Bastian Haas Klarmachen zum Ändern!

Anlässlich des Deutschlandbesuchs von US-Präsident Barack Obama in dieser Woche ruft die Piratenpartei Deutschland Bürger, Verbände, Vereine und andere Parteien zu einer großen Protestkundgebung gegen Überwachungsprogramme wie PRISM auf.
Bei der Veranstaltung am 19.06.2013 um 15 Uhr am Großen Stern in Berlin fordern die PIRATEN neben dem sofortigen Stopp des Programms ebenfalls Straffreiheit für den PRISM-Whistleblower Edward Snowden.

»Es ist noch gar nicht lange her, da sprach Obama noch davon, die transparenteste Regierung der Welt aufzubauen. Heute fordert er nicht nur harte Strafen für einen mutigen Bürger, der sich gegen die Geheimdienstschnüffelei seiner Regierung und für die Öffentlichkeit entschieden hat, und verteidigt Folter und Lager wie Guantanamo. Er verteidigt mit PRISM ein Internet-Überwachungsprogramm von globalem Ausmaß, das den Zugriff und das Ausspionieren der Onlinekommunikation von hunderten Millionen Menschen möglich macht. Allein im März 2013 hat das NSA-Datamining-Programm »Boundless Informant«, das Daten unterschiedlicher Quellen – auch aus PRISM – zusammenführt, 97 Milliarden Datensätze zu Kommunikationsereignissen aus aller Welt gesammelt. Dabei kamen aus keinem europäischen Land mehr Informationen zusammen als aus Deutschland. Die Verteidigung von PRISM durch Innenminister Hans-Peter Friedrich zeigt, dass auch die deutsche Regierung ihre Bürger am liebsten unter einen systematischen Generalverdacht stellen möchte«, kritisiert Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland.

Barack Obama wird aufgrund der PRISM-Affäre nur vor einer begrenzten Zahl Menschen am Brandenburger Tor sprechen. Vor fünf Jahren konnten noch mehrere hunderttausend Zuschauer seine Rede live am Großen Stern hören. Die Kundgebungsteilnehmer versammeln sich deshalb auch dieses Mal wieder am Großen Stern, um in einer gemeinsamen Aktion mit den Gesichtern der Whistleblower Bradley Manning und Edward Snowden eine Menschenkette zu bilden.

Die Piratenpartei Deutschland unterstützt weiterhin die Petition ihrer Bundestagskandidatin Anke Domscheit-Berg auf Change.org mit der Aufforderung an Kanzlerin Angela Merkel, ebenfalls im Namen der deutschen Bundesregierung gegen PRISM zu protestieren und sich für eine Straffreiheit Edward Snowdens einzusetzen.

Mit der Kundgebung soll auch auf den Überwachungswahn der deutschen Behörden und Ministerien aufmerksam gemacht werden. So hat der Bundesnachrichtendienst gerade verkündet, die Internetüberwachung mit einem Volumen von 100 Millionen Euro weiter auszubauen. Die PIRATEN fordern die Rücknahme aller Überwachungsgesetze der vergangenen Jahre und einen konsequenten Einsatz der Bundesregierung für den Schutz deutscher Bürger gegen Überwachung aus dem Ausland. Weiterhin setzt sich die Partei für einen transparenten Staat, die Straffreiheit von Whistleblowern und gegen eine Strategie des »gläsernen Bürger« ein.

Quellen:
[1] Bericht des Guardian zu PRISM Leak: http://www.guardian.co.uk/world/the-nsa-files
[2] Bericht bei Zeit Online zu PRISM Leak: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-06/nsa-prism-faq
[3] Bericht des Guardian zu Boundless Informant: http://www.guardian.co.uk/world/2013/jun/08/nsa-boundless-informant-global-datamining
[4] Petition auf Change.org: http://www.change.org/prism
[5] Bericht auf Spiegel Online zu BND Investitionen: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/internet-ueberwachung-bnd-will-100-millionen-investieren-a-905938.html
[6] Wahlprogramm der Piratenpartei Bundestageswahl 2013 zu Transparenz in Politik und Verwaltung: http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#politische_Transparenz_und_Antikorruption
[7] Wahlprogramm der Piratenpartei Bundestageswahl 2013 zu Whistleblowing: http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Whistleblower_in_der_.C3.B6ffentlichen_Verwaltung_und_im_privaten
[8] Wahlprogramm der Piratenpartei Bundestageswahl 2013 zu Datenschutz und Überwachung: http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Freiheit_und_Grundrechte sowie http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Innere_Sicherheit

Berlin. Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den gestrigen Beschluss mehrerer im Bundestag vertretener Parteien, bei Europawahlen eine 3-Prozent-Sperrklausel ohne Ausgleich durch neue demokratische Gestaltungsmittel einzuführen. Die PIRATEN verlangen im Gegenteil erheblich mehr Bürgereinfluss anstelle neuer Hürden.

»Die Neuauflage einer Sperrklausel ist ein durchschaubarer Versuch der großen Parteien, sich selbst zusätzliche Parlamentssitze zu sichern und kleinere Parteien daran zu hindern, ihr volles Wählerpotenzial auszuschöpfen«, erklärt Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland und ergänzt: »Statt an Positionen festzuhalten, die sich voraussichtlich erneut als verfassungswidrig erweisen, sollten Schwarz-Gelb und Rot-Grün besser eine Demokratisierung des Wahlrechts beraten.«

Am vergangenen Freitag hat Bernd Schlömer angekündigt, gegen die neue Sperrklausel vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Die Karlsruher Richter hatten 2011 bereits die bis dahin geltende 5-Prozent-Hürde bei Europawahlen als verfassungswidrig eingestuft. Sie habe gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien verstoßen. Bernd Schlömer geht davon aus, dass die Begründung des Gerichts bei einer 3-Prozent-Hürde nach wie vor greift. Davon unabhängig sei es an der Zeit, endlich ein EU-weit einheitliches Europawahlrecht einzuführen, wie es der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union zum Ziel erklärt.

Quellen:
[1] 2 BvC 4/10, 2 BvC 6/10, 2 BvC 8/10 http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/cs20111109_2bvc000410.html

Anlässlich der heute anstehenden Debatte im Bundestag über sogenannte »Kampfdrohnen« mahnt die Piratenpartei Deutschland eine sachliche und ehrliche Diskussion an. Dazu Gerald Albe, Bundestagskandidat aus Thüringen und Fachexperte der Piraten für Robotik und Künstliche Intelligenz:

»Was den Einsatz von Drohnen im Krieg betrifft, wird in der Öffentlichkeit seit Monaten, wenn nicht seit Jahren, eine reflexgesteuerte Scheindebatte geführt, die so gefährlich ist wie die fragliche Technologie selbst. Denn anstatt offen das schon heute bestehende Funktions- und Wirkungsspektrum der Drohnentechnologie wie auch die bereits niedergelegten Entwicklungspläne auf den Tisch zu bringen und zu diskutieren, werden von allen Seiten aus unterschiedlichsten Motiven Nebelkerzen gezündet.

Der Trend zu stetig steigender Autonomie von unbemannten Systemen und die immer leistungsfähigeren Sensoren machen eine gezielte Differenzierung notwendig, welche den potentiellen Nutzen eines Einsatzes gegen den potentiellen Schaden für eine demokratische Gesellschaft und die Rechte der Bürger abwägt. Weiterhin darf das immens hohe Missbrauchspotenzial dieser Technologie nicht vernachlässigt werden.

Diese Systeme schaffen ein nur unzureichend kontrollierbares Überwachungspotential und ermöglichen es in ihrer bewaffneten Form, bestehende rechtliche Regelungen z. B. des Völkerrechts auszuhebeln, wie man an den von den USA vor allem in Pakistan praktizierten außergerichtlichen Hinrichtungen exemplarisch beobachten kann.

Wenn es in Deutschland, wie in Heiligendamm geschehen, möglich ist, friedliche Demonstranten im Rahmen der Amtshilfe mit Bundeswehrmitteln in ihren Rechten zu verletzen, sollte die Regierung sich darauf konzentrieren, solche Missbrauchsmöglichkeiten zu verhindern und konsequenterweise auch ein internationales Verbot und Ächtung unbemannter Überwachungs- und Kampfdrohnen anstreben, anstatt sich weiter darauf konzentrieren, das Missbrauchspotential noch zu steigern.«

Die Piratenpartei Deutschland diskutiert am 15. und 16. Juni 2013 auf dem 3. Campus für Internationale Beziehungen (CIB) in Frankfurt / Main über Chancen und Risiken automatisierter Sicherheitstechnik. Referenten sind unter anderem Dr. Niklas Schörnig von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), Constanze Kurz vom Chaos Computer Club sowie der Völkerrechtsexperte Philip Stroh.

[1] Grundsatzprogramm “Transparenz des Staatswesens” http://wiki.piratenpartei.de/Grundsatzprogramm#Transparenz_des_Staatswesens
[2] Wahlprogramm Bundestagswahl “Europäische Innen- und Sicherheitspolitik” http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Europ.C3.A4ische_Innen-_und_Sicherheitspolitik
[3] CIB Frankfurt: https://wiki.piratenpartei.de/03-CIBFFM

Nachdem das Thema “Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung” heute erneut im Rechtsausschuss des Bundestags vertagt und damit in dieser Wahlperiode entgültig ad acta gelegt wurde, erklärt Melanie Kalowski, Bundestagskandidatin der Piratenpartei Deutschland:

»Wer hätte das gedacht. Auch die letzte Chance in dieser Legislaturperiode wurde nicht genutzt, um über das Thema Abgeordnetenbestechung zu beraten und abzustimmen. Eine Ausschussmehrheit des Rechtsausschusses hat das Thema mal wieder vertagt. Statt einer mutigen Entscheidung, mit einer entsprechenden Abstimmung die Anträge ins Plenum zu überweisen, hat sich der Rechtsausschuss zum achten Mal für eine weitere Warteschleife entschieden und sich vor der Verantwortung gedrückt!

Wir PIRATEN setzen uns dafür ein, die 2003 unterschriebene UN-Konvention gegen Korruption endlich zu einem gültigen Gesetz zu machen und §108e zu reformieren. Deutschland muss mit der internationalen Staatengemeinschaft gleichziehen und Korruption wirksam bekämpfen. Wir werden uns vehement für strengere Regeln zur Abgeordnetenbestechung einsetzen und den deutschen Status einer Bananenrepublik in diesem Rechtsgebiet endlich beenden.«

Auf einer Veranstaltung des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BDK) forderte der innenpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Wolfgang Wieland, dass Deutschland die EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten umsetzen müsse. Dazu erklärt Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland und Bundestagskandidat aus Baden-Württemberg:

»Mit Rot-Grün droht die verdachtslose Vorratsspeicherung unserer sämtlichen Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetverbindungen – ein monströses Unterfangen! Wenn die Grünen mit den von Brüssel angedrohten Strafzahlungen bei Nichtumsetzung argumentieren, ist ihnen unsere Privatsphäre offenbar nicht einmal 82 Cent pro Bürger und Jahr wert. Welch ein Armutszeugnis! Dieser Betrag ist weit geringer als das, was eine Vorratsspeicherung Wirtschaft und Verbraucher kosten und der freien Kommunikation an Schaden zufügen würde.

Schon auf Länderebene haben SPD und Grüne immer wieder Koalitionsverträge geschlossen, die eine klare Absage an die drohende Totaldatenspeicherung vermissen lassen. In Baden-Württemberg will Rot-Grün bei der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung nur die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu Datensicherheit und Datenzugriff einhalten, in Niedersachsen will man sich nur gegen die ›derzeit diskutierten Varianten der Vorratsdatenspeicherung einsetzen‹. Es wird immer klarer, dass mit einer rot-grünen Bundesregierung eine neuerliche Totaldatensammlung droht. Nicht erst seit Otto Schily ist bekannt: Die Freiheitsrechte sind bei rot-grünen Regierungen in Gefahr. Wir Piraten sind die einzigen Garanten für unsere Bürgerrechte im digitalen Zeitalter!«

Wolfgang Wieland hatte schon 2012 für Aufsehen gesorgt, als er in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Bundestags die Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung kritisierte. Der Europäische Gerichtshof wird auf Ersuchen irischer und österreichischer Gerichte demnächst darüber entscheiden, ob die EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung überhaupt mit den Grundrechten vereinbar und gültig ist. Die Piratenpartei fordert die ersatzlose Abschaffung der EU-Richtlinie. Bis dahin soll die Bundesregierung, wie vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vorgeschlagen, bei der EU-Kommission eine Befreiung von der Richtlinie beantragen. Eine verdachtslose Vorratsspeicherung aller ihrer Verbindungsdaten lehnen fast zwei Drittel aller Deutschen ab.

Quellen:
[1] Heise vom 11.06.2013: http://heise.de/-1886165
[2] Kommentar vom 10.06.2012: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/684/189/
[3] Handreichung des AK Vorrat: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/handreichung.pdf
[4] Repräsentative Meinungsumfrage vom August 2012, http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/702/55/lang,de/

Die Piratenpartei Deutschland fordert die Bundesregierung dazu auf, endlich eine klare Stellung zu den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen und dem Verhalten der türkischen Regierung zu beziehen.

Markus Barenhoff, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland und Bundestagskandidat in Nordrhein-Westfalen erklärt dazu:

»Erdoğan verkündet das Ende einer Toleranz, die er im Zuge der Proteste nie an den Tag gelegt hat. Jedes Handeln der Ordnungskräfte vor Ort und jede Äußerung des Ministerpräsidenten selbst haben nur dazu beigetragen, die landesweit ohnehin schon kritische Situation noch weiter eskalieren zu lassen. Ein Staat, der Demokratie und europäische Werte teilen und vertreten will, muss freie Meinungsäußerung auch in Form von Protesten höher achten und souveräner handhaben.«

Carolin Mahn-Gauseweg, Koordinatorin der AG Außen- und Sicherheitspolitik und Bundestagskandidatin in Sachsen, hält das Schweigen der deutschen Regierung vor diesem Hintergrund für unverantwortlich:

»Die Bundesregierung hat durchaus die Möglichkeit, ihr politisches Gewicht gegenüber dem EU-Beitrittskandidat Türkei in die Waagschale werfen, um auf die Regierung Erdogan einzuwirken. Eine klare Stellungnahme, wie sie beispielsweise im Zuge des Verfahrens gegen 46 Anwälte im März diesen Jahres erfolgte, ist dafür das Mindeste. Dadurch, dass sich weder Außenminister Westerwelle noch die Kanzlerin selbst dazu hinreißen lassen, die jüngsten Geschehnisse überhaupt zu kommentieren, stellen sie sich selbst ein Armutszeugnis aus.«

Quellen:
[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/ausschreitungen-in-istanbul-demonstranten-draengen-polizei-aus-gezi-park-zurueck-1.1693554
[2] http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2013/130328-MRHH_TUR_Rechtsanwaelte.html

»Die dramatische Hochwassersituation in vielen Bundesländern zeigt einmal mehr, welche Bedeutung Open Data als wirksames Mittel zur Gefahrenabwehr haben kann. Frei zugängliche Informationen könnten schon heute Schäden verringern und Menschen schützen«, meint Anke Domscheit-Berg, Themenbeauftragte »Open Government« der Piratenpartei Deutschland und Spitzenkandidatin des Landes Brandenburg für die anstehende Bundestagswahl:

»Nur die Pegelstände der Bundeswasserstrassen und der Flüsse in Niedersachsen sind bisher in Form von Open Data veröffentlicht. Pegelstände und Höhenkarten als frei zugängliche Daten ermöglichen eine individuelle und ortsbezogene Information über die Gefährdungslage durch ihre Visualisierung in Überflutungskarten. So können nicht nur Schäden verringert werden, weil mehr Bürgerinnen und Bürger früher von der eigenen Gefahrensituation erfahren. Auch Leben und Gesundheit können besser geschützt werden, weil Gefährdete sich zeitig in Sicherheit bringen können.

Statt eGovernment-Symbolpolitik brauchen wir endlich ein konsequentes Bekenntnis zu Open Data – nicht nur, aber auch und gerade, um in Krisensituationen wie der aktuellen den Menschen wirksam zu helfen. Kanzlerin Merkel sollte daher nicht nur Krisengebiete besuchen, sondern im Kanzleramt für eine nationale Open-Data-Strategie sorgen, die tatsächlich Nutzen bringt.«

Die Piratenpartei fordert in ihrem Wahlprogramm die Freigabe aller von oder für die öffentliche Verwaltung gesammelten Daten in maschinenlesbarer Form und unter freien Lizenzen, sodass ihre Weiterverwendung für beliebige Zwecke möglich ist.

Quellen:

[1] Pegel-Online Daten von Niedersachsen http://www.pegelonline.nlwkn.niedersachsen.de/Start
[2] Pegel-Online Daten des Bundesschifffahrtamtes: https://www.govdata.de/in/daten/-/details/pegel-online
[3] Überflutungskarten bei Hurricane Sandy in den USA: http://blog.opengovpartnership.org/2013/01/hurricane-sandy-open-data-social-media-nyc-rachel-haot/
[4] Wahlprogramm der Piratenpartei zu Open Data: https://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Bund/2013/Wahlprogramm#Freier_Zugang_zu_.C3.B6ffentlichen_Inhalten

Anlässlich der fraktionsübergreifenden Kritik am Überwachungsprogramm PRISM des US-Geheimdienstes NSA erinnert Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, an die Beteiligung der Bundestagsfraktionen an vielen Überwachungsgesetzen der letzten Jahre:

»Die Datenschnüffelei der NSA ist ein Skandal, und es müssen umgehend Maßnahmen getroffen werden, um die Privatsphäre unbescholtener Bürger vor Geheimdienstzugriffen zu schützen. Es ist für uns ein Hohn, wie derzeit Vertreter von Parteien im Bundestag gegen die drohende Totalüberwachung aus Übersee wettern, haben sie doch in den letzten Jahren kaum etwas anderes getan, als peu à peu eine eigene Bürgerüberwachungsinfrastruktur im Inland aufzubauen.

Gerade SPD und GRÜNE sollten sich mit übermäßiger Kritik zurückhalten, wurden doch gerade auch unter ihrer Regierungsführung weitreichende Überwachungsgesetze verabschiedet. Die Wiedereinführung des Großen Lauschangriffs, der Identifizierungszwang für Handynutzer oder biometrische Merkmale in Pässen sind nur einige Beispiele für rot-grünen Grundrechtsabbau. Die neulich durchgewunkene Bestandsdatenauskunft wurde von der großen Überwachungskoalition aus SPD, Union und FDP getragen. Wer wie Union und SPD für die Vorratsdatenspeicherung stimmt, macht sich bei Forderungen für ein freies Netz unglaubwürdig.

Wir PIRATEN stehen für einen echten Politikwechsel und fordern die sofortige Rücknahme der Überwachungsgesetze der letzten Jahrzehnte. Zum Schutz unserer offenen Gesellschaft und im Interesse einer effizienten Sicherheitspolitik wollen wir auf anlasslose, massenhafte, automatisierte Datenerhebungen, Datenabgleiche und Datenspeicherungen verzichten. Der Überwachung der Bevölkerung muss in einer Demokratie eine kompromisslose Absage erteilt werden, hier gibt es bei uns keinen Verhandlungsspielraum.

Wir wollen, dass eine dem Bundestag unterstellte deutsche Grundrechteagentur alle bestehenden und neu zu schaffenden Befugnisse und Programme der Sicherheitsbehörden systematisch und nach wissenschaftlichen Kriterien auf ihre Wirksamkeit, Kosten, schädlichen Nebenwirkungen, auf Alternativen und auf ihre Vereinbarkeit mit unseren Grundrechten untersucht. Aktuell brauchen wir einen Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zum Ausmaß der Durchleuchtung von Europäern durch PRISM und andere US-Spitzelprogramme.«

Quellen:
[1] http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/
[2] http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Sicherheit_in_Freiheit

Zur von der US-Regierung erlassenen geheimen Verpflichtung bestimmter Telekommunikationsanbieter, dem Abhörgeheimdienst NSA direkten Zugriff auf Daten ihrer Kunden einzuräumen, erklärt Rechtsanwalt und Geheimdienstspezialist Markus Kompa, Bundestagskandidat der Piratenpartei NRW:

»PRISM ist eine heimliche US-Version der kürzlich von Bundestag und Bundesrat gegen den Protest der PIRATENPARTEI beschlossenen Bestandsdatenauskunft sowie der geplanten europäischen Vorratsdatenspeicherung. PRISM geht sogar darüber hinaus und greift über die der NSA heimlich gewährten Schnittstellen auch gespeicherte Kommunikationsinhalte wie E-Mails, Chats, Videos und sonstige übertragene Dateien ab. Die Praxis des gigantischen US-Abhörgeheimdienstes NSA, alle Informationen von Freund und Feind auf unterschiedlichen Wegen aufzusaugen, ist im Prinzip nichts Neues, ebenso wenig die traditionelle Kooperation von US-Unternehmen, die der NSA Abhörschnittstellen heimlich zur Verfügung stellen. Seit den 1950er-Jahren bespitzelt die eigentlich nur zur Auslandsaufklärung geschaffene NSA nebenbei die eigenen Bürger und verletzt damit massiv und permanent elementare Bürgerrechte und US-Gesetze.

Es fehlt an Institutionen, welche die Überwacher überwachen. Das ist hierzulande leider kaum anders, wie wir etwa beim Bundestrojaner gesehen haben. Auch der Bundesnachrichtendienst verfügt über erschreckende technische Möglichkeiten. Die PIRATENPARTEI lehnt Geheimdienste generell als undemokratisch und anachronistisch ab. Überwachungswahn bedeutet den Verlust von Privatsphäre und Lebensqualität.«

[1] http://sensenbrenner.house.gov/uploadedfiles/sensenbrenner_letter_to_attorney_general_eric_holder.pdf

Die Parteien im Bundestag haben diesen Donnerstag einen fraktionsübergreifenden Gesetzesentwurf für die neuerliche Etablierung einer 3%-Hürde für die Wahlen zum Europaparlament eingebracht.

Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, kündigt an, gegen dieses Gesetz mit einer Verfassungsbeschwerde vorzugehen:

»Mit jedem nur denkbaren Mittel scheinen die etablierten Parteien ihre Privilegien erhalten zu wollen. Dabei ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sperrklauseln eindeutig: Eine Sperrklausel bei der Wahl zum EU-Parlament verstößt gegen die Chancengleichheit der Parteien und führt dazu, dass eine große Anzahl an Bürgerstimmen unberücksichtigt bleibt.

Die Piratenpartei versteht sich als europäische Bewegung. Es gibt in etlichen EU-Staaten Piratenparteien, die für Bürgerrecht, Freiheit, Mit- und Selbstbestimmung kämpfen. Es ist sowohl für kleinere Parteien als auch für die Wähler unzumutbar, eine Wahl aufgrund eines offensichtlich verfassungswidrigen Gesetzes durchzuführen. Darum werden wir Mitstreiter suchen und bereits mit Verabschiedung des Gesetzes nach Karlsruhe gehen. Wir werden uns gemeinsam für die Demokratie in Europa stark machen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass das Verfassungsgericht den Tricksereien der großen Parteien ein Ende bereiten wird.«

Die Piratenpartei Deutschland verurteilt das gewalttätige Vorgehen der türkischen Ordnungskräfte und die Haltung der Regierung Erdoğan bei den landesweiten Protesten in der Türkei auf das Schärfste. Laut dem türkischen Ärzteverband TTB sind mittlerweile drei Menschen gestorben und über 4.000 zum Teil schwer verletzt.

Das Verhalten der Behörden und insbesondere der Regierung unter Premierminister Recep Tayyip Erdoğan im Zuge der landesweiten Protestwelle hat in den letzten Tagen zu einer weiteren Verschärfung der Lage geführt. Für die PIRATEN ist das nicht hinnehmbar.

»Dass die einzige Reaktion des Premierministers darin besteht, die Demonstranten als Extremisten zu diskreditieren, während die Ordnungskräfte gleichzeitig mit so exzessiver Gewalt gegen die Protestbewegung vorgehen, dass Menschen zu Tode kommen, ist schlichtweg unfassbar«, erklärt Markus Barenhoff, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland und Bundestagskandidat in Nordrhein-Westfalen. »Ein solches Vorgehen ist mit unserem Grundrechtsverständnis unvereinbar.«

Aus Sicht der PIRATEN ist das unverantwortlich harte Durchgreifen der staatlichen Ordnungskräfte absolut ungeeignet, um die Situation im Land wieder zu normalisieren.

»Die Gewaltakte der Sicherheitskräfte sind menschenverachtend und einer Demokratie unwürdig. Wir fordern die türkische Regierung dazu auf, besonnen zu handeln und die Gewaltakte ihrer Sicherheitskräfte zu zügeln. Es gilt nun, ernsthafte Bemühungen zur Entschärfung der Situation aufzunehmen und Gespräche mit den Protestierenden zu beginnen«, ergänzt Björn Niklas Semrau, Koordinator der AG Außen- und Sicherheitspolitik und Bundestagskandidat in Hessen, und führt weiter aus: »Verbale Drohgebärden, wie sie der Premierminister jüngst anstellte, heizen die Situation nur noch mehr an und werden definitiv nicht dazu beitragen, eine möglichst schnelle Deeskalation herbeizuführen.«

Gesellschaftliche Konflikte lassen sich weder mit Tränengas und Wasserwerfern noch mit Bürgerkriegsrhetorik lösen, sondern bedürfen zwingend eines Dialogs aller Beteiligten auf Augenhöhe. Nur durch weitreichende und effektive Beteiligung der Bürger an politischen Vorhaben kann der gesellschaftliche Frieden langfristig gewahrt werden. Demonstrations- und Meinungsfreiheit sind wichtige Eckpfeiler einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft und müssen vom Staat garantiert werden. Die deutschen PIRATEN sehen sich als Teil einer internationalen Bewegung für demokratische Beteiligung und freiheitliche Grundwerte und erklären sich daher solidarisch mit den Demonstranten in der Türkei.

Insbesondere gilt die Unterstützung der türkischen Piratenpartei (Korsan Partisi), zu der Ali Utlu, Mitglied des Landesvorstands der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen, seit Tagen engen Kontakt hält. Nach einer Anfrage von Korsan Partisi haben sich Piraten aus mehreren Ländern Europas zusammengefunden und eine Initiative gegründet, um Geld für Gasmasken und Medikamente gegen CS-Gas-Schäden zu sammeln sowie neutrale Informationen zu den Unruhen bereitzustellen.

Quellen:
[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/proteste-gegen-erdogan-polizei-geht-gegen-demonstranten-in-ankara-vor-1.1687850
[2] http://www.nytimes.com/2013/06/04/world/europe/turkey-protests.html
[3] http://www.haaretz.com/news/middle-east/erdogan-for-every-100-000-protesters-i-will-bring-out-a-million-from-my-party-1.527188
[4] http://www.gezimasks.org/

Mit dem heutigen Entscheid des Bundesverfassungsgerichtes ist der Gesetzgeber gefordert, Ehe und gleichgeschlechtliche Partnerschaften beim Ehegattensplitting gleich zu behandeln. Für die Piratenpartei Deutschland kann dies jedoch nur der erste Schritt zur Neuausrichtung einer modernen Familienpolitik sein. Die PIRATEN wollen das Konzept des Ehegattensplittings grundsätzlich überdenken. Nicht die Partnerschaft, sondern die Erziehung von Kindern oder die Betreuung von Pflegebedürftigen müssen Kriterien für eine steuerliche Entlastung werden.

»Ein erster Schritt zur Anerkennung aller Partnerschafts- und Familienkonzepte wurde gegangen. Die PIRATEN werden sich noch stärker dafür einsetzen, dass die Politik die einseitige Sicht auf Lebenspartnerschaften beendet. Wir werden den Weg bereiten, um alle selbstbestimmten Beziehungsformen zu unterstützen, in denen Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Dies soll unabhängig von der Anzahl der Partner oder deren geschlechtlicher Identität oder Orientierung gelten«, so Miriam Seyffarth, Bundestagskandidatin der Piratenpartei Berlin.
»In Deutschland ist offensichtlich nur noch das Bundesverfassungsgericht in der Lage, gesellschaftliche Realitäten zu erkennen und dafür zu sorgen, dass sich die Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung entfalten können«, kommentiert Seyffarth weiter.

Die Familienpolitik der Piratenpartei setzt auf das Prinzip der freien Selbstbestimmung über das persönliche Leben. Die PIRATEN wollen echte Wahlfreiheit über die traditionellen Rollen-, Familien- und Arbeitsmodelle hinaus.

Die Piratenpartei Deutschland kritisiert das E-Government-Gesetz, das am heutigen Donnerstag im Bundesrat behandelt wird. Dieses Gesetz wird die E-Mail-Alternative De-Mail zum Standard für die elektronische Kommunikation mit Behörden machen. Die PIRATEN setzen hingegen auf das bestehende E-Mail-System und fordern ein staatlich finanziertes Trustcenter.

»Die Verwaltung von morgen wird nicht mehr langsam und mit verstaubten Aktenschränken arbeiten, sondern digital und schnell. Deshalb ist es wichtig, dass es ein System gibt, mit dem die Behörden sicher mit Bürgern und Unternehmen digital kommunizieren können. De-Mail ist dafür von Grund auf falsch konzipiert«, erklärt Sebastian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Die Piratenpartei Deutschland spricht sich stattdessen dafür aus, dass der Staat ein Trustcenter einrichtet. Dieses Trustcenter soll jedem Bürger ein Zertifikat ausstellen, mit dem er digital verschlüsselt kommunizieren und seine Identität bestätigen kann. Dieser Service soll für Bürger kostenlos sein und auch Unternehmen und Behörden angeboten werden. Dieses Verfahren kann dann bei jedem frei gewählten E-Mail-Anbieter genutzt werden.

Das derzeit vom Gesetzgeber vorgeschriebene System beschränkt sich auf wenige Anbieter. Damit haben Kunden nur wenige Alternativen, unter denen sie wählen können. Eine Folge davon sind hohe Preise für den Kunden. Außerdem ist es nicht möglich, beim Anbieterwechsel die Adresse mitzunehmen. Das sorgt für eine starke Bindung der Kunden an einen einmal ausgewählten Anbieter. Die Wahlfreiheit der Kunden wird damit per Gesetz sehr stark einschränkt.

Weiterhin sieht das De-Mail-Gesetz vor, dass De-Mails nur beim Transport verschlüsselt werden, jedoch beim Anbieter kurzfristig entschlüsselt und auf Schadsoftware untersucht werden sollen. Dies bietet den Anbietern die Möglichkeit, theoretisch alle versendeten vertraulichen Daten zu kopieren. Theoretisch wäre es zwar möglich, eine De-Mail vom Absender bis zum Empfänger durchgängig zu verschlüsseln, jedoch nur dann, wenn dies von beiden Seiten unterstützt wird. Eine Unterstützung durch die Behörden ist nach derzeit vorliegenden Informationen zunächst jedoch wohl nicht vorgesehen.

»An dieser Stelle sehen wir ein erhebliches Datenschutzrisiko. Menschen, die sich mit krimineller Energie Zugriff auf die Daten verschaffen, kann man nicht dadurch begegnen, dass man sie per Gesetz daran hindert. Stattdessen muss eine durchgängige Verschlüsselung vom Bürger bis zur Behörde garantiert werden«, ergänzt Sebastian Nerz.

Die Piratenpartei Deutschland kritisiert die Äußerungen Erdogans, in welchen er in Zusammenhang mit den mittlerweile landesweiten Massenprotesten von einer »Bedrohung namens Twitter« sprach, scharf.

»Die zurückliegenden Ereignisse in Tunesien, Ägypten, Bahrain und anderen Ländern der arabischen Welt haben gezeigt, dass soziale Medien eine wichtige Rolle bei der Aufdeckung von Menschenrechtsverletzungen und bei der Mobilisierung von Demonstranten gespielt haben«, erklärt Carolin Mahn-Gauseweg, Koordinatorin der AG Außen- und Sicherheitspolitik und Bundestagskandidatin in Sachsen. »Erdogan offenbart mit seinen Äußerungen gerade vor diesem Hintergrund ein merkwürdiges Verständnis von Rechtsstaatlichkeit.«

Im Hinblick auf den Beitrittswunsch der Türkei zur Europäischen Union besteht aus Sicht der PIRATEN starker Nachholbedarf bei der Durchsetzung demokratischer Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

»Wir wünschen uns für die Beitrittsverhandlungen einen deutlich stärkeren Fokus auf Grund- und Bürgerrechte nach europäischem Vorbild«, ergänzt Björn Niklas Semrau, ebenfalls Koordinator der AG Außen- und Sicherheitspolitik und Bundestagskandidat in Hessen. »Diese Rechte gehören zum Grundgedanken der europäischen Einigung und sind keine Verhandlungsmasse.«

Die Proteste gegen die Regierung Erdogan entzündeten sich in der vergangenen Woche an einem Bauvorhaben im Istanbuler Gezi-Park. Mittlerweile finden in einer Vielzahl türkischer Städte Demonstrationen statt. Fast überall kommt es dabei zu Zusammenstößen mit Ordnungskräften. Als Teil einer globalen Bewegung für freie, unüberwachte Kommunikation von Bürgern stehen die PIRATEN in Deutschland unterstützend im ständigen Kontakt mit den Piraten in der Türkei.

Quellen:
[1] http://www.guardian.co.uk/world/2013/jun/02/turkish-protesters-control-istanbul-square
[2] http://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-proteste104.html
[3] http://politik-digital.de/social-media-und-die-arabische-revolution/

Anlässlich des diesjährigen Verbrauchertages des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) am 03. Juni unter dem Motto »Verbraucher haben die Wahl« fordert die Piratenpartei eine Stärkung der Verbraucherrechte in der digitalen Welt und die Nutzung neuer technischer Möglichkeiten für mehr Transparenz bei der Produktkennzeichnung.

Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, betont die Bedeutung des Verbraucherschutzes für den digitalen Raum: »Anbieter von Internetzugängen dürfen durch die Störerhaftung nicht länger gezwungen werden, Rechtsverletzungen anderer Personen nach Art einer Privatpolizei präventiv zu verhüten. Die Störerhaftung verdeutlicht, wie weltfremd der Gesetzgeber derzeit im digitalen Raum agiert und Innovation behindert. Derzeit beerdigt die Telekom das Konzept der Netzneutralität in ihren Netzen, und die Bundesregierung sieht tatenlos zu. Bei Verbraucherschutz und Bürgerrechten hinkt der Gesetzgeber der digitalen Revolution schlichtweg hinterher. Zur Stärkung des Datenschutzes und der Datensicherheit im Internet muss das Fernmeldegeheimnis dringend um ein ›Telemediennutzungsgeheimnis‹ für Internet-Diensteanbieter ergänzt werden, damit private Nutzerinhalte angemessenen Schutz erhalten. Die Chancen der digitalen Revolution für den Verbraucherschutz werden derzeit nicht ausgeschöpft.«

»Es ist erforderlich, den Verbraucherschutz durch mehr Nachvollziehbarkeit und Transparenz stärken, denn auch der Konsument hat viel Macht durch seine Kaufentscheidung. Wir fordern eine verständliche Kennzeichnung aller Produkte. Die digitalen Medien geben uns ganz neue Möglichkeiten, das einfach und kostengünstig umzusetzen«, so Bernd Schreiner, Direktkandidat aus Thüringen. Er ergänzt: »Ebenso ist es erforderlich, die Daten der Konsumenten besser zu schützen. Die Verknüpfung von Kundenprofilen und die Erfassung von Daten darf nur nach Aufklärung und ausdrücklicher Zustimmung durch die Betroffenen erfolgen.«

Eine weitere zentrale Forderung der PIRATEN bei der Stärkung des Verbraucherschutzes in Deutschland ist die Erweiterung des Verbandsklagerechtes für staatlich anerkannte Stellen auf den Bereich des Verbraucherschutzes, um Rechtsfragen verbindlich für alle betroffenen Verbraucher zu klären. Katharina Nocun begründet dies mit Lücken in der Praxis: »Bei der Rechtsdurchsetzung klafft derzeit ein riesiges Loch. Den Verbraucherverbänden sind oft die Hände gebunden – ein Verbandsklagerecht würde hier ganz einfach Abhilfe schaffen. Es fehlt derzeit der politische Wille, den Verbraucherverbänden die Instrumente an die Hand zu geben, die sie für die Durchsetzung von geltendem Verbraucherrecht brauchen.«

Quellen:
[1] http://www.vzbv.de/11167.htm
[2] http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/ Schutz_der_Freiheit_und_Privatsph.C3.A4re_im_Internet
[3] http://www.piratenpartei.de/politik/ /umwelt-und-verbraucherschutz/#wahlprogramm-umwelt-verbraucherschutz

Anlässlich des Internationalen Hurentages mahnt die Piratenpartei Deutschland die andauernde Ungleichbehandlung von Prostituierten in der Bundesrepublik an. Der Gedenktag der Hurenbewegung wird weltweit jährlich am 2. Juni begangen und richtet sich gegen die Diskriminierung und Kriminalisierung der Sexarbeit.

»Obwohl Prostitution in Deutschland legal ist, leiden auch hierzulande erwachsene, freiwillig in der Sexarbeit tätige Menschen unter brutalen Polizeirazzien, unverhältnismäßigen Kontrollen, willkürlicher Besteuerung, Sperrgebietsverordnungen, Werbeverboten, Entmündigung, struktureller Diskriminierung, Ausbeutung, sexueller Gewalt, Doppelmoral und genereller Verachtung. Daher müssen wir das Anliegen der Hurenbewegung ernst nehmen und ihm vorurteilsfrei begegnen«, sagt Lena Rohrbach, Bundestagskandidatin der Piratenpartei Deutschland.

Der Internationale Hurentag geht zurück auf den 2. Juni 1975, als sich circa 100 Prostituierte vor der Polizei in eine Kirche in Lyon flüchteten und diese 10 Tage lang besetzten. Die französischen SexarbeiterInnen protestierten gegen staatliche Diskriminierung und Polizeigewalt und schafften so öffentliche Aufmerksamkeit für ihre rechtliche Situation. Der Tag gilt als Beginn der weltweiten Hurenbewegung.

Bei den Blockupy Protesten am Wochenende in Frankfurt gab es rund 250 Verletzte, darunter auch zweijährige Kinder. Die Polizei setzte sinnlos Gewalt gegen die Demonstrierenden ein und kesselte hunderte Bürger über 10 Stunden bei Kälte und Regen ein, obwohl die Versammlung und die Route angemeldet und gerichtlich bestätigt war.
Die Bundestagskandidaten der Piratenpartei, die sich am Wochenende in Hessen trafen, verurteilen die Einschüchterung der Demonstranten und den unverhältnismäßigen Polizeieinsatz.

»Die Polizei hat auf ganzer Linie dabei versagt, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu garantieren«, so Volker Berkhout, Bundestagskandidat der Piratenpartei Hessen. »Ich möchte auf Demonstrationen friedlich meine Meinung sagen können, und keine Angst vor Polizisten haben müssen. Wenn es zu solchen Exzessen kommt, hat der Innenminister Boris Rhein (CDU) als Chef der Polizei völlig versagt. Es muss personelle Konsequenzen geben.

Die Eskalation am Wochenende hat nichts mehr mit dem Schutz von Banken zu tun und ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Aufgabe der Polizei ist es, die verfassungsgemäßen Grundrechte zu schützen. Diesen Auftrag hat sie nicht erfüllt sondern ins Gegenteil verkehrt, indem sie sich aus nicht nachvollziehbaren Gründen gegen die Bürger gewendet hat.«

Die Piratenpartei fordert eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle und Verantwortlichkeiten. Darüber hinaus setzen sich die Piraten für eine individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamten ein und fordern die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle zur Aufklärung von Polizeigewalt.

Die Piratenpartei Deutschland zeigt sich erfreut darüber, dass Monsanto den Kampf für gentechnisch veränderte Pflanzen in Europa aufgibt. Dafür wird jetzt verstärkt auf Herbizidtechnologie gesetzt. Damit bleibt die Gefahr bestehen, dass sich herbizidresistente Pflanzen in der Natur unkontrolliert ausbreiten. Die gezüchteten Pflanzen und dazu passenden Herbizide sind ebenso patentrechtlich geschützt wie genetisch veränderte. Damit bleibt die Abhängigkeit der Landwirte von Konzernen wie Monsanto unverändert. Die PIRATEN lehnen deshalb die Kombination von Saatgut mit Pflanzenschutzmitteln und deren Schutz durch Patente grundsätzlich ab.

»An der Praxis, patentiertes resistentes Saatgut in Kombination mit dem passenden Pflanzenschutzmittel zu vertreiben, wird sich nichts ändern. Man hat lediglich einen Weg gefunden, dieses Verfahren ohne den Stempel der bösen Gentechnik zu vermarkten. Für gezüchtete Pflanzen gibt es nämlich keinerlei Auflagen«, sagt Birgitt Piepgras, Themenbeauftragte für Landwirtschaft. »Die Annahme, grüne Gentechnik sei in Europa vom Tisch, ist reine Augenwischerei. Das Problem verstärkt sich sogar noch, denn niemand kann jetzt nachvollziehen, wo resistente Pflanzen angebaut werden. Eine Meldepflicht gibt es nicht.«

Im April 2012 wurde das Herbizid Clearfield®-Vantiga® (Zulassungsnummer 007021-00) zugelassen. Gleichzeitig züchtete BASF eine Rapssorte, die gegen dieses Herbizid resistent ist. Da die Resistenz angezüchtet wurde, entfallen alle Auflagen, die es für genetisch veränderte Pflanzen gibt. Peter Josef Johnen, Cropmanager Raps der Bayer CropScience Deutschland GmbH hat angekündigt, bereits 2014 einen integrierten Vertrieb von Pflanzenschutz und Saatgut innerhalb seiner Organisation umzusetzen.[3]

Quellen
[1] http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Nat.C3.BCrliche_Ressourcen
[2] http://www.bvl.bund.de/SharedDocs…
[3] http://www.topagrar.com/… Acker-Wetter-Ackernews-Bayer-bietet-neue-Mittel-und-bald-eigene-Sorten-1106944.html

Die Piratenpartei Deutschland spricht sich gegen Drosselungen der Internetverbindungen von Verbrauchern und die Abkehr von bewährten Flatrate-Tarifen aus. Die PIRATEN fordern stattdessen eine gesetzliche Festschreibung von Netzneutralität und einen bundesweiten, nachhaltigen Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur.

»Stellen Sie sich mal vor, das Vorfahrtsrecht im Straßenverkehr würde meistbietend verkauft werden. Sie finden das verrückt? Genau das ist im Internet seit dem 2. Mai 2013 der Fall. Nach ihren neuen Geschäftsbedingungen behält sich die Telekom vor, bestimmte Inhalte langsamer als ihre eigenen zu transportieren. Wenn man das konsequent zu Ende denkt, dann kommt das schon einer Zensur nahe. Und genau die ist mit den PIRATEN nicht zu machen«, sagt Uli König, netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag.

Netzneutralität muss gesetzlich verankert werden. Die PIRATEN stellen dem Bundestag als Zwischenlösung eine ausformulierte Verordnung zur sofortigen Umsetzung der Netzneutralität bereit. Die Bundesregierung kann den Verordnungsentwurf sofort einreichen und handeln. »Langfristig kann eine Verordnung nicht ein ordentliches Netzneutralitäts-Gesetz ersetzen. Darum braucht es uns PIRATEN im Bundestag«, so Bundestagskandidat Markus Drenger. »Man muss eben doch alles selber machen. Von alleine wird sich in der Netzpolitik nichts bewegen. Wir Piraten treten an, um diese Lücke zu schließen.«

Ein Antrag der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine Verordnung einzusetzen, in der die Netzneutralität verbindlich festgeschrieben wird. Auch soll die Förderung des Breitbandausbaus im Land an die Diskriminierungsfreiheit der neuen Anschlüsse gebunden sein.

Dieser Vorschlag wurde notwendig, da die Telekom massive Änderungen ihrer Tarifstruktur für das Festnetz bekannt gab: Echte Flatrates sollen abgeschafft und stattdessen Volumentarife eingeführt werden, die zudem eigene und fremde Dienste bei der Datenbeförderung unterschiedlich behandeln. Nach einer bestimmten Menge Datendurchsatz soll die Leitung eines Kunden in der Bandbreite auf ein Minimum reduziert werden. Telekom-eigene Dienste wie das Digitalfernsehen »Entertain« oder »WLAN TO GO« sollen davon nicht betroffen sein.

»Das ist eine Diskriminierung und ein offener Versuch, die Freiheit der Nutzer im Internet einzuschränken«, kommentiert Markus Drenger von der AG Netzpolitik und Bundestagskandidat der Piratenpartei aus Hessen.

Die Piratenpartei Deutschland sieht in der Initiative weiterhin einen Vorstoß, die Netzneutralität, also die Gleichbehandlung von transportierten Datenpaketen ungeachtet ihres Inhalts, abzuschaffen. Diese sorgt derzeit dafür, dass Informationen im Netz unabhängig vom Geldbeutel des Senders oder des Empfängers an ihr Ziel kommen. »Wird dieses Prinzip unterlaufen, kommt ein Zwei-Klassen-Internet auf uns zu, in dem große Konzerne und zahlungskräftige Endkunden bevorzugt am digitalen Leben teilnehmen können. Das Nachsehen haben dann kleine Dienste und wirtschaftlich schwache Verbraucher!«, so Drenger weiter.

Aufgrund dieses wettbewerbsverzerrenden Effekts überprüft nun auch das Bundeskartellamt diese Pläne der Telekom.
»Die Deutsche Telekom ist nicht der erste Anbieter, der sich über das Prinzip der Netzneutralität hinwegsetzt. Viele Internetanbieter gerade im Bereich ›Mobiles Internet‹ diskriminieren seit Jahren ganz offen Nutzer von Peer-to-Peer-Netzwerken oder Internettelefonie. Die Regierungskoalition hat es verpasst, bei vorangegangenen Netzneutralitätsverletzungen einzuschreiten. Die Umsetzung einer gesetzlich verankerten Netzneutralität war bei der Regierungskoalition einfach politisch nicht erwünscht«, kritisiert Markus Drenger und fügt hinzu: »Der Vorstoß dieses großen deutschen Anbieters war abzusehen. Bei den Bundestagsfraktionen fehlt der politische Wille, diesen Anschlag auf die Verbraucherrechte zu verhindern.« Er sieht die Politik in der Pflicht zu handeln: »Netzneutralität muss endlich gesetzlich festgeschrieben werden, damit derartige Verfehlungen im Vorfeld verhindert werden. Deutschland sollte den positiven Beispielen der Niederlande, Slowenien und Chile folgen, in denen Netzneutralität bereits gesetzlich verankert ist. Dies wird auch von der Gruppe zur Medienfreiheit und Medienvielfalt der Europäischen Union in ihrem Abschlussbericht gefordert.«

Der Wandel zur digitalen Gesellschaft wirkt sich massiv auf das soziale Leben, politische Prozesse und das wirtschaftliche Handeln in Deutschland aus. Ohne die Möglichkeit zur Teilhabe ist weder echte Meinungsfreiheit noch die freie Entfaltung der Persönlichkeit möglich. Die Möglichkeit der diskriminierungsfreien Teilhabe am digitalen Leben ist eine Kernforderung der Piratenpartei.

»Anstatt die Leitungen zu drosseln und Bandbreite künstlich zu verknappen, muss die Netzinfrastruktur flächendeckend und nachhaltig auch in ländlichen Regionen ausgebaut und die Netzneutralität gesetzlich verankert werden«, fordert Markus Drenger. »Nur so ist sichergestellt, dass in Zukunft jedes Mitglied der Gesellschaft die Möglichkeit zu angemessenem Zugang zur digitalen Kommunikation erhält.«

[1] http://netzneutralitaetsverordnung.de/
[2] https://landtag.ltsh.de/plenumonline/mai2013/texte/37_netzneutralitaet.htm
[3] http://www.telekom.com/medien/produkte-fuer-privatkunden/184370
[4] http://ec.europa.eu/information_society/media_taskforce/doc/pluralism/hlg/hlg_final_report.pdf

Carolin Mahn-Gauseweg, Koordinatorin der AG Außen- und Sicherheitspolitik der Piratenpartei Deutschland und Bundestagskandidatin in Sachsen, übt massive Kritik an der europäischen Uneinigkeit in der Frage des Waffenembargos gegenüber Syrien:

»Die Europäische Gemeinschaft hat es nach dem Irakkrieg im Jahre 2003 zum wiederholten Male nicht vermocht, eine Position in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitk (GASP) zu definieren und konsequent umzusetzen.

Im Sinne einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik fordert die Piratenpartei Deutschland ein Weißbuch, das die mittel- und langfristigen Ziele der deutschen Außenpolitik im europäischen Rahmen definiert, damit Deutschland und die EU nicht nur kurzfristig und kurzsichtig reagieren, sondern langfristig agieren[3].«

Quellen:
[1] http://dejure.org/gesetze/EU/42.html
[2] http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-05/syrien-EU-waffenembargo-rebellen
[3] http://wiki.piratenpartei.de/AG_Au%C3%9Fenpolitik/Programm#Transparente_Aussenpolitik