Bastian Haas Klarmachen zum Ändern!

Der FoeBuD hat seine Verfassungsbeschwerde-Aktion jetzt gestartet. Jeder von dieser Vorratsdatenspeicherung Betroffene kann sich an der Beschwerde beteiligen. Die Zeit drängt allerdings. Daher bitte schnellstmöglich mitmachen unter ELENA Verfassungsbeschwerde!

Soeben entdeckt:
http://www.youtube.com/watch?v=F8UUFa9Lt4Q

Damit ist eigentlich alles gesagt!

Ab morgen haben wir wohl die erste rechtskräftige Internetsperre in Deutschland. Heute wurde im Bundesgesetzblatt das Zugangserschwerungsgesetz veröffentlicht.

Gleichzeitig werden an zwei weiteren Fronten aktiv die Zensuraktivitäten vorangetrieben:

Nach monatelangem Gezerre wird nun in den nächsten zwei Tagen das EU-Parlament darüber abstimmen, ob europäische Überweisungsdaten an die US-Geheimdienste übergeben werden. Diese wollen damit natürlich mal wieder alle gegen die bösen Terroristen schützen...

Das Abkommen wurde bereits am 30. November, einen Tag vor Inkrakfttreten des Lissabon-Vertrags, der dem EU-Parlament in der Sache weitgehende Mitwirkungsrechte gebracht hätte, von den EU-Innenministern verabschiedet. Das Abkommen wurde somit eigentlich schon zum Monatsanfang am 1. Februar gültig. SWIFT selbst lehnte glücklicherweise die Datenübermittlung mit Hinweis auf die ausstehende Parlamentsentscheidung vorerst ab.

Wir können alles außer Hochdeutsch ... and English can we also not.

Günther Oettinger hält eine Rede in seiner Wunsch-Amtssprache...
Video: *Klick*

Das werden wir uns wohl in Zukunft häufiger anhören müssen, schließlich wird unser Oetti ja EU-Energiekommissar!
Update - hier ein passender Artikel: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31970/1.html

Am kommenden Samstag, 30.01.2010, findet um 11 Uhr eine Demonstration mit anschließender Kundgebung gegen die in jüngster Zeit beschlossenen Datensammelungen statt.

Hierzu zählen:

Wie gestern aus den Medien zu erfahren war, war das Chaos in München Folge eines Fehlalarms.

Der potentielle "Gefährder" ist sogar nach der Evakuierung ein zweites Mal durch die Sicherheitskontrolle gegangen, wobei dann kein Alarm mehr ausgelöst wurde.

Übrigens wurde ein weiteres Detail, was die ganzen Sicherheitsmaßnahmen noch lächerlicher erscheinen lässt, bekannt: nach dem Terroralarm hoben noch 40 Flugzeuge unbehelligt vom Flughafen ab.

Gestern konnte man wieder sehen, wie toll die ganze Überwachungs- und Durchleuchtungstechnik funktioniert:

Ab sofort kann eine ePetition gegen die ELENA-Vorratsdatenspeicherung mitgezeichnet werden.

Das ELENA-Verfahren (elektronischer Entgeltnachweis) wurde vorgeblich eingeführt, um die Beantragung von Sozialleistungen wie z.B. Elterngeld, bei den Sozialämtern zu vereinfachen. Die Behörden könnten nach Freigabe des Antragstellers mit einer Signaturkarte direkt auf die gespeicherten Daten zurückgreifen, die sie für die Entscheidung über eine Leistungsgewährung benötigen. Die Daten selbst werden von den dazu verpflichteten Arbeitgebern in die Datenbank eingespeist, und beinhalten auch hochsensible Angaben zu Abmahnungen, Kündigungsgründen und Teilnahme an Streiks.

Wie in den vergangenen Tagen bekannt wurde, haben CSU und FDP große Spenden von der Firmengruppe Mövenpick, die in Deutschland über ein Dutzend Hotels betreibt, kassiert. Rein zufällig wurde nun fast zeitgleich die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen gesenkt.

Es ist leider davon auszugehen...