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Internetsperren aller Orten

22. Februar 2010 - 23:23 – Bastian Haas

Ab morgen haben wir wohl die erste rechtskräftige Internetsperre in Deutschland. Heute wurde im Bundesgesetzblatt das Zugangserschwerungsgesetz veröffentlicht.

Gleichzeitig werden an zwei weiteren Fronten aktiv die Zensuraktivitäten vorangetrieben:

  • ACTA: Über das so genannte "Anti-Counterfeiting Trade Agreement", initiiert von der US-Regierung, wird bereits seit längerer Zeit im stillen Kämmerchen mit vielen westlichen Regierungen weltweit verhandelt. Vor einigen Tagen ist nun mal wieder ein Teil des Vertrags, konkret über Internetsperren, an die Öffentlichkeit gelangt. Eine gute Analyse des Dokuments findet sich hier (Englisch).
  • JMStV: In der Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags versuchen die Länderregierungen derzeit einen Jugendschutz, ähnlich wie aus dem Fernsehen bekannt, auf das Internet zu übertragen. Dass man hierbei wieder voll über das Ziel hinausschießt, wird bewusst in Kauf genommen. Nähere Informationen zu diesem Thema finden sich hier.

    Es scheint hier die Taktik zu sein, mit möglichst vielen gleichzeitigen undurchsichtigen Angriffen auf die Freiheit des Internets die Netzaktivisten zu irritieren, bzw. zu überfordern.

    An die Zensierer: Seid euch sicher, das wird nicht gelingen!

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