Bastian Haas Klarmachen zum Ändern!

Veröffentlicht am 05. September 2010

Ende September soll das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) abgeschlossen werden und der Vertrag noch in diesem Monat ratifiziert werden.[1]
Die Piratenpartei steht nach wie vor auf der Seite der ACTA Kritiker. Innerhalb kürzester Zeit wurde die Seite "Faces against ACTA" produziert und ist jetzt online.

Auf der Seite heisst es: "Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement schwebt wie das Damoklesschwert über uns. Doch wir haben keine Angst. Wir zeigen Gesicht gegen dieses Abkommen. Zeige auch Du Gesicht gegen ACTA und reihe Dich ein. Wir geben dem Protest nicht nur ein Gesicht, sondern viele Gesichter. Eine Stimme kann überhört werden, ein paar wenigen muss man zuhören, viele kann man nicht überhören."

Veröffentlicht am 02. September 2010

Vorletzte Woche, am 19. August, wurde Roland Albert zum Koordinator für das Thema INDECT ernannt.

Da das Thema INDECT auch manchem Piraten noch nicht besonders eingehend bekannt sein wird, wird die Gelegenheit der Ernennung genutzt, um es noch etwas ausführlicher vorzustellen. Gefion vom Newsletter-Team "Flaschenpost" hat Roland ein paar Fragen zu Hintergrund und Gefahren von INDECT gestellt. Viel Spaß beim Lesen:

- Flaschenpost: Hallo Roland. Erst einmal vielen Dank, dass du dich dieses wichtigen Themas annimmst. Könntest du kurz erklären, was genau INDECT ist?

Roland Albert: Kurz ist schon aufgrund des Akronyms nicht machbar. INDECT, das ist die Abkürzung für das neue Überwachungsprogramm der Europäischen Union. Das Akronym steht für “Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment” (Intelligentes Informationssystem, das Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in einer städtischen Umgebung unterstützt). Hinter diesem Wortungetüm stehen knapp 15 Millionen Euro Forschungsgelder der EU, die genutzt werden, um mit Steuergeldern eine noch nie dagewesene Überwachsungsinfrastruktur zu schaffen. Im Endergebnis soll ein System stehen, dass “auffälliges Verhalten” aller Bürger vorhersehen und melden kann.

- Flaschenpost: Wie sieht diese Überwachungsinfrastruktur konkret aus?

Roland Albert: Das Forschungsprojekt soll vor allem Wege finden, sämtliche Informationen aus dem Netz, aus Datenbanken und von Überwachungskameras intelligent zu verbinden. Damit entsteht ein automatischer Bevölkerungsscanner. INDECT will erforschen, wie sich im Netz mithilfe automatisierter Suchroutinen “Gewalt”, “Bedrohungen” und “anormales Verhalten” finden lassen. Wer beispielsweise bei YouTube ein “Drohvideo” geposted hat, soll mithilfe von Überwachungskameras vollautomatisch gesucht, via Suchmaschine identifiziert und mittels mobilen Geräten oder gar Schwärmen von fliegenden Drohnen verfolgt werden. Außerdem will man Suchmaschinen zur schnellen Identifizierung von Personen und Dokumenten entwickeln und Suchprogramme, die “ständig” und “automatisch” öffentliche Quellen wie Websites, Foren, Usenet-Gruppen, Fileserver, P2P-Netzwerke und “individuelle Computersysteme” durchsuchen.

- Flaschenpost: Was genau darf man sich unter “auffälligem Verhalten” vorstellen?

Roland Albert: “Auffällig” ist immer das, was von der Norm abweicht. Aber ist “auffällig” immer gleich negativ? Ich meine: NEIN. Wir Piraten stehen für die freie Entfaltung jedes einzelnen Individuums, gleich seinen Vorlieben, seinem Verhalten oder was eben auch immer. Es kann nicht sein, dass Menschen aufgrund ihres Individualismus von einem System in eine Gefahrenkategorie einsortiert werden und hierbei gleichzeitig eine Abkehr von der Unschuldsvermutung stattfindet. Dieser Situation in einer permanent überwachten Umwelt gilt mein entschiedenes Entgegentreten – wehret den Anfängen!

- Flaschenpost: Wenn auffälliges Verhalten ein Abweichen von der Norm ist: Wie wird diese “Norm” definiert?

Roland Albert: Die Norm ist das mehrheitliche Verhalten einer Gruppe, z. B. der Bevölkerung oder auch das gewünschte und vorgegebene Verhalten durch Institutionen wie Regierung, Kirche oder anderen Gemeinschaftsoberhäuptern. Hier steckt auch einer weiterer Gefahrenpunkt. Wer definiert was normal ist? Bin ich normal?

- Flaschenpost: Befindet sich INDECT noch in der Forschungsphase oder werden Teile davon bereits umgesetzt?

Roland Albert: INDECT ist ein Forschungsprojekt, das auf fünf Jahre – bis 2013 – ausgelegt ist. Teile des Programms, beispielsweise die Koordinierung von Drohnen, werden bereits getestet, auch in Deutschland. Einen größeren Feldversuch wird es 2012 zur Fußball EM in Polen / der Ukraine geben. Hier sollen Einsätze unter reellen Bedingungen stattfinden.

- Flaschenpost: Ist bekannt, was genau dort getestet werden soll?

Roland Albert: Meines Wissens nicht. Zum einen sind hier nicht alle Informationen bekannt, zum anderen ist noch Zeit für entsprechende Forschungsarbeit bis zu diesem angekündigten Feldversuch in Polen und der Ukraine. Auch gilt es hier meinerseits, noch tiefer zu recherchieren und alle Informationen aufzubereiten.

- Flaschenpost: Hast du schon ein Konzept, wie du gegen INDECT vorgehen möchtest?

Roland Albert: Ich denke, dass an vielen Ecken angepackt werden muss. Zum einen gilt es, das Thema INDECT bei den PIRATEN selbst bekannter zu machen und hierfür zu sensibilisieren. Um das zu erreichen, sind die ersten Schritte eine Website / Blog mit allen relevanten und aktuellen News sowie Material zum Thema zu erstellen (Flyer, Streumittel, Web-Banner). Auch ist hierfür internationale Zusammenarbeit sehr wichtig, hier unterstützt mich Ralph Hinterleitner sehr stark, vielen Dank, Ralph, an dieser Stelle.
Zum anderen gilt es, die Bevölkerung zu INDECT zu informieren und entsprechende Risiken aufzuzeigen. Hierfür ist eine gute Pressearbeit, diverse Aktionen sowie Bündnisarbeit mit NGOs zu INDECT sehr wichtig.
Unbedingt erwähnen möchte ich, dass die Arbeit zu INDECT nicht alleinig von mir geleistet wird. Die AG INDECT hat vielfältige Talente die in den verschiedensten Bereichen supporten und ohne die unsere geplanten und teilweise schon umgesetzten Punkte so nicht möglich wären!

- Flaschenpost: Was kann man jetzt schon gegen INDECT tun? Gibt es schon die Möglichkeit zu spenden oder eine laufende Petition dagegen, die man mitzeichnen kann?

Roland Albert: Das sind Dinge, die noch angestoßen werden müssen. Ein Spendenaufruf ist gerade erfolgt. Spenden benötigen wir für Werbemittel sowie verschiedene Aktionen, mit denen wir das Thema publik machen werden. Jeder interessierte Pirat ist herzlich eingeladen, sich in der AG INDECT zu engagieren und es gemeinsam mit uns nicht zu diesem Werkzeug eines neuen Überwachungsstaates kommen zu lassen! Wer helfen möchte kann sich gerne an mich wenden!

m: +49 160 90300153

e: roland.albert@piraten-fuerth.de

t: twitter.com/stopINDECT

t: twitter.com/GrumblingGeek

s: r.b.albert

j: grumblinggeek@jabber.piratenpartei.de

- Flaschenpost: Vielen Dank, Roland, für deine Zeit und deine Antworten. Wir wünschen dir für deine Arbeit als Koordinator viel Erfolg und hoffen, dass wir gemeinsam dieses Projekt werden stoppen können!

Autor dieses Artikels: Gefion Thürmer
Verantwortlich für den Inhalt dieses Artikels: Piratenpartei Deutschland
Quelle: http://flaschenpost.piratenpartei.de/2010/08/31/interview-indect/

Veröffentlicht am 31. August 2010

Die Piratenpartei ruft (nicht nur) ihre Mitglieder dazu auf, am Samstag, dem 11. September 2010, unter dem Motto "Freiheit statt Angst" für Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren.

Seid dabei, wenn wir gemeinsam im Bündnis mit derzeit bereits mehr als 100 weiteren Unterstützer-Organisationen zeigen, wie wichtig Freiheit für ein demokratisches, friedliches Zusammenleben ist!

Warum ist es konkret erforderlich, sich weiter zu engagieren? Warum wollen wir gemeinsam auf die Straße gehen?

Als aktiver Bündnispartner begründen wir dies ganz klar mit nachstehendem Auszug aus dem gemeinsamen Aufruf des Demobündnisses:

In den letzten Monaten hat sich etwas getan. Der Erfolg der Massenverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland setzte ein deutliches Zeichen für die Freiheit. Die nächste Klage zehntausender gegen ELENA wurde eingereicht. Das ist ein Anfang. Es bleibt noch sehr viel zu tun.

Daten kennen keine nationalen Grenzen. Deswegen muss vor allem international etwas geschehen. Die Richtlinie zur
Vorratsdatenspeicherung muss nun auf europäischer Ebene gekippt werden, um eine Neuauflage oder Wiedereinführung hierzulande zu verhindern. Die Internetsperren konnten in Deutschland zwar vorerst verhindert werden. Doch stieß die EU-Kommissarin Cecilia Malmström die Debatte auf europäischer Ebene erneut an.

Vertrauliche Daten werden nicht nur im Namen der Bundesrepublik, sondern auch im Namen der Europäischen Union gesammelt. Im Aktionsplan zum sogenannten "Stockholmer Programm" ist der massive Ausbau europäischer Sicherheitsarchitekturen, die Aufrüstung an den Außengrenzen Europas und eine äußerst bedenkliche Zusammenführung von EU-Datenbanken vorgesehen. Damit wird nicht nur das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gefährdet. Auch die Menschenrechte von Migrantinnen und Migranten werden dadurch beschnitten. Diese zweifelhafte Sicherheitsdoktrin lehnen wir ab und setzen uns stattdessen für ein freies und lebenswertes Europa ein.

Bürgerrechte werden weiter abgebaut. Vor allem die zunehmende Vermischung der Kompetenzen von Polizei, Geheimdiensten und Militär sowie die Auslagerung hoheitlich staatlicher Gewalt an private Unternehmen bauen Rechte der Bürger ab.

Die Überwachung nimmt zu. Am Arbeitsplatz, in Bildungsinstitutionen und im Privaten werden wir zunehmend beobachtet. Auch staatliche Stellen registrieren, überwachen und kontrollieren uns bei immer mehr Gelegenheiten. Die informationelle Selbstbestimmung schrumpft von Tag zu Tag. Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wo wir uns bewegen, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren – der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder und Schwestern" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Dieser Abbau der Privatsphäre gefährdet unsere demokratische Gesellschaft. Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte einsetzen. Weder in Deutschland noch weltweit.

Wir wollen eine freie und offene Gesellschaft. Diese kann nur durch die Gewährleistung von Privatsphäre, vertraulicher Kommunikation und einem zensurfreien Zugang zu Informationen bestehen. Privatsphäre ist ein wichtiger Teil unserer menschlichen Würde – und zwar in allen Lebensbereichen. Deshalb rufen wir dazu auf, sich an der Großdemonstration am 11. September 2010 in Berlin zu beteiligen.

Treffpunkt für die diesjährige Demonstration "Freiheit statt Angst 2010" ist am Samstag, dem 11. September um 13.00 Uhr der Potsdamer Platz.

Gleichzeitig rufen wir weltweit alle Menschen dazu auf, sich am internationalen Aktionstag "Freedom not Fear" zu beteiligen.

Ihr wisst noch nicht, wie ihr am 11. September nach Berlin kommen sollt?

Fahrt doch mit einem der von vielen Orten abfahrenden Demo-Busse mit! Mehr Infos gibt es hier.

Route: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freiheit_statt_Angst_am_11._September_2010#Route

Verantwortlich für den Inhalt dieses Artikels: Piratenpartei Deutschland

Pressemitteilung Landesverband Niedersachsen - Veröffentlicht am 31. August 2010

Die Piratenpartei Niedersachsen erweiterte am vergangenen Wochenende bei ihrem ersten Programmparteitag in der Wolfenbütteler Lindenhalle ihr Programm um weitreichende Punkte für die Landes-, Bundes- als auch Europapolitik.

Neben klassischen Piratenthemen wie Versammlungsrecht und Basisdemokratie haben auch Programmpunkte eine überwältigende Zustimmung erhalten, die bisher weniger mit den Piraten in Zusammenhang gebracht wurden.

Das neue Umweltprogramm der Piraten hat einen Umstieg auf 100% regenerative Stromerzeugung bis zum Jahre 2030 für Niedersachsen zum Ziel. Am Atomausstieg soll mindestens festgehalten werden, unsichere Kraftwerke wollen die Piraten aber auch schon vorzeitig vom Netz nehmen lassen. Das Atommülllager in Gorleben hat bei den Piraten eine völlige Abfuhr erhalten. Die Piraten sind für eine ergebnisoffene bundesweite Suche und schließen dabei auch Niedersachsen selbst nicht aus.

Des Weiteren wurde ein umfangreiches Papier zur Bildungspolitik mit überragender Mehrheit verabschiedet. Die Piraten legen dabei großen Wert darauf, dass das Bildungssystem nicht mit weiteren harten Reformen überzogen wird und Eltern mit an dem Wandel des Schulsystems beteiligt werden.

Die Schüler sollen zu mehr Medienkompetenz erzogen und gleichzeitig soll mehr Wert auf die Persönlichkeitsrechte und Datenschutz der Kinder und Jugendlichen gelegt werden.

Die Piraten setzen die Segel zur Kommunalwahl in Niedersachsen!

Informationen:

http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Niedersachsen/Programmparteitag_2010.1

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Landespressestelle Niedersachsen der Piratenpartei Deutschland
Verantwortlich für den Versand dieser Pressemitteilung: Landespressestelle Niedersachsen der Piratenpartei Deutschland

Veröffentlicht am 27. August 2010

Unterschriften zu sammeln ist aufwendig. Umso mehr, wenn Unterstützer ihre Unterschrift im Beisein eines Magistratsbeamten oder Notars leisten müssen. Dies stellt eine enorme Hemmschwelle dar, der die österreichischen Piraten in Wien mit Aufklärung und Geduld an Infoständen begegnen müssen. 50 Unterstützungserklärungen pro Bezirk und 100 pro Wahlkreis sind die Auflage an die PPÖ, damit sie zur Landtags- und Gemeinderatswahl am 10. Oktober antreten darf. Um das bis zum 2. September zu schaffen, braucht unsere Schwesterpartei jede helfende Hand.

So könnt auch Ihr die PPÖ unterstützen:

- Kennt Ihr Notare in Österreich? Oder jemand, der einen Notar kennt? Wir suchen dringend österreichische Notare, die die Piraten beim Sammeln begleiten und die Signatur bezeugen.
Erfahrene Wahlkämpfer gesucht: helft mit, Wahlberechtigte aufs Magistratsamt oder zum Notar zu bewegen.
- Verbreitet die Nachricht: erzählt Euren Bekannten und Freunden vom Wahlkampf in Wien. Lenkt ihren Blick auf die Seite http://wien.piratenpartei.at/unterstuetzen.htm. Vielleicht ist in Euren Reihen jemand, der die PPÖ vor Ort unterstützen kann?
- Spendet für den Wahlkampf: Bei allem Engagement kostet ein Wahlkampf natürlich auch Geld. Auf http://wien.piratenpartei.at/unterstuetzen.htm findet Ihr Spendemöglichkeiten und unter http://www.pledgebank.com/ppoe101010 ein Versprechen. Selbst kleine Beträge helfen in Summe enorm.
- Moralische Unterstützung: Wenn ihr im Süden von Deutschland wohnt, habt ihr ja vielleicht am Wochenende noch Lust auf einen kleinen Abstecher nach Österreich. Am 28. und 29. August laden die Wiener Piraten zum gemeinsamen Feiern mit Schifffahrt, Grillen und Freunden aus den Nachbarländern an den Donaukanal zur Operation Klabautermann. Details erfahrt Ihr unter http://www.piratenpartei.at/operation-klabautermann-piratiges-get-togeth...

Autor dieses Artikels: Presseteam Bayern
Verantwortlich für den Inhalt dieses Artikels: Piratenpartei Deutschland

Veröffentlicht am 27. August 2010

Wie bereits angekündigt präsentiert die Piratenpartei die Veröffentlichung einiger Theaterstücke von Lord Schadt.

Die Piratenpartei freut sich, eng mit Künstlern zusammenzuarbeiten. Besonders der Buchmarkt ist kulturell und politisch eng zu beobachten. Vieles deutet darauf hin, dass ihm ähnlich tiefgreifende Veränderungen noch bevorstehen, wie der Musikmarkt sie zu größten Teilen schon vollzogen hat. In diese Nische hinein beantwortet der Schriftsteller Lord Schadt die Frage nach dem Umgang mit den neuen Medien für sich so erfreulich progressiv.

Schadt gehört zu den Vorreitern der Creative-Commons-Bewegung in der Literatur. Was einige Schriftsteller und besonders Verlage als einen ökonomischen Amoklauf bezeichnen, sieht der Autor als zwingende Entwicklung der Literatur im Zeitalter des Web 2.0. Der Schriftsteller Lord Schadt möchte seine potenziellen Leser nicht kriminalisieren und veröffentlicht seine Werke daher als kostenfreie E-Books unter einer Creative-Commons-Lizenz im Internet.

"Geld wird auch weiterhin mit Literatur verdient werden, die Wege werden sich allerdings verändern", so Schadt gegenüber der Piratenpartei. Laut Meinung des Autors werden zukünftig eher Lesungen, Literaturevents und Spendenplattformen wie www.flattr.com dazu beitragen, dass Schriftsteller nicht verhungern müssen. Das gedruckte Buch werde, wie die Schallplatte, nicht aussterben, der Markt jedoch werde starken Veränderungen unterliegen.

Ein ausführliches Gespräch mit Lord Schadt fand bereits im Juli statt. Daher sei an dieser Stelle erneut auf das Interview mit Lord Schadt für die Flaschenpost verwiesen.

Hier sind die Downloadlinks mit Kurzbeschreibungen zu den jeweiligen Texten:
1) Kaspar & Heini in der Heilen Welt
Eine Kneipengeschichte, die ausschließlich aus Songzitaten von Mozart bis Rammstein besteht.

2) LOST MODERN LOVE
Eine Liebesgeschichte erzählt in Zitaten aus Werbung, Film, SMS-Lyrik und studiVZ-Gruppennamen. Das vierte Kapitel passt zur WM und besteht aus Zitaten von Fußballern und Fußballtrainern.

3) Schlaf bei mir
Ein 60seitiger Dialog über Sex.

4) Sinfonie Fantastique
Ein LSD-Trip in Dialogform.

5) Die Theaterhasserin
Ein Theaterperformance, bei der eine Schauspielerin über zeitgenössisches Theater lästert.

Und als Bonus:
6) Galaktika
Schadts erster Roman. Eine Geschichte über die Freundschaft zwischen den Jugendlichen Kalle Bass und Don Jon. Kalle hört Heavy Metal, ist Zyniker und mag keine Menschen. Sein Freund, Don Jon, ist eine Art Hippie, Idealist und Frauenheld. Das Buch ist gleichzeitig ein unterhaltsames Zeitgemälde der 90er Jahre.

PS: Lord Schadt nimmt demnächst übrigens am Wettbewerb "Web Walpurga" teil. Wer ihn unterstützen möchte, kann für sein Buch "LOST MODERN LOVE" zwischen dem 1. und 15. September beim Web Walpurga-Wettbewerb abstimmen. Den Link zum Wettbewerb findet man hier:
http://www.epubli.de/shop/showshopelement?pubId=3635

Autor dieses Artikels: Fabio Reinhardt
Verantwortlich für den Inhalt dieses Artikels: Piratenpartei Deutschland

Die Piratenpartei engagiert sich zusammen mit anderen Organisationen im Kampf gegen ACTA. Die Köpfe hinter Stopp-ACTA haben vor kurzem die "Ich bin Pirat" Aktion geremixed und aufgerufen, ihre Gesichter einzusenden.

Das Ziel: Dem Protest ein Gesicht geben. Viele Menschen tun etwas gegen ACTA, sei es, dass sie bloggen, Vorträge halten, oder an Protestaktionen teilnehmen. Trotzdem fehlt es an Emotionen, denn diese gehen zwischen all dem sachliche Argumentieren und Aufzeigen der Gefahren und Risiken von ACTA im täglichen Rauschen der Nachrichten unter. Mit der Aktion von Stopp-ACTA hat der Protest nun ein Gesicht bekommen:

Video CC BY SA NC Bastian Greshake, Musik CC BY SA NC Nine Inch Nails
There may be #tentacleporn Autoren dieses Artikels: Gefion Thürmer und Stephan Urbach
Verantwortlich für den Inhalt dieses Artikels: Piratenpartei Deutschland

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 13. August 2010

Mit "LiquidFeedback" startet die Piratenpartei Deutschland heute einen in dieser Größe einmaligen Versuch zur Umsetzung neuer Formen direkter Demokratie in der Informationsgesellschaft. Das elektronische Diskussions- und Abstimmungssystem soll dauerhaft und bundesweit alle gut 12.000 Parteimitglieder in Entscheidungsprozesse einbeziehen. Die PIRATEN werden sich so auch weiterhin durch ihre Diskussionskultur, die allen Stimmen Gehör verschafft, von den etablierten Parteien unterscheiden. "Mehr Demokratie" gehört zu den Kernthemen der Piratenpartei. Ihre parteiinterne Organisation betrachten sie daher auch als Modellversuch für eine gesamtgesellschaftliche Umsetzung. Dem ursprünglich bereits vergangene Woche geplanten Start des Systems waren kontroverse Diskussionen um Transparenz und Datenschutz vorausgegangen. Der Vorstandsbeschluss zur Einführung des Systems erfolgte diesmal einstimmig.

»Mit der Einführung von LiquidFeedback halten die Möglichkeiten der neuen Medien direkt Einzug in den politischen Entscheidungsprozess. Als Piratenpartei sind wir der Vorreiter, um neue Möglichkeiten der demokratischen Beteiligung zu erproben«, so Andreas Nitsche, einer der Entwickler der Software. »Viele Erfahrungen, die wir jetzt mit E-Democracy-Systemen wie LiquidFeedback sammeln, werden später der gesamten Gesellschaft nutzen.«

»Indem wir LiquidFeedback einsetzen, erhöhen wir auch die Transparenz unserer Politik für die Wähler«, erklärt Christopher Lauer, Politischer Geschäftsführer im Bundesvorstand der Partei. »Das System ist teilweise auch von außen einsehbar. Jeder kann jetzt vom heimischen Wohnzimmer aus verfolgen, worüber wir debattieren und wie wir abstimmen. Antragstexte, Anregungen und Ergebnisse sind transparent. Die Namen oder Pseudonyme der Nutzer werden allerdings nicht veröffentlicht.«

LiquidFeedback ermöglicht es, Vorschläge umfassend zu diskutieren, auszuarbeiten und abzustimmen. Dies geschieht in einer flexiblen Mischform aus direkter und repräsentativer Demokratie. Jedes Parteimitglied kann eine Idee einbringen und um die Zustimmung anderer werben. Es erfährt zudem, durch welche Änderungen seine Idee weitere Unterstützer gewinnen oder verlieren würde. Alle teilnehmenden Piraten beeinflussen die Vorschläge durch ihr Feedback, regen Änderungen an oder machen Gegenvorschläge, die wiederum dem Feedbacksystem unterliegen. So entsteht ein offener Wettstreit der besten Ideen. Doch nicht jeder muss über alles abstimmen: Jedes Mitglied kann seine Stimme an eine andere Person delegieren – allumfassend oder spezifisch für bestimmten Themen. Diese Entscheidung kann jederzeit rückgängig gemacht oder verändert werden. Als Ergebnis entstehen Meinungsbilder auf der Basis einer großen Beteiligung, die für die Entscheidungen der Parteitage und Vorstände eine qualifizierte Grundlage bilden.

Die Software LiquidFeedback steht unter einer Open-Source-Lizenz (MIT/X11) und ist damit für alle interessierten Organisationen frei verfügbar. Derzeit verwenden sie bereits elf Landesverbände der PIRATEN, die brasilianische Piratenpartei und das Studentenparlament der Universität Potsdam. Einen Einsatz beschloss zudem die European Democratic Education Community (EUDEC) auf ihrem Jahrestreffen Anfang August. Auch die "Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft" des Deutschen Bundestages verhandelt dies derzeit: Mit LiquidFeedback soll die Bevölkerung besser in die Arbeit der Kommission eingebunden werden.

Links:

Informationen zu LiquidFeedback: http://liquidfeedback.org
Neue bundesweite Instanz: https://lqfb.piratenpartei.de
Instanzen der Landesverbände: https://lqpp.de

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
Verantwortlich für den Versand dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
Verantwortlicher Redakteur: Daniel Flachshaar

Veröffentlicht am 6. August 2010

Ahoi!

Aus aktuellem Anlass starten wir heute ein neues Format: Den Seewetterbericht. Er wird euch in den kommenden Zeiten über den Seegang für die Schiffe der Piratenpartei informieren. Schließlich wollen wir andere, ehrliche und transparente Politik machen.

Bei den Ämterwahlen der Piraten gibt es die Tradition, die Kandidierenden ihre größten "Fails" berichten zu lassen. Wir haben leider gerade gefailt: Wir haben Ben als Beisitzer im Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland verloren. Benjamin Stöcker ist von seinem Posten zurückgetreten (bleibt aber weiterhin Pirat). Hintergrund sind auch Auseinandersetzungen um den ursprünglich für gestern geplanten Start unserer basisdemokratischen Entscheidungsfindungssoftware LiquidFeedback.

Grob gesagt wollte der eine Flügel mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit unserer Politik, der andere größeren Schutz von Daten und Privatsphäre unserer Mitglieder. Es sind also gleich zwei Piratengrundwerte in Konflikt miteinander geraten. Denn zwar folgen wir dem Grundsatz "Öffentliche Daten nutzen, private Daten schützen" - doch sobald Menschen sich in einer politischen Partei engagieren, ist die Grenze zwischen öffentlichen und privaten Daten nur noch schwer zu ziehen.

Das ist eigentlich alles sehr spannend und eine Steilvorlage für fruchtbare Debatten darüber, wie Demokratie in Zeiten der Informationsgesellschaft aussehen kann. Es ist nicht überraschend, dass die Antworten nicht leicht zu finden sind, und letztlich gibt es auf die meisten Fragen in diesem Spannungsfeld von Transparenz und Datenschutz vermutlich ohnehin keine objektiv richtigen Antworten, da es sich um Wertentscheidungen handelt. Da genau diese Werte für Piraten identitätsstiftend sind, ist es ebenfalls nicht überraschend, dass sich die Vertreter der verschiedenen Antworten quasi mit ihrer gesamten Person in die Debatte geworfen haben. Für dieses Herzblut schätzen wir unsere Mitstreiter sehr.

Leider haben wir es nicht geschafft, die eigentlich spannende Debatte so konstruktiv zu führen, dass wir LiquidFeedback hätten zügig starten und nebenbei einen informativen Sammelband zu Demokratietheorie mit den Beiträgen der Diskutierenden hätten veröffentlichen können. Stattdessen lecken sich nun viele dieser mit Herzblut Engagierten die Wunden und Ben ist gar zurückgetreten. Wir lernen daraus: Wir müssen an unserer Diskussionskultur arbeiten.

Wer in die Geschichte blickt, stellt fest: Demokratische Fortschritte zu erreichen hat meist auch Opfer gefordert. Und zu glauben, ein demokratisches Experiment dieser Größe (wir reden hier immerhin über dezentrale Entscheidungsfindung mit zwölftausend Menschen in einer direkt-repräsentativen-Mischform) ließe sich mal eben beim Kaffeetrinken schultern, wäre naiv. Das entbindet uns natürlich nicht von unserer Pflicht, bei unserer demokratischen Revolution möglichst wenig Mitglieder zu verschleißen. Deshalb, liebe LiquidFeedback-Engagierte, lieber Ben: Danke für euren jeweiligen Einsatz mit Herzblut!

Und liebe Piraten: Lasst uns an unserer Diskussionskultur arbeiten. Damit wir nicht weitere aktive Mitstreiter verlieren. Kopf hoch: Mit Liquid Democracy haben wir etwas verdammt Großes vor, das die Gesellschaft verändern könnte. Nach zweitausendfünfhundert Jahren Demokratieentwicklung kommt es dabei auf die paar Wochen auch nicht an.

Eure Piraten

Autoren dieses Artikels: AG Pressearbeit der Piratenpartei Deutschland
Verantwortlich für den Inhalt dieses Artikels: Piratenpartei Deutschland

Veröffentlicht am 6. August 2010

Im Vorfeld der Bundesvorstandssitzung am 05. August erklärte Benjamin Stöcker seinen Rücktritt als Beisitzer im Bundesvorstand. Seine Aufgaben wurden übergangsweise an Wolfgang Dudda übertragen. Deren endgültige Neuaufteilung wird in einer der kommenden Bundesvorstandssitzungen beschlossen. Stöcker kündigte an, nach einer kurzen Pause weiter aktiv in der Partei mitarbeiten zu wollen.

Stöckers Rücktritt löste in der Partei großes Bedauern aus. Bei Twitter und auf Stöckers Blog erschienen dazu zahlreiche Kommentare. »Es ist sehr schade, dass sich Ben zu diesem Schritt entschlossen hat. Er hatte mit seinem großem Einsatz wesentlichen Anteil an der bisherigen Arbeit des Bundesvorstands«, sagt Daniel Flachshaar, Beisitzer im Bundesvorstand.

Zu den Gründen seines Rücktritts nimmt Ben im eigenen Blog Stellung.

Links:

http://blog.benjamin-stoecker.de/index.php/2010/08/05/von-meinem-ruecktritt-als-bundesvorstand
http://twitter.com/einfachBen/statuses/20388833850

Autoren dieses Artikels: AG Pressearbeit der Piratenpartei Deutschland
Verantwortlich für den Inhalt dieses Artikels: Piratenpartei Deutschland

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 5. August 2010

Der Bundesvorstand der Piratenpartei hat am heutigen 5. August die Einführung der Entscheidungsfindungs-Software Liquid Feedback auf einen neuen, kurzfristig festzulegenden Starttermin gesetzt. Dem Beschluss gingen kontroverse innerparteiliche Diskussionen zu Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien voraus. Der aktuelle Entwurf der Nutzungsbedingungen sah nach Ansicht der Mehrheit der Vorstandsmitglieder keinen ausreichenden Schutz der Nutzerdaten vor.

»Weil wir wissen, wie sehr wir mit Liquid Feedback die Parteienlandschaft und die Demokratie verändern werden, ist sich die Piratenpartei an dieser Stelle ihrer herausragenden Verantwortung bewusst«, so Wolfgang Dudda vom Bundesvorstand der Piratenpartei. »Um dabei wirklich allen denkbaren Aspekten zu genügen, ist es erforderlich, an diesem fast fertigen Tool Feinabstimmungen durchzuführen. Dies geschieht jetzt und wird etwa zwei bis drei Wochen dauern. Deswegen wird der eigentlich für heute vorgesehene Start verschoben.«

»Die Medien hatten durch Vorschusslorbeeren zwar einigen Druck aufgebaut, doch wir als Parteivorstand haben uns dennoch gegen den aus unserer Sicht noch verfrühten Start der Software entschieden«, so Dudda weiter. »Nur wenn LiquidFeedback mit ausreichend großer Akzeptanz unserer Mitglieder eingeführt werden kann, wird es den erwünschten Erfolg und die direkte Demokratie bei den Piraten bringen. An der Einführung selbst halten wir natürlich entsprechend der Abstimmung auf dem Bundesparteitag im Mai fest, werden uns aber die Zeit nehmen, die wir für einen perfekten Datenschutz benötigen.«

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
Verantwortlich für den Versand dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
Verantwortlicher Redakteur: Daniel Flachshaar

Veröffentlicht am 4. August 2010

Der Musiker Sandynel hat in Zusammenarbeit mit Leslie Teah ein Musikvideo veröffentlicht und die Piratenpartei Deutschland gebeten, ihn bei dessen Verbreitung zu unterstützen. Da die Piraten sehr gern Künstlern helfen, die bei der Veröffentlichung ihrer Werke neue Wege gehen und die Botschaft des Liedes ganz im Sinne der Partei ist, möchten wir Euch den Anti-Terror-Dudel nicht vorenthalten.
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»Gerade im heiteren WM-Sommer, in dem sich kaum jemand für Regierungsentscheidungen interessiert, die Bürger und Arbeitnehmer noch gläserner machen, wollte ich die Leute wieder etwas aufwecken«, sagt der Sandynel zu seiner Veröffentlichung. »Ausartende Terrorismusbekämpfung braucht kein Mensch – schon gar nicht, wenn wir unsere Freiheiten einbüßen müssen und im Kontroll- und Überwachungsstaat enden. Ich freue mich, dass der Piratenpartei viel daran liegt, diesen Überwachungswahn einzudämmen und dass sie bei der Verbreitung dieses Songs mithilft.«

»Das Video ist mit der Ansicht entstanden, dass Satire immer die beste Methode ist, um dem Bürger bestimmte Themen auf unterhaltsame Wiese näherzubringen«, ergänz Leslie Teah, der Produzent des Videos.

Das Lied steht auch als mp3 auf der Webseite des Musikers kostenlos zur Verfügung.

Autor dieses Artikels: Daniel Flachshaar
Verantwortlich für den Inhalt dieses Artikels: Piratenpartei Deutschland

Geplant war es schon lange, und nun nimmt die Neugestaltung unserer Bundeswebsite konkrete Züge an. Wir als Piratenpartei bieten natürlich jedem Interessierten die Möglichkeit, seine eigenen Ideen und Wünsche dabei einzubringen.
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Ein neu aufgesetztes Drupal mit allen wichtigen Modulen liegt bereits lauffähig vor. Auch eine Liste mit Zielen und Anforderungen liegt bereits vor. Der weitere Aufbau soll nun in mehreren Schritten erfolgen. Um das beste Konzept für die Umsetzung der Anforderungen zu finden wird es einen Wettbewerb geben. Dieser wird voraussichtlich auch auf Liquid Feedback, dem parteiinternen Willensbildungsinstrument der Piraten, stattfinden (Dadurch wird die Abstimmung nur für Piratenparteimitglieder möglich sein, was den Vorteil hat, dass Sockenpuppen nicht möglich sind. Mit einem Entwurf teilnehmen, kann natürlich trotzdem jeder und er wird auch offen einsehbar sein.) Die Seite wird dann hier verlinkt. Parallel finden Abstimmungen auf anderen Kanälen statt, die Möglichkeiten werden derzeit noch überprüft. Eure Mithilfe ist dann wichtig.

Das nächste öffentliche Treffen zur Besprechung des weiteren Vorgehens findet am Montag, 23.8. 20 Uhr im Piraten-Mumble statt.

Wenn es unter Euch Drupal-Profis gibt, die gern dabei helfen möchten, dass alle Ideen schnell und bestmöglich umgesetzt werden, wendet Euch einfach an die Koordinatoren der AG Website. Hilfe ist dort immer willkommen.

Autor dieses Artikels: Daniel Flachshaar
Verantwortlich für den Inhalt dieses Artikels: AG Website der Piratenpartei Deutschland
Letzte Aktualisierung: 20.8. durch Fabio Reinhardt

Veröffentlicht am 26. Juli 2010

Abgeordnetenbestechung? Das ist doch illegal, oder nicht? Schließlich leben wir in einem demokratischen Rechtsstaat. Zumindest sollte man das meinen, doch dem ist leider nicht so. Die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung regelt in Deutschland der §108e StGB. Dieser verbietet den direkten Kauf und den Verkauf der Stimme bei einer Abstimmungen im Parlament.
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Nicht strafbar sind jedoch:

* die Bestechung über Vorteilsnahme von Dritten oder zu Gunsten Dritter (Ehefrau, Kinder, etc.)
* die nachträgliche Bestechung (Dankeschöngeschenk für eine Stimme)
* der Kauf der Stimme bei Abstimmungen in den Fraktionen. Diese sind durch den "Fraktionszwang" sehr wichtig.

Das muss sich ändern! Deutschland hat hierzu die UNCAC (United Nations Convention against Corruption) unterschrieben. Mit der Unterschrift unter diesem Übereinkommen gegen Korruption im Jahr 2003 hat Deutschland sich dazu verpflichtet, die oben genannten Dinge zu ändern. Bisher ist aber nichts passiert. Ziel der Initiative §108e ist es, das zu ändern! Eine Petition an den Bundestag wurde nicht zur öffentlichen Online-Unterzeichnung zugelassen, deshalb ist umso mehr Dein Engagement gefragt, um das Thema auf die Tagesordnung zu bringen!

Videoaufruf

Die Initiative 108e ruft zum Videowettbewerb gegen Abgeordnetenbestechung auf! Was ärgert Dich besonders an der Gesetzeslage? Wo werden die Bürger hinter's Licht geführt? Wie können wir das ändern?

Deiner Kreativität sind keine Grenzen gesetzt! Ob Animation, Schauspielerei oder Zeichentrick – schick uns bis zum 8. August 2010 Dein Video an video@108e.de und der Ruhm wird Dir sicher sein!

Zwei Wochen lang kann nach Einsendeschluss online über alle eingereichten Videos abgestimmt werden. Garantiert bestechungsfrei! Das Siegervideo wird prominent auf unseren Webseiten und durch unsere Unterstützer beworben. Der Sieger erhält dazu noch ein THE T.BONE SC450 USB welches von Benjamin Stöcker, Beisitzer im Bundesvorstand der Piratenpartei, zur Verfügung gestellt wird.

...und so lange wir auf eine Gesetzesreform noch warten müssen, ein freundlicher Warnhinweis an unsere Abgeordneten: Der Empfang von Schmiergeldzahlungen kann umsatzsteuerpflichtig sein!

Verantwortlich für den Inhalt dieses Artikels: Initiative §108e

Veröffentlicht am 26. Juli 2010

Die Piratenpartei begrüßt die Veröffentlichung von über 90.000 Dokumenten des US-Militärs durch die Whistleblower-Plattform Wikileaks. Die Geheimhaltung Dutzender tödlicher Angriffe auf Zivilisten kann nicht mit Verweis auf die nationale Sicherheit entschuldigt werden. Die Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, was in ihrem Namen geschieht. Eine Plattform wie Wikileaks ist Ausdruck einiger wichtiger Grundsätze, für die sich die Piratenpartei seit ihrem Bestehen einsetzt: Transparenz des Staates, freie Verfügbarkeit von Informationen und ein freies Netz.
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Journalismus braucht kein Informationsmonopol

Die Veröffentlichung durch The Guardian, The New York Times und den SPIEGEL verbreitete sich in der Nacht von Sonntag auf Montag wie ein Lauffeuer, der Spiegel hatte extra den Redaktionsschluss verschoben. Hier erleben wir die Zukunft des professionellen Journalismus.

Die informative Aufbereitung der Daten durch den Guardian ist ein Beispiel, wie die Möglichkeiten des Internets genutzt werden, um riesige Datenmengen für die Leser greifbar zu machen. Anstatt sich auf die Berichterstattung zu beschränken, gibt man dem Leser selbst Werkzeuge an die Hand, mit denen er sich ein Bild von den veröffentlichten Daten machen kann. Der Spiegel hat das noch nicht verstanden und nutzt seinen Online-Auftritt nur als Teaser für die Printausgabe.

Ein freies Netz ist die Basis für eine demokratische Gesellschaft

Journalisten brauchen kein Informationsmonopol. Freie Verfügbarkeit von Informationen fördert den journalistischen Wettbewerb und ist die Grundlage für eine demokratische Gesellschaft. Journalisten sollen Informationen filtern, bewerten und präsentieren. Der große Mehrwert von Wikileaks besteht darin, dass jeder auch auf die Originalquellen zugreifen und sich über die traditionellen Medien hinaus selbst eine Meinung bilden kann. Auch deshalb muss die freie Struktur des Netzes erhalten bleiben. Wir dürfen nicht zulassen, dass eine Infrastruktur entsteht, die Seiten wie Wikileaks sperren könnte.

Autoren dieses Artikels: AG Pressearbeit der Piratenpartei Deutschland
Verantwortlich für den Inhalt dieses Artikels: Piratenpartei Deutschland

Artikel - Veröffentlicht am 26. Juli 2010

Die Piratenpartei begrüßt die Veröffentlichung von über 90.000 Dokumenten des US-Militärs durch die Whistleblower-Plattform Wikileaks. Die Geheimhaltung Dutzender tödlicher Angriffe auf Zivilisten kann nicht mit Verweis auf die nationale Sicherheit entschuldigt werden. Die Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, was in ihrem Namen geschieht. Eine Plattform wie Wikileaks ist Ausdruck der Grundsätze, für die sich die Piratenpartei seit ihrem Bestehen einsetzt: Transparenz des Staates, freie Verfügbarkeit von Informationen und ein freies Netz.

Journalismus braucht kein Informationsmonopol

Die Veröffentlichung durch The Guardian, The New York Times und den SPIEGEL verbreitete sich in der Nacht von Sonntag auf Montag wie ein Lauffeuer, der Spiegel hatte extra den Redaktionsschluss verschoben. Hier erleben wir die Zukunft des professionellen Journalismus.

Die informative Aufbereitung der Daten durch den Guardian ist ein Beispiel, wie die Möglichkeiten des Internets genutzt werden, um riesige Datenmengen für die Leser greifbar zu machen. Anstatt sich auf die Berichterstattung zu beschränken, gibt man dem Leser selbst Werkzeuge an die Hand, mit denen er sich ein Bild von den veröffentlichten Daten machen kann. Der Spiegel hat das noch nicht verstanden und nutzt seinen Online-Auftritt nur als Teaser für die Printausgabe.

Ein freies Netz ist die Basis für eine demokratische Gesellschaft

Journalisten brauchen kein Informationsmonopol. Freie Verfügbarkeit von Informationen fördert den journalistischen Wettbewerb und ist die Grundlage für eine demokratische Gesellschaft. Journalisten sollen Informationen filtern, bewerten und präsentieren. Der große Mehrwert von Wikileaks besteht darin, dass jeder auch auf die Originalquellen zugreifen und sich über die traditionellen Medien hinaus selbst eine Meinung bilden kann. Auch deshalb muss die freie Struktur des Netzes erhalten bleiben. Wir dürfen nicht zulassen, dass eine Infrastruktur entsteht, die Seiten wie Wikileaks sperren könnte.

Autor des Artikels: AG Pressearbeit der Piratenpartei

Blogbeitrag - Veröffentlicht am 23. Juli 2010

Die Piratenpartei setzt sich seit ihrer Gründung für ein Urheberrecht ein, das die Belange von Nutzern und Kulturschaffenden stärker ins Zentrum rückt. Um unsere Politik angemessen an die Bedürfnisse dieser Gruppen anzupassen, streben wir auch stets engen Kontakt zu den Künstlern an. Dabei setzen wir uns für neue kreative, offene und nutzerfreundliche Geschäftsmodelle ein. Bereits im Mai dieses Jahres wiesen wir auf das unter Kooperation mit der Piratenpartei Münster entstandene Buch „Türspione“ von Erstlings-Autor Malte Klingenhäger hin, das sich hier herunterladen lässt. In besonderer Auseinandersetzung mit dem Zitierrecht hat nun der Schriftsteller Lord Schadt 5 Theaterstücke erarbeitet.

Auch diese will er wieder – wie schon sein erstes Werk Galaktika – unter einer Creative Commons Lizenz der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. Lord Schadt gehört zu den Vorreitern der Creative-Commons-Bewegung in der Literatur und veröffentlicht seine E-Books kostenfrei im Internet. Schadt sagte dazu: „Was einige Schriftsteller und besonders Verlage als einen ökonomischen Amoklauf bezeichnen, sehe ich als zwingende Entwicklung der Literatur im Zeitalter des Web 2.0 an.“ Zu den Chancen und Risiken des Literaturmarkts im Netz erklärte Schadt: „Geld wird auch weiterhin mit Literatur verdient werden, die Wege werden sich allerdings verändern. Lesungen, Literaturevents und Spendenplattformen werden stärker dazu beitragen, dass Schriftsteller nicht verhungern müssen.“

Lord Schadt ist der Piratenpartei bereits länger bekannt. 2009 rief er zu einem Flashmob-Picknick in Braunschweig auf, von dessen Teilnahme die Piratenpartei in ironischer Form abriet. Der Soziologe und Medienwissenschaftler erstellte bereits mehrere Collagen, die ausschließlich aus Zitaten bestehen. Das Zitat ist ihm zufolge für die Literatur, was das Sample in der Musik ist. Literarische Collagen bewegen sich daher in einer rechtlichen Grauzone, was Veröffentlichungen betrifft.

Als jahrelanger Nutzer von Tauschbörsen möchte Lord Schadt der Kriminalisierung von Downloadern entgegenwirken. Er sagt: „Ich möchte, dass der Kulturgenuss nicht vom Geldbeutel abhängig ist. Creative Commons bieten einem die Möglichkeit, seine Kunstwerke, egal ob Bilder, Musik oder Bücher, einer großen Öffentlichkeit zu präsentieren. Als unabhängiger Autor hat man gleichzeitig alle Freiheiten, was die inhaltliche und ästhetische Gestaltung der eigenen Werke betrifft. Ich gehe davon aus, dass zukünftig viele Autoren ihre Werke unter Creative-Commons-Lizenz veröffentlichen werden.“

Mehr über die weitere Motivation des Autors und eine generelle Einschätzung der Entwicklung im Literaturmarkt lässt sich im aktuellen Newsletter nachlesen. Die Links zu den downloadbaren Theaterstücken werden in Kürze hier veröffentlicht.

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 21. Juli 2010

Am 22. Juni hat Bundesinnenminister Thomas de Mazière seine "Grundlagen für eine gemeinsame Netzpolitik Zukunft der Zukunft" in Form von 14 Thesen vorgestellt. Er hat auch dazu aufgerufen, seine Thesen zu kommentieren, zu bewerten und Vorschläge zu unterbreiten. Die Piratenpartei begrüßt dieses Dialogangebot und trägt mit ihren eigenen
10 Thesen zu den Grundlagen der Netzpolitik bei. Wir bedanken uns in diesem Zusammenhang bei allen die sich an der Ausarbeitung der Thesen beteilligt haben.

Im Gegensatz zu den Thesen von Innenminister de Mazière, bei denen es sich nicht um falsifizierbare Thesen im wissenschaftlichen Sinne handelt, sondern um mehr oder weniger aus den Fingern gesogene Leitsätze, erheben die Thesen der Piratenpartei den Anspruch, untermauert oder widerlegt werden zu können. Diese sind natürlich als laufender und unabgeschlossener Prozess anzusehen.

Am 21. Juli stellte Christoper Lauer, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, auf einer Pressekonferenz folgende 10 Thesen zur Netzpolitik vor:
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These 1 - Im Netz entscheidet sich die Zukunft
Die Forderung daraus:
Das Netz braucht oberste politische Priorität.

These 2 - Das Netz verlangt nach Wahrhaftigkeit, Offenheit und Transparenz
Die Forderung daraus:
Politik in Zeiten in der globalen Informationsgesellschaft muss maximal offen und transparent sein.

These 3 - Das Netz ist privater und öffentlicher Lebensraum von Menschen
Die Forderung daraus:
Netzpolitik gehört in Hand der Netzbürger.

These 4 - Das Netz spiegelt die reale Welt, doch es ist von anderer Natur
Die Forderung daraus:
Gesetze der realen Welt dürfen nicht einfach auf das Netz angewendet werden.

These 5 - Das Netz ist eine unerschöpfliche Allmende
Die Forderung daraus:
Alle Monopolrechte auf Immaterialgüter müssen auf den Prüfstand.

These 6 - “Kostenloskultur” im Netz ist Ziel und Ergebnis wirtschaftlicher Optimierung
Die Forderung daraus:
Die Politik muss die Kostenloskultur im Netz fördern und darf sie nicht bekämpfen.

These 7 - Das Netz ist sicherer als die reale Welt
Die Forderung daraus:
Das Netz braucht keine neuen Straf- und Sicherheitsgesetze.

These 8 - Freier Zugang zum Netz ist ein Menschenrecht
Die Forderung daraus:
Das Recht auf Netzzugang ist ein Menschenrecht und sollte explizit in die Verfassung aufgenommen werden.

These 9 - Das Netz spaltet die Gesellschaft, weil unser Bildungssystem versagt
Die Forderung daraus:
Das Netz erfordert eine radikale Veränderung unseres Bildungsystems – personell, institutionell und inhaltlich.

These 10 - Das Netz ist der Schlüssel zum Abwenden der Katastrophe

Links:

Aufzeichnung der Pressekonferenz: http://justin.tv/piratenpartei/b/267093939

Die Rede von Christopher Lauer im Wortlaut: http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Netzpolitische_Thesen_PP_Rede.pdf

Detaillierte Begründungen der 10 Thesen und daraus folgende Forderungen: http://wiki.piratenpartei.de/images/d/dc/Netzpolitische_Thesen.pdf

Verantwortlich für den Inhalt der Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
Verantwortlich für den Versand der Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
Verantwortlicher Redakteur: Fabio Reinhardt

Offener Brief - Veröffentlicht am 21. Juli 2010

Sehr geehrte Damen und Herren,

Seit mehr als zwei Jahren verhandeln Staaten und Staatenbünde unter Ausschluss der Öffentlichkeit über das Handelsabkommen ACTA, das Anti-Counterfeiting Trade Agreement. Nur gelegentlich sickern inoffiziell Zwischenergebnisse oder vermeintliche Zwischenergebnisse durch. Erst jüngst hat das Europäische Parlament diese Vorgehensweise kritisiert und gefordert, die Parlamente über den jeweiligen Verhandlungsstand zu informieren. Zu den ACTA-Verhandlungen stellen wir Ihnen im folgenden einige Fragen und bitten Sie um Antworten.

Was sind die Gründe für die Geheimhaltung der ACTA-Verhandlungen? Geheimhaltung ist dann sinnvoll, wenn man eine Strategie plant und seine Gegner darüber im Unklaren lassen will. Die Geheimverhandlungen sind also Ausdruck eines grundsätzlichen Misstrauens gegenüber der Öffentlichkeit, in deren Interesse Sie handeln sollen.

Gleichzeitig begegnen Sie jeglicher Kritik seitens der Bürgerbewegungen mit Unverständnis. Sie zeigen sich verwundert über die Bedenken, die durch die intransparente Verhandlungsführung und das Durchsickern ungesicherter Informationen erst geschürt werden.
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Warum fordern Sie mehr Vertrauen in den guten Willen der Verhandlungsdelegationen, wenn Sie selbst nicht bereit sind, den Bürgern ebenfalls Vertrauen entgegenzubringen und den Verhandlungsstand offenzulegen?

Warum weigern Sie sich, den aktuellen Verhandlungsentwurf zu veröffentlichen? Damit könnten Sie doch leicht unsere Befürchtungen entkräften, ACTA verletze Bürgerrechte.

Wir fordern:

• Der aktuelle Verhandlungsstand muss veröffentlicht werden.
• Alle betroffenen Gruppen – Politik, Zivilgesellschaft und Industrie – müssen in die Verhandlungen einbezogen werden.
• Es muss einen Dialog zwischen den ACTA-Delegationen und der europäischen Öffentlichkeit geben. Dieser Dialog muss offen, ehrlich und verständlich sein.

Wir appellieren an Sie: Nehmen Sie die Verantwortung wahr, die Sie gegenüber den Bürgern Deutschlands und Europas haben!

Wir hoffen auf baldige Antwort und verbleiben
mit freundlichen Grüßen

Piratenpartei Deutschland

Verantwortlich für den Inhalt dieses offenen Briefes: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
Verantwortlich für den Versand diesers offenen Briefes: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
Verantwortlicher Redakteur: Stephan Urbach

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 20. Juli 2010

Das europäische Patentamt verhandelt heute und morgen in einer Grundsatzentscheidung, ob aus herkömmlichen Zuchtverfahren entstandene Brokkoli und Tomaten patentiert werden dürfen. Gerechnet wird mit einer positiven Entscheidung. Die Piratenpartei Deutschland hält Patente auf Leben für unmoralisch und unklug. Sie fordert ihr Verbot sowie – kurzfristig und hilfsweise – ein uneingeschränktes Recht auf Nachbau [1].
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»Wenn Zuchtverfahren patentierbar sind, können Firmen mit viel Geld und Know-How für Patentierungsverfahren darüber bestimmen, was Bauern überall auf der Welt anbauen dürfen, und damit auch darüber, was zu welchem Preis auf unserem Teller landet. Das Patentrecht wird von der Industrie systematisch missbraucht, um Kontrolle über unsere Ernährung zu erlangen«, kritisiert Roland Jungnickel, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Bayern. »Ein weiterer Grund zur Sorge ist, dass die Entscheidung über solche Patente einem Amt obliegt, das überwiegend von genau diesen Unternehmen finanziert wird. Patentgebühren sind die Haupteinnahmequelle des Amtes. Das ist so, als würde ein Schiedsrichter von einem Team jedes Mal bezahlt, wenn er ihnen ein Tor anerkennt. Von Unparteilichkeit würde man da auch nicht mehr reden.«

Die Piratenpartei lehnt Patente auf das Leben einschließlich Zuchtverfahren, Saatgut und Genen ab. Sie privatisieren gemeine Güter ohne Gegenleistung und ohne Not, behindern die gesellschaftliche Entwicklung und haben kein Erfindungspotential im ursprünglichen Sinne.

Um der bisherigen Patentierungspraxis Einhalt zu gebieten und Bauern vor Klagen zu schützen, fordern die PIRATEN kurzfristig und hilfsweise die Formulierung eines uneingeschränkten Rechtes auf Nachbau. Vertragsbestimmungen, die diesem widersprechen, sind für nichtig zu befinden. Dem Europäischen Patentamt wollen die PIRATEN durch eine unabhängige Finanzierung zu Unparteilichkeit verhelfen.
Der Einsatz gegen Patente auf Leben gehört seit ihrer Gründung zu den Kernthemen der Piratenpartei.

Daher schließen sich die Piraten der Demonstration "Keine Patente auf Saatgut" an, die am heutigen Dienstag zwischen 11:00 und 14:00 vor dem Europäischen Patentamt stattfindet. Zu der Demonstration rufen auch weitere Organisationen auf, darunter Misereor und Greenpeace.

Quelle:

[1] http://www.abl-ev.de/themen/recht-auf-nachbau.html

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Verantwortlicher Redakteur: Daniel Flachshaar