Bastian Haas Klarmachen zum Ändern!

Ab sofort kann eine ePetition gegen die ELENA-Vorratsdatenspeicherung mitgezeichnet werden.

Das ELENA-Verfahren (elektronischer Entgeltnachweis) wurde vorgeblich eingeführt, um die Beantragung von Sozialleistungen wie z.B. Elterngeld, bei den Sozialämtern zu vereinfachen. Die Behörden könnten nach Freigabe des Antragstellers mit einer Signaturkarte direkt auf die gespeicherten Daten zurückgreifen, die sie für die Entscheidung über eine Leistungsgewährung benötigen. Die Daten selbst werden von den dazu verpflichteten Arbeitgebern in die Datenbank eingespeist, und beinhalten auch hochsensible Angaben zu Abmahnungen, Kündigungsgründen und Teilnahme an Streiks.

Diese Vorratspeicherung ist nach Ansicht vieler Experten nicht verhältnismäßig und stellt einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Einerseits werden nicht alle gespeicherten Daten für die beabsichtigten Zwecke gebraucht und andererseits gibt es sehr viele Arbeitnehmer, die überhaupt nie die betreffenden Sozialleistungen beantragen.

Die Petition ist zu finden unter https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;pe...