Bastian Haas Klarmachen zum Ändern!

Nach monatelangem Gezerre wird nun in den nächsten zwei Tagen das EU-Parlament darüber abstimmen, ob europäische Überweisungsdaten an die US-Geheimdienste übergeben werden. Diese wollen damit natürlich mal wieder alle gegen die bösen Terroristen schützen...

Das Abkommen wurde bereits am 30. November, einen Tag vor Inkrakfttreten des Lissabon-Vertrags, der dem EU-Parlament in der Sache weitgehende Mitwirkungsrechte gebracht hätte, von den EU-Innenministern verabschiedet. Das Abkommen wurde somit eigentlich schon zum Monatsanfang am 1. Februar gültig. SWIFT selbst lehnte glücklicherweise die Datenübermittlung mit Hinweis auf die ausstehende Parlamentsentscheidung vorerst ab.

Derzeit sieht es noch danach aus, dass das Abkommen endgültig abgelehnt wird. Noch versuchen die Amerikaner allerdings auch, die Abgeordneten mit allen Mitteln unter Druck zu setzen. Hoffen wir, dass ihnen das am Ende nicht gelingt!

Im Blog (siehe Link unten) von Jörg Tauss gibt es übrigens einen sehr lesenswerten Beitrag zum Thema!

Hintergrund:
http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=404
http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Abgeordnete-wollen-beim-SWIFT-...
http://de.wikipedia.org/wiki/SWIFT-Abkommen