Bastian Haas Klarmachen zum Ändern!

Kurz notiert: ich finde es einfach unmöglich, Versammlungen wie die heutige Aufstellungsversammlung bis in die tiefe Nacht auszudehnen. Das ist nun schon mehrmals in meinem „Piratenleben“ vorgekommen, aber länger will ich das nun nichtmehr mit ansehen.

Vieles wurde in den letzten Stunden und Tagen zur Nukleria gesagt. Jetzt gebe ich auch mal "meinen Senf" dazu.

Zunächst: ich bin seit langem ein Gegner der Atomstromproduktion und der dahinter stehenden Oligopole. Ich war schon auf verschiedenen Demos dazu, das auch schon vor der Fukushima-Katastrophe. Das hindert mich aber nicht daran, auch mal über den Tellerrand zu blicken.

Tja, viel gibt es auch von meiner Seite eigentlich nicht zu sagen. Auch ich hatte es im Pressemumble vom 04. Januar schon angekündigt, dass ich nicht für die Mitarbeit in einer mittels geschlossener Mailingliste abgeschotteten Pressegruppe zur Verfügung stehe. Es wäre nur inkonsequent, wenn ich nun weiter mitarbeitete, auch wenn die Arbeit im Team bisher sehr angenehm und konstruktiv war.

Was sich die letzten Tage und Wochen in der Piratenpartei abspielt, zeigt leider zu deutlich: die eigenen Prinzipien werden an verschiedenen Stellen mit Füßen getreten, persönliche Fehden werden ohne Rücksicht auf Verluste ausgetragen und der „Umgang“ miteinander verdient diese Bezeichnung nur allzu oft nicht.

Hier eine kurze Auflistung der Gründe, weshalb ich vorerst von einer Anmeldung absehen werde:

• Die gemeinsame Speicherung der Invitecodes zusammen mit dem Abstimmverhalten und Pseudonymen (verbunden mit der Pseudonymhistorie) ist ungeeignet, ein ausreichendes Datenschutzniveau zu erzielen.
  

Der FoeBuD hat seine Verfassungsbeschwerde-Aktion jetzt gestartet. Jeder von dieser Vorratsdatenspeicherung Betroffene kann sich an der Beschwerde beteiligen. Die Zeit drängt allerdings. Daher bitte schnellstmöglich mitmachen unter ELENA Verfassungsbeschwerde!

Soeben entdeckt:
http://www.youtube.com/watch?v=F8UUFa9Lt4Q

Damit ist eigentlich alles gesagt!

Ab morgen haben wir wohl die erste rechtskräftige Internetsperre in Deutschland. Heute wurde im Bundesgesetzblatt das Zugangserschwerungsgesetz veröffentlicht.

Gleichzeitig werden an zwei weiteren Fronten aktiv die Zensuraktivitäten vorangetrieben:

Nach monatelangem Gezerre wird nun in den nächsten zwei Tagen das EU-Parlament darüber abstimmen, ob europäische Überweisungsdaten an die US-Geheimdienste übergeben werden. Diese wollen damit natürlich mal wieder alle gegen die bösen Terroristen schützen...

Das Abkommen wurde bereits am 30. November, einen Tag vor Inkrakfttreten des Lissabon-Vertrags, der dem EU-Parlament in der Sache weitgehende Mitwirkungsrechte gebracht hätte, von den EU-Innenministern verabschiedet. Das Abkommen wurde somit eigentlich schon zum Monatsanfang am 1. Februar gültig. SWIFT selbst lehnte glücklicherweise die Datenübermittlung mit Hinweis auf die ausstehende Parlamentsentscheidung vorerst ab.

Wir können alles außer Hochdeutsch ... and English can we also not.

Günther Oettinger hält eine Rede in seiner Wunsch-Amtssprache...
Video: *Klick*

Das werden wir uns wohl in Zukunft häufiger anhören müssen, schließlich wird unser Oetti ja EU-Energiekommissar!
Update - hier ein passender Artikel: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31970/1.html