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Weblog von Bastian Haas

Warum ich mich nicht am BundesLiquid anmelden werde

12. August 2010 - 23:18 – Bastian Haas

Hier eine kurze Auflistung der Gründe, weshalb ich vorerst von einer Anmeldung absehen werde:

  • Die gemeinsame Speicherung der Invitecodes zusammen mit dem Abstimmverhalten und Pseudonymen (verbunden mit der Pseudonymhistorie) ist ungeeignet, ein ausreichendes Datenschutzniveau zu erzielen.

    • Verfassungsbeschwerde gegen ELENA

    15. März 2010 - 14:23 – Bastian Haas

    Der FoeBuD hat seine Verfassungsbeschwerde-Aktion jetzt gestartet. Jeder von dieser Vorratsdatenspeicherung Betroffene kann sich an der Beschwerde beteiligen. Die Zeit drängt allerdings. Daher bitte schnellstmöglich mitmachen unter ELENA Verfassungsbeschwerde!

    Westerwelle - in Sachen "spätrömische Dekadenz"

    23. Februar 2010 - 20:49 – Bastian Haas

    Soeben entdeckt:
    http://www.youtube.com/watch?v=F8UUFa9Lt4Q

    Damit ist eigentlich alles gesagt!

    Internetsperren aller Orten

    22. Februar 2010 - 23:23 – Bastian Haas

    Ab morgen haben wir wohl die erste rechtskräftige Internetsperre in Deutschland. Heute wurde im Bundesgesetzblatt das Zugangserschwerungsgesetz veröffentlicht.

    Gleichzeitig werden an zwei weiteren Fronten aktiv die Zensuraktivitäten vorangetrieben:

    SWIFT-Abkommen: Entscheidung naht

    8. Februar 2010 - 23:21 – Bastian Haas

    Nach monatelangem Gezerre wird nun in den nächsten zwei Tagen das EU-Parlament darüber abstimmen, ob europäische Überweisungsdaten an die US-Geheimdienste übergeben werden. Diese wollen damit natürlich mal wieder alle gegen die bösen Terroristen schützen...

    Das Abkommen wurde bereits am 30. November, einen Tag vor Inkrakfttreten des Lissabon-Vertrags, der dem EU-Parlament in der Sache weitgehende Mitwirkungsrechte gebracht hätte, von den EU-Innenministern verabschiedet. Das Abkommen wurde somit eigentlich schon zum Monatsanfang am 1. Februar gültig. SWIFT selbst lehnte glücklicherweise die Datenübermittlung mit Hinweis auf die ausstehende Parlamentsentscheidung vorerst ab.

    ... and English can we also not. [Update]

    26. Januar 2010 - 19:23 – Bastian Haas

    Wir können alles außer Hochdeutsch ... and English can we also not.

    Günther Oettinger hält eine Rede in seiner Wunsch-Amtssprache...
    Video: *Klick*

    Das werden wir uns wohl in Zukunft häufiger anhören müssen, schließlich wird unser Oetti ja EU-Energiekommissar!
    Update - hier ein passender Artikel: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31970/1.html

    Wider die Datensammelwut

    26. Januar 2010 - 1:06 – Bastian Haas

    Am kommenden Samstag, 30.01.2010, findet um 11 Uhr eine Demonstration mit anschließender Kundgebung gegen die in jüngster Zeit beschlossenen Datensammelungen statt.

    Hierzu zählen:

  • Elektronischer Entgeltnachweis (ELENA)
  • SWIFT-Abkommen
  • Vorratsdatenspeicherung

    • München: Es war ein Fehlalarm

    25. Januar 2010 - 12:20 – Bastian Haas

    Wie gestern aus den Medien zu erfahren war, war das Chaos in München Folge eines Fehlalarms.

    Der potentielle "Gefährder" ist sogar nach der Evakuierung ein zweites Mal durch die Sicherheitskontrolle gegangen, wobei dann kein Alarm mehr ausgelöst wurde.

    Übrigens wurde ein weiteres Detail, was die ganzen Sicherheitsmaßnahmen noch lächerlicher erscheinen lässt, bekannt: nach dem Terroralarm hoben noch 40 Flugzeuge unbehelligt vom Flughafen ab.

    Posse auf Münchner Flughafen

    21. Januar 2010 - 10:17 – Bastian Haas

    Gestern konnte man wieder sehen, wie toll die ganze Überwachungs- und Durchleuchtungstechnik funktioniert:

  • Gab es nun wirklich Sprengstoff, oder etwa nicht? Anscheinend kommt es wohl öfter zu Fehlalarmen...
  • Ist der "Gefährder" nun von München abgeflogen oder nicht? Die Videoaufzeichnungen geben dazu nicht her...
  • Warum wurde der "Gefährder" denn nicht einfach festgehalten, bis der Alarm geklärt war? So schwer müsste dies ja nicht sein, wenn, wie ich das eigentlich kenne, im Sicherheitsbereich ohnehin dutzende Polizisten stehen...
  • Und so weiter...

    • ePetition gegen das ELENA-Verfahren

    19. Januar 2010 - 11:03 – Bastian Haas

    Ab sofort kann eine ePetition gegen die ELENA-Vorratsdatenspeicherung mitgezeichnet werden.

    Das ELENA-Verfahren (elektronischer Entgeltnachweis) wurde vorgeblich eingeführt, um die Beantragung von Sozialleistungen wie z.B. Elterngeld, bei den Sozialämtern zu vereinfachen. Die Behörden könnten nach Freigabe des Antragstellers mit einer Signaturkarte direkt auf die gespeicherten Daten zurückgreifen, die sie für die Entscheidung über eine Leistungsgewährung benötigen. Die Daten selbst werden von den dazu verpflichteten Arbeitgebern in die Datenbank eingespeist, und beinhalten auch hochsensible Angaben zu Abmahnungen, Kündigungsgründen und Teilnahme an Streiks.

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