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Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni erinnert die Piratenpartei Baden Württemberg daran, das Asylrecht ein Menschenrecht ist, das in Deutschland seit dem 6. Dezember 1992 so nicht mehr gilt. Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni fordert die Piratenpartei die Rücknahme der damals vorgenommenen Einschränkungen und die Rückkehr zu einem menschenwürdigen Asylrecht.
Hierzu erklärt Peter Laskowski, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Baden-Württemberg:
»Flucht geschieht nicht freiwillig. Wir brauchen hier ein Umdenken. Genau darum setzen wir uns dafür ein, dass Asyl- und Flüchtlingspolitik an humanitären und nicht an nationalstaatlichen oder wirtschaftlichen Interessen ausgerichtet wird.«
Die Piratenpartei Baden Württemberg fordert, dass nicht länger Vorurteile gegenüber Asylsuchenden und Flüchtlingen missbraucht und diese Menschen nicht weiter in ihren Menschenrechten eingeschränkt werden. Wir fordern, dass das ursprüngliche, 1992 de facto abgeschaffte Grundrecht auf Asyl umgehend wieder eingeführt wird.
Peter Laskowski ergänzt:
» Zurzeit werden in Deutschland trotz zahlreicher Konflikte weltweit allzu wenige Menschen als Flüchtlinge anerkannt. Wir verlangen unter anderem, dass auch Menschen, die in ihren Herkunftsländern aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder der Zugehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit verfolgt werden, in Deutschland Asyl erhalten.«
Deutschland muss Asylsuchenden ein menschenwürdiges Leben ermöglichen, statt sie zu instrumentalisieren. Viele Repressionen, denen sie ausgesetzt sind, dienen lediglich der Abschreckung potenzieller Antragsteller*innen. Menschenrechte dürfen aber nicht an vermeintliche nationale Interessen geknüpft werden, wie auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 18. Juli 2012 feststellte.
Nach der Demonstrationen der Blockupy-Bewegung in Frankfurt am vergangenen Wochenende wurden nun Vorwürfe vonseiten der Frankfurter Polizei laut, dass insbesondere aus anderen Bundesländern hinzugezogene Polizeikräfte mit überzogener Härte gegen die Demonstrationsteilnehmer vorgegangen sein sollen. Da auch aus Baden-Württemberg zahlreiche Polizisten die hessischen Behörden unterstützten, fordert die Piratenpartei Landesinnenminister Reinhold Gall zur Aufklärung auf, ob und inwieweit Beamte aus Baden-Württemberg an fragwürdiger Gewaltausübung beteiligt waren.
»Der Minister muss überprüfen, ob Beamte aus Baden-Württemberg über die Stränge geschlagen haben«, sagte Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. So seien auf zahlreichen Fotos, die Gewalt vonseiten der Polizei dokumentierten, Polizisten mit dem Landeswappen zu erkennen gewesen.
Angesichts der Vorfälle bei der Demonstration »Blockupy Frankfurt« erneuert die Piratenpartei Baden-Württemberg auch ihre Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte.
»Im Gegensatz zu anderen Bürgern ist die Polizei mit der Ausübung des Gewaltmonopols betraut. Deshalb ist eine Nachvollziehbarkeit notwendig, um Missbrauch zu verhindern«, so Eitzenberger weiter. Auch verlangt die Piratenpartei die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle, um gegen Polizeigewalt wirksamer ermitteln zu können.
Zur heute vorgestellten Gebietskulisse für einen Nationalpark in Baden-Württemberg durch den Landesminister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde (Grüne), nimmt Norbert Hense, Bundestagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Offenburg, wie folgt Stellung:
»Durch die Nähe zu Straßburg und die Weinkultur ist die Ortenau bereits touristisch hochinteressant. Mit dem Nationalpark kommt jetzt ein weiteres Highlight hinzu und stärkt die Region. Diese Potentiale haben auch andere Städte und Gemeinden erkannt, wie das Anbieten von Kommunalwald zeigt.
Für uns Piraten ist nun wichtig, dass die Landesregierung dafür Sorge trägt, dass die Finanzierung des Nationalparks gesichert ist, damit er Naturschutz- und Naherholungsgebiet für die Menschen bleibt. Auch eine Erweiterung des Nationalparks kann ich mir durchaus vorstellen. Die Landesregierung sollte dies nicht kategorisch ausschließen, sondern gewissenhaft prüfen. Bad Peterstal-Griesbach hat ja schon Wälder angeboten.«
Aus dem Programm:
Die Piratenpartei Baden-Württemberg unterstützt die Pläne der Landesregierung im Nordschwarzwald, innerhalb des ausgewiesenen Suchraums einen Nationalpark einzurichten. Wir begrüßen, dass das Land Baden-Württemberg damit seinen Teil zum Umweltschutz und zum Erhalt der Artenvielfalt beitragen möchte. Wir legen aber Wert darauf, dass die im Vorfeld getätigten Versprechen der Landesregierung auch eingehalten werden. Vor allem die langfristige Finanzierung sowie der uneingeschränkte Zugang für Besucher müssen gewährleistet sein. Der Managementplan muss so gestaltet werden, dass der Nationalpark sowohl Naturschutzgebiet als auch Naherholungsgebiet und nutzbarer Lebensraum für die Menschen bleibt.
Um eine breite Akzeptanz des Nationalparks in der Öffentlichkeit zu gewährleisten, fordern wir zudem eine Bürgerbeteiligung in Form eines Volksentscheids, alternativ einer Volksbefragung. Um vor allem dem Willen der Bevölkerung in den vom Nationalpark betroffenen Kreisen Rechnung zu tragen, ist die Form des regionalen Bürgerentscheids einem landesweiten Volksentscheid vorzuziehen. Ggf. kann dies ohne Mehrkosten gemeinsam mit der Bundestagswahl durchgeführt werden.
Angesichts der gegenwärtigen Überschwemmungen in Süd- und Ostdeutschland und der Tatsache, dass auch die Gemeinden an Rhein, Neckar und anderen Flüssen im Land in den vergangenen Tage einer Hochwasserkatastrophe teilweise nur knapp entgangen sind, fordert die Piratenpartei Baden-Württemberg die rasche und konsequente Umsetzung eines Hochwasserschutzes, der diese Bezeichnung auch verdient.
»Hier am Oberrhein sind wir offenbar noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen«, so Christian Alkemper, Direktkandidat der Piratenpartei für die Bundestagswahl im Wahlkreis Karlsruhe-Land. »Solange nichts passiert, wird der Hochwasserschutz von der Landesregierung stiefmütterlich behandelt. Welche Folgen das haben kann, sehen wir gerade in Bayern, Sachsen und Thüringen.«
In ihrem Landesprogramm fordert die Piratenpartei die schnellstmögliche Wiederherstellung des 200-jährigen Hochwasserschutzes am Oberrhein. Dazu ist das Land Baden-Württemberg aufgrund eines Staatsvertrags gegenüber Frankreich seit 1982 verpflichtet. Das Abkommen sah ursprünglich eine Fertigstellung bis 1990 vor, die derzeitige Landesregierung nannte 2012 eine Fertigstellung bis 2028 »ambitioniert«.
»In den vergangenen 31 Jahren wurden erst drei der 13 im Staatsvertrag vorgesehenen Projekte umgesetzt. Dabei gefährdet ein Hochwasser zahlreiche Menschenleben, vom Schadenspotenzial mal ganz abgesehen. Dieses liegt allein am nördlichen Oberrhein in einer Größenordnung von 6,5 Mrd. Euro. Zum Vergleich: Die gesamten Maßnahmen des Staatsvertrages liegen in einer Größenordnung von circa 1 Mrd. Euro«, äußert sich Alkemper weiter.
In einer Regierungserklärung hat Kultusminister Andreas Stoch die Absicht der baden-württembergischen Landesregierung bekannt gegeben, nur noch solche weiterführenden Schulen erhalten zu wollen, die auch auf Dauer zweizügig betrieben werden können und stabil mindestens 40 Schüler in den Eingangsklassen aufweisen können.
Diese Absicht untermauert nach Ansicht der Piratenpartei Baden-Württemberg den unausgesprochenen Vorsatz der Landesregierung, den Landeshaushalt auch und gerade auf Kosten der Bildung zu sanieren – und zwar auf dem Rücken von Schülern, Lehrern und Eltern.
»Nach der beschlossenen Streichung von knapp 12.000 Lehrerstellen bis zum Jahr 2020 fügt sich auch diese Maßnahme nahtlos in das Bild ein, das die Landesregierung bietet: Gespart werden soll offensichtlich ausgerechnet im Bildungsbereich«, so Christian Alkemper, Bundestagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Karlsruhe-Land. »Weniger Lehrer und weitere Wege führen aber vor allem in ländlichen Gebieten zu einer Mehrbelastung für alle Beteiligten, was sich negativ auf die Bildungsqualität auswirken wird. Deshalb lehnen wir diese Vorgehensweise entschieden ab.«
In ihrem jüngst beschlossenen Programm zur kommenden Bundestagswahl fordert die Piratenpartei, dass jedes Kind wohnortnah und barrierefrei eine Schule seiner Wahl besuchen können soll. Das Problem zu kleiner Schulen könnte zudem durch eine Umstellung vom derzeitigen dreigliedrigen Schulsystem auf das von den Piraten im Land gewünschte Kurssystem langfristig gelöst werden.
»Tägliche Anfahrtswege von womöglich 20 Kilometern und mehr sind Schülern und Eltern sicher auf Dauer nicht zuzumuten. Dies muss sicherlich eher ein Kriterium sein als ein wirtschaftlicher Schulbetrieb. Ein rein kostendeckend ausgerichtetes Denken, wie es der Kultusminister hier an den Tag legt, ist im Bildungsbereich ein absolutes No-Go«, gibt Alkemper weiter zu bedenken.
Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hält es für realistisch, dass der Ku-Klux-Klan in Baden-Württemberg durch den Verfassungsschutz gegründet wurde. So war laut Edathy fast die Hälfte der KKK-Mitglieder als V-Leute für den Verfassungsschutz tätig.
Norbert Hense, Bundestagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Offenburg teilt die Ansicht von Edathy. »Ich traue dem Verfassungsschutz inzwischen alles zu – auch die Gründung verfassungsfeindlicher Organisationen«, so Hense.
Umso wichtiger sei es dem Piraten-Kandidaten, dass der Landtag nun endlich einen Untersuchungsausschuss zum NSU auch in Baden-Württemberg einrichtet. Gerade die Regierungsfraktionen seien hier in der Pflicht, Aufklärung zu leisten.
»Ich habe Ende März alle Fraktionen mit dieser Bitte angeschrieben. Lediglich die FDP hat geantwortet, scheint das Thema aber nicht weiter zu verfolgen«, schließt Hense enttäuscht.
Quellen
[1] http://www.badische-zeitung.de/nachrichten/suedwest/war-der-ku-klux-klan-ein-honigtopf
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie am 17. Mai hat die Piratenpartei in Baden-Württemberg die Ergänzung des Grundgesetzartikels 3 gefordert.
»Das Grundgesetz untersagt in Artikel 3 eindeutig die Benachteiligung von Menschen aufgrund ihrer Eigenschaften oder Anschauungen. Leider wird die sexuelle Identität hierbei bislang nicht berücksichtigt«, so Nathanael Bienia, Landesschatzmeister der Piratenpartei Baden-Württemberg und Listenkandidat zur Bundestagswahl »Wir wollen, dass auch eine Benachteiligung aufgrund der sexuellen Identität ausdrücklich ausgeschlossen wird.«
Im Falle eines Bundestagseinzugs will die Partei deshalb eine solche Änderung als einen der ersten Anträge in den neu gewählten Bundestag einbringen. »Schwule und Lesben haben ein Grundrecht auf Gleichberechtigung. Dies bleibt ihnen jedoch bisher verwehrt«, ergänzt Bienia.
Die auf dem 12. Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland anwesenden Parteimitglieder haben den Kommunikationsdesigner Christophe Chan Hin in den Bundesvorstand gewählt. Der 31-jährige Mannheimer erhielt bei der Wahl zum Beisitzer eine Zustimmung von 61,45 Prozent. Insgesamt kamen 138 der 1251 akkreditierten Teilnehmer des Parteitages aus Baden-Württemberg.
»Wir machen einen epischen Wahlkampf«, kommentierte der Chan Hin seine Wahl. Er hat sich zum Ziel gesetzt, Brücken zu bauen und die Kommunikation zwischen den verschiedenen Strömungen in der Partei zu verbessern.
Nach seiner Wahl in den Bundesvorstand hat Martin Eitzenberger, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg, ein kurzes Interview mit Christophe Chan Hin geführt.
Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft, das heute im Bundesrat verabschiedet wurde. Die neue Regelung erlaubt den Zugriff auf Daten wie die Anschlussinhaber hinter IP-Adressen schon bei Ordnungswidrigkeiten und sogar die Herausgabe von PINs und PUKs von Handys sowie Passwörtern für E-Mail-Konten an Behörden.
»Es ist bedauerlich, dass das Gesetz bei der derzeitigen Stimmverteilung den Bundesrat passiert hat. Das zeigt, dass man sich auf so manche selbsternannte ›Bürgerrechtspartei‹ wie der FDP nicht verlassen kann«, stellt Sebastian Staudenmaier fest, stellvertretender Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.
Neben der Piratenpartei haben Organisationen wie der Deutsche Journalisten-Verband [1] oder die Gesellschaft für Informatik [2] die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft kritisiert. An zwei Aktionstagen im April demonstrierten bundesweit tausende Piraten und Bürgerrechtler gegen die »BDA«.
»Das verabschiedete Gesetz zur Bestandsdatenauskunft kennt keine Verhältnismäßigkeit und verletzt klar das Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Wir fordern, dass diese maßlose Ausweitung von Überwachungsprivilegien wieder zurückgenommen wird. Letztendlich ist die SPD in Berlin für das Zustandekommen des Gesetzes verantwortlich. Das Abstimmungsverhalten zeigt, dass die SPD ohne Probleme den Abbau von Bürgerrechten unterstützt«, so Staudenmaier weiter.
Quellen
[1] http://www.djv.de/startseite/profil/der-djv/pressebereich-info-download/pressemitteilungen/detail/article/bundesrat-soll-ablehnen.html
[2] https://www.gi.de/aktuelles/meldungen/detailansicht/article/geplante-gesetzesaenderung-hoehlt-telekommunikationsgeheimnis-aus-und-verletzt-grundrecht-auf-vertr.html
Die Piratenpartei hat zu bundesweiten Demonstrationen gegen die Bestandsdatenauskunft am Sonntag aufgerufen. In Stuttgart zog ein von der Piratenpartei Baden-Württemberg organisierter Demozug durch die Stadt.
Unter dem Motto „Wir sind hier, wir sind laut, weil man euch die Daten klaut!“ wurde gegen das neue Gesetz, welches Behörden schon beim Verdacht auf Ordnungswidrigkeiten Zugriff auf private Daten wie Passwörter oder PINs und PUKs von Handys erlaubt, demonstriert. Stefan Urbat, Landeslistenkandidat zur Bundestagswahl der Piraten, kritisierte auf der Abschlusskundgebung die im Bundestag vertretenen Parteien, da trotz minimaler Beteiligung im Parlament auch Grüne und Linke das Gesetz wegen Pairing-Vereinbarungen nicht verhinderten.
»Mit dem neuen Gesetz zur Bestandsdatenauskunft haben CDU, SPD und FDP das Maß völlig aus den Augen verloren, und inflationär Zugriffsrechte auf privateste Daten ermöglicht. Es ist nicht hinnehmbar, dass es möglich sein soll, schon beim Verdacht auf Ordnungswidrigkeiten so umfänglich in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung einzugreifen.« so Sven Krohlas.
In der vergangen Woche erklärten die Piraten in Baden-Württemberg bereits auf ihrer Homepage, wie man sich etwa mit der Verschlüsselung von E-Mails und Dateien oder dem anonymen Registrieren von SIM-Karten gegen staatliche Überwachung wehren kann.
»Man kann sich zwar mit technischen Tricks gegen die Überwachung von staatlicher Seite wehren, dies kann jedoch kein wünschenswerter Dauerzustand sein. Wir Piraten stehen dafür, die Bürgerrechte, welche in den letzten Jahren eingeschränkt wurden zurückzugewinnen, deshalb sind wir heute auf die Straße gegangen« so Krohlas weiter.
Redebeitrag von Sven Krohlas bei der Kundgebung:
In dieser Woche erklären die Piraten in Baden-Württemberg, wie man sich effektiv gegen Überwachung wehren kann. Grund ist das neue Überwachungsgesetz zur Bestandsdatenauskunft, gegen das am Sonntag bundesweit Proteste stattfinden werden. Heute zeigen wir, wie man persönliche Daten verschlüsselt, um sie vor dem neugierigen Staat und vor datensammelnden Unternehmen zu schützen.
Durch das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft wird unter anderem die Herausgabe von Passwörtern für Webdienste geregelt. Die Behörden könnten sich also Zugang zu persönlichen Dateien verschaffen, die man in einer Dropbox gespeichert hat. Lägen die Dateien dort nur in verschlüsselter Form, dann sie vor solchen Maßnahmen sicher.
Nicht nur um vor staatlicher Überwachung sicher zu sein, ist die Verschlüsselung persönlicher Daten sinnvoll. Auf Mobilgeräten beispielsweise schützt die Verschlüsselung bei Diebstahl oder Verlust des Gerätes davor, dass die Daten in falsche Hände gelangen.
Für die Verschlüsselung nutzen wir die Open-Source-Software TrueCrypt. Die jeweils aktuelle Version kann man unter folgender Adresse herunterladen:
Download Truecrypt
Nachdem man TrueCrypt installiert und geöffnet hat, klickt man auf »Create Volume«. So erstellt man eine Datei, in der die Dateien landen, die verschlüsselt gespeichert werden.
Im nächsten Schritt wählt man »Create an encrypted file container«. Mit den anderen beiden Optionen lassen sich ganze Laufwerke verschlüsseln.
Nun gibt man dem Programm gegenüber an, dass man einen normalen Standardcontainer erstellen möchte. Das Volume »Hidden« beinhaltet zwei unterschiedliche Container, die je nach eingegebenem Passwort in den Zugriff genommen werden. Die Strategie besteht hier darin, dass man ein Passwort hat, welches man in einer Bedrohungssituation herausgeben kann, um dem Angreifer den Zugriff auf Daten zu gewähren, die nicht relevant sind und durch deren Enthüllung keine Bedrohung der Privatsphäre entsteht.
Jetzt muss festgelegt werden, wo die Datei für den TrueCrypt-Container gespeichert werden soll. Wenn man einfach so Dateien verschlüsseln möchte, kann man einen beliebigen Ordner wählen, in dem man die Datei gerne haben möchte. Soll die Datei mit der Dropbox synchronisiert werden, so muss man die Datei im Dropbox-Ordner platzieren.
Als nächstes steht die Auswahl der Verschlüsselungsmethode an. Standardmäßig ist AES eingestellt. Dieser Algorithmus ist schnell und derzeit noch ausreichend sicher. Wenn auch ein etwas langsamerer Algorithmus akzeptabel ist, kann man Twofish wählen, das noch etwas sicherer sein sollte.
TrueCrypt möchte nun wissen, wie groß der Container sein soll. Hier ist man natürlich durch den freien Platz auf der Festplatte oder die Begrenzung der Dropbox beschränkt. Es empfiehlt sich aber, den Container ausreichend groß zu dimensionieren.
Im nächsten Schritt muss man das Passwort für die Verschlüsselung festlegen. Aus Sicherheitsgründen empfiehlt sich ein Passwort mit ca. 20 Stellen, das nicht einfach erraten werden kann. Dieses Passwort darf man auf keinen Fall verlieren oder vergessen, andernfalls hat man keine Möglichkeit mehr, an die verschlüsselten Daten heranzukommen.
Nun muss noch ein Dateisystem gewählt werden – NTFS ist hier erste Wahl. Außerdem kann man das Häkchen bei »Dynamic« setzen: So wächst die Container-Datei mit ihrem Inhalt und belegt nicht sofort die Maximalgröße.
Zum Schluss werden Container und Schlüssel generiert. Wenn dieser Vorgang abgeschlossen ist, werdet ihr informiert. Bis dahin bewegt eure Maus und arbeitet ganz normal weiter, um den Zufallszahlengenerator zu unterstützen.
Zum Öffnen des verschlüsselten Containers klickt man auf »Select File…« und wählt die entsprechende Datei aus.
Nun wählt man aus der Liste einen Laufwerksbuchstaben, unter dem man auf die Dateien zugreifen möchte, und klickt auf »Mount«.
Nach der Eingabe des Passworts sollte das verschlüsselte Dateisystem als Laufwerk angezeigt werden. Hier kann man nun Dateien ablegen, nutzen oder auslesen, ohne dass sie in der Dropbox in einem unverschlüsselten Zustand landen würden.
Nach der Nutzung des TrueCrypt-Containers klickt man auf »Dismount«. Nun wird das Laufwerk mit den verschlüsselten Dateien wieder ausgehängt, und man benötigt das Passwort, um wieder darauf zugreifen zu können. Dropbox fängt nun an, die Datei zu synchronisieren.
Der Landtag Baden-Württemberg hat heute einige weitreichende Änderungen des Wahlrechts beschlossen: Neben einer Umstellung des Sitzverteilungsverfahrens sieht das Gesetz auch eine Senkung des aktiven Wahlrechts für Kommunal- und Bürgermeisterwahlen sowie Volksentscheide auf kommunaler Ebene auf 16 Jahre vor. Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt diesen Schritt der grün-roten Landesregierung, da sie sich so für eine stärkere Beteiligung Jugendlicher stark macht.
Durch eine Herabsetzung des Wahlalters signalisiert sie jungen Menschen: »Auch ihr könnt etwas bewegen!« Da diese Altersgruppe wohl am längsten mit den politischen Entscheidungen, die heute getroffen werden, zu leben haben wird, ist dieser Schritt unverzichtbar. Die PIRATEN Baden-Württemberg setzen sich in ihrem Landesprogramm für eine Anpassung des Wahlalters auf 14 Jahre für Kommunal- und 16 Jahre für Landtagswahlen ein. »Durch eine stärkere Beteiligung von Jugendlichen könnte auch dem immer größer werdenden Problem der Politikverdrossenheit begegnet werden«, so Andreas Bergholz, Direktkandidat für den Wahlkreis Konstanz zur Bundestagswahl 2013.
Bei den Bundestagswahlen 2009 erreichte die Wahlbeteiligung den bisher niedrigsten Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Dies beeinträchtigt die Demokratie und stellt die Legitimation der Volksvertreter immer stärker in Frage. Außerdem sorgt eine größere Politikverdrossenheit erfahrungsgemäß für höhere Stimmenanteile bei extremistischen Splitterparteien. »Die nun erfolgte Änderung darf nicht als Ausrede dafür verwendet werden, sich nicht anderweitig für mehr Bürgerbeteiligung einzusetzen. Langfristig können nur echte Transparenz und direkte Demokratie den Menschen das Gefühl zurückgeben, dass ihre Meinung etwas wert ist«, so Bergholz weiter.
Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg, kommentiert die heute verabschiedete Reform des Kommunalwahlrechts:
»Dass das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt wurde, freut uns natürlich. Die grün-rote Koalition hat sich aber auch erneut durch eine zahnlose Symbolpolitik bemerkbar gemacht. Die Einführung der Geschlechterquote für Wahllisten auf kommunaler Ebene [1] ist vollkommen unverbindlich. Diese Maßnahme erinnert stark an die ähnlich zahnlose „Flexi-Quote“, wie sie Familienministerin Kristina Schröder vorgeschlagen hat. Stattdessen muss darüber nachgedacht werden, wie die Arbeit als Gemeinderat für Eltern, etwa durch Kinderbetreuungsangebote und günstigere Sitzungszeiten, attraktiver gestaltet werden kann und allgemein breitere Bevölkerungsschichten für die kommunalpolitische Mitwirkung gewonnen werden können. Wir müssen ergründen, warum sich weniger Frauen für öffentliche Ämter bewerben und nach zielgerichteten Lösungen suchen. Erst müssen die Umstände geändert werden, dann die Strukturen. Wir erwarten uns von der grün-roten Koalition Politik, keinen Wunschzettel.«
Nachdem der grüne Ministerpräsident Kretschmann ohne weitere Bedingungen Philippsburg als Zwischenlager für Castoren aus Sellafield und La Hague ins Spiel gebracht hat, fordert Sven Krohlas, Bundestagskandidat der Piratenpartei aus dem benachbarten Dettenheim, Nachbesserungen.
»Das Verhalten Kretschmanns ist leichtsinnig. Die Bürger der Region müssen für die zusätzlichen Risiken, die ihnen der Ministerpräsident aufbürden möchte, angemessen entschädigt werden.
Nach diesem bedingungslosen Angebot ist nicht mehr damit zu rechnen, dass andere Optionen ernsthaft in Betracht gezogen werden. Daher muss dringend klargestellt werden, dass die Möglichkeit der Einlagerung in Philippsburg natürlich nicht ohne Gegenleistung erfolgen kann.
Eine angemessene Gegenleistung für die zeitlich nicht absehbar lange Einlagerung hochradioaktiver Abfälle wäre die sofortige Abschaltung des zweiten Reaktorblocks des Kernkraftwerks Philippsburg. Die Anlage zählt zu den unsichersten des Landes. So könnten knapp 20 Jahre Betriebsdauer mit allen verbundenen Risiken gegen weitere Jahrzehnte mit hochradioaktivem Abfall vor der Haustür eingetauscht werden. Beides zusammen ist jedoch ganz klar keine der Bevölkerung vermittelbare Option.
Die Region ist durch zwei Kernkraftwerksblöcke, einem Zwischenlager für stark wärmeentwickelnde Abfälle, die ehemalige Wiederaufbereitungsanlage, das nukleare Forschungsinstitut für Transurane und das Lager für Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung bereits mehr als genug belastet.«
In dieser Woche erklären die Piraten in Baden-Württemberg, wie man sich effektiv gegen Überwachung wehren kann. Grund ist das neue Überwachungsgesetz zur Bestandsdatenauskunft, gegen das am Sonntag bundesweit Proteste stattfinden werden. Heute zeigen wir, wie man sich zum Schutz der Privatsphäre eine anonyme Prepaid-SIM-Karte einrichten kann.
Bei Prepaid-Karten, die nicht auf den echten Namen registriert sind, laufen Auskünfte nach Bestandsdaten zu einer echten Person ins Leere. Auch die Abfrage in die andere Richtung, also die Zuordnung des Anschlussinhabers zur IP-Adresse beim Surfen übers Mobilfunknetz, wäre erfolglos. Daraus ergibt sich eine relative Sicherheit gegenüber unberechtigten Abmahnungen, da es deutlich schwieriger ist, an die Daten des Anschlussinhabers zu gelangen.
Die anonym registrierte SIM-Karte lässt sich ganz normal nutzen. Egal ob zum Telefonieren oder – nach dem Buchen einer Surf-Flatrate –, um mit dem Smartphone mobil ins Internet zu gehen.
Unkompliziert anonym zu registrierende SIM-Karten bekommt man in Supermärkten, Drogeriemärkten oder an Tankstellen. Die Handyläden der Mobilfunkanbieter eignen sich nicht für den Kauf einer anonymen Prepaid-Karte, da dort meist die eigenen Daten angegeben werden müssen und ein Ausweis verlangt wird.
Die Prepaid-Karte sollte natürlich mit Bargeld bezahlt werden. Ein Kauf mit der EC-Karte ließe sich eventuell nachvollziehen, was ja gerade nicht gewünscht ist. Aus dem gleichen Grund sollte man generell, im Besonderen jedoch beim Kauf eines Prepaid-Starterpakets, auf Bonusprogramme wie Payback verzichten. Gleiches gilt natürlich auch für späteres Aufladen der Karte mit Guthaben.
Exemplarisch für jedes Netz können wir Prepaid-Karten folgender Anbieter nennen, die sich schon erfolgreich ohne größeren Aufwand anonym freigeschalten ließen: Fyve (Vodafone), Fonic (o2), Congstar (T-Mobile) oder Blau (E-Plus).
Die Freischaltung mit falschen Daten ist zwar eigentlich mit den AGB der Provider nicht konform; da es sich aber um Prepaid-Karten handelt, die keine Folgekosten verursachen, ist benötigt der Provider die echten Daten in der Praxis nicht. Deswegen ist dies ein gangbarer Weg, um sich der Wirksamkeit von Überwachungsgesetzen wie der Bestandsdatenauskunft zu entziehen. Dem Endnutzer kann es auch egal sein, dass die Anbieter nach §111 TKG die Registrierung eventuell besser prüfen müssten. Im schlimmsten Fall wird die Prepaid-Karte wieder gesperrt.
Die Freischaltung
Die Online-Freischaltung läuft bei den meisten Anbietern so ab, dass man die neue Handynummer und einen Code auf der Registrierungsseite eingibt und dann aufgefordert wird, seine persönlichen Daten anzugeben und einen Login mit Passwort auf der Seite des Anbieters anzulegen. Danach erhält man oft noch einen Bestätigungslink per Mail. Einige Minuten nach dem Anklicken des Links in der Bestätigungsmail wird die Karte freigeschaltet und man kann telefonieren, SMS versenden oder surfen.
Wenn man die hier beschriebenen Schritte beachtet, sollte die Freischaltung problemlos funktionieren. Da bleibt uns nur noch, viel Spaß mit der Prepaid-Karte und der neu gewonnen Anonymität zu wünschen.
Gewinnspiel
Wir verlosen drei anonym registrierbare Starterpakete mit Prepaid-SIM-Karten, die jeweils ca. 10 Euro Startguthaben oder Surf-Flatrates enthalten.
Um teilzunehmen, schickt einfach eine korrekt mit OpenPGP verschlüsselte E-Mail an vorstand@piratenpartei-bw.de
PGP-Key
—–END PGP PUBLIC KEY BLOCK—–
Wenn ihr noch nicht wisst, wie das funktioniert, schaut euch unsere Anleitung vom Montag zur Mailverschlüsselung mit OpenPGP an.
Die E-Mail muss nur die Information enthalten, dass ihr am Gewinnspiel teilnehmen wollt, wir melden uns per Mail bei den Gewinnern. Einsendeschluss ist der bundesweite Protesttag gegen die Bestandsdatenauskunft, Sonntag der 14.04.2013.
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Durch das neue Gesetz zur Bestandsdatenauskunft können Behörden über eine Schnittstelle die Anschlussinhaber hinter IP-Adressen im Internet automatisiert ermitteln. Schon in der Vergangenheit hat das BKA sozusagen seine eigene Website als »Falle« benutzt und Anfragen über die Identität aller Besucher gestartet [1]. Wären neben dem mangelnden Richtervorbehalt auch keine manuellen Abfragen mehr notwendig, so würde die Hürde für den Missbrauch solcher Privilegien drastisch gesenkt.
Nachdem wir gestern bereits die OpenPGP-Verschlüsselung erklärt haben, wollen wir euch deshalb heute zeigen, wie man mit der Tor-Software weitgehend anonym im Internet surfen und sich so gegen diese Überwachung wehren kann. Auch beim Aufruf der BKA-Homepage braucht man dann keine großen Bedenken mehr zu haben.
Allerdings ist das trotz solcher Abhilfe natürlich kein erstrebenswerter Dauerzustand: Um die Bestandsdatenauskunft wieder zu kippen, sind für den kommenden Sonntag Demonstrationen geplant.
Die benötigte Software für Windows, Linux und Mac OS X kann unter folgender Adresse heruntergeladen werden:
https://www.torproject.org/projects/torbrowser.html.en
Das “Tor Browser Bundle” enthält die Software Vidalia, die für die Verbindung des Rechners zum Tor-Netzwerk sorgt, sowie eine portable Version des Firefox-Browsers mit installiertem Add-on “Tor Button”.
Zunächst öffnet man das heruntergeladene Archiv und entpackt es in einen Ordner, in dem man es wiederfindet.
Die Installation ist damit schon so gut wie fertig. Man öffnet nun den Ordner, in den man die Software gerade entpackt hat, und führt die Datei “Start Tor Browser.exe” aus, um den Tor-Browser zu starten.
Auf der Startseite sollte zu sehen sein, ob man wirklich über das Tor-Netzwerk verbunden ist. Um sicher zu gehen, kann man den normalen Browser (links im Screenshot zu sehen) öffnen und vergleichen, ob die IP-Adresse im Tor-Browser sich tatsächlich von der ohne Tor-Browser unterscheidet.
Beim dauerhaften Surfen im Netz nervt Tor leider etwas, da es zu langsam ist. Deshalb empfiehlt es sich, nur für eventuell kritische Szenarien im Netz darauf zurückzugreifen.
Die Add-ons aus dem “Tor Browser Bundle” lassen sich selbstverständlich auch in eine andere Firefox-Installation integrieren. So kann man Tor im Browser nach Bedarf an- und abschalten, ohne den Browser wechseln zu müssen. Die Entwickler von Tor raten davon jedoch explizit ab, da viele Add-ons (u.a. Flash) einige Daten trotz Benutzung von Tor preisgeben könnten [2]. Wer also auf Nummer Sicher gehen will, sollte im Zweifel den Tor-Browser benutzen.
Aufgabe der Wahlkampfkoordination ist es primär Informationsdrehscheibe zu sein, sowie dafür zu sorgen, dass Aktionen im Wahlkampf durchgezogen und Anfragen beantwortet werden. Dabei ist es ausdrücklich nicht Aufgabe der Wahlkampfkoordination, selbst vollumfänglich den Wahlkampf zu stemmen, oder aufwendige Anfragen zu beantworten. Die Wahlkampfkoordination ist vielmehr Ansprechperson nach innen und außen sowie Bindeglied zwischen Kandidierenden, Vorständen und anderen parteiinternen Gruppen.
Aufgaben:
Ansprechpartner für Kandidierende:
* Information der Kandidierenden über Projekte und Aktionen
* Information der Kandierenden über aktuelle politische Arbeit
* Vermitteln von Kontakten und spezifischeren Ansprechpersonen in der
Partei an Kandidierende
* Ansprechperson für Fragen von Kandidierenden
Ansprechperson nach außen:
* Ansprechperson für landesweite und bundesweite Presse in
Zusammenarbeit mit dem Landesvorstand und den Pressebeauftragten
* Koordinierung von Pressevertretungen und Anfragen für Veranstaltungen
an den jeweiligen Ansprechpersonen, generell Vermittlung von
Kandidierendenkontakten
* Koordinierung landesweiter Wahlkampfveranstaltungen
Ansprechpartner innerhalb der Partei:
* Enge Zusammenarbeit mit den Vorständen auf Kreis-, Bezirks und Landesebene
* Vertretung des Landesverbands in der Bundesprojektgruppe PG Bundestagswahl
Anforderungen:
* verlässliche Erreichbarkeit sowie online als auch per Telefon
* Gute Kenntnisse der Strukturen der Piratenpartei
* Gute Vernetzung innerhalb des Landesverbands
* ein gewisses Talent für Organisation und Logistik
Wünschenswert wäre außerdem:
* Wahlkampferfahrung, am besten auch in der Piratenpartei
* grundlegende geographische Kenntnisse in Baden-Württemberg
Bitte beachte, dass der Job der Wahlkampfkoordination aller Voraussicht nach in der heißen Wahlkampfphase durchaus Zeitintensiv sein kann.
Deadline: 19.04.2013, 18:00 Uhr
Bewerbungen bitte an: vorstand@piratenpartei-bw.de
Durch das neue Gesetz zur Bestandsdatenauskunft können staatliche Behörden auf Daten wie Passwörter von E-Mail-Konten oder PINs und PUKs für Handys zugreifen und dürfen die Zuordnung von IP-Adressen zu Anschlussinhabern bereits beim bloßen Verdacht auf Ordnungswidrigkeiten abfragen. Deshalb ruft die Piratenpartei Baden-Württemberg für den kommenden Sonntag zur Teilnahme an Demonstrationen gegen die Bestandsdatenauskunft auf und gibt in dieser Woche Tipps, wie man sich gegen staatliche Überwachung wehren kann.
Erhält eine Behörde etwa durch das herausgegebene Passwort für den E-Mail-Account Zugriff auf alle privaten Nachrichten im Postfach, so kann man mit Verschlüsselung zumindest dafür sorgen, dass diese nicht lesbar sind, da in der Mailbox nur der Geheimtext sichtbar ist. Außerdem lässt sich mithilfe des Schlüssels ausschließen, dass eine andere Person oder Institution durch die Nutzung eurer E-Mail-Adresse gegenüber Dritten eure Identität vorspiegelt. Hierzu könnt ihr eure E-Mails signieren, also unter Verwendung eures Passworts digital unterschreiben.
Doch nicht nur wegen staatlicher Begehrlichkeiten kann eine Verschlüsselung des Mailverkehrs sinnvoll sein. Auch auf ihrem Weg durch das Internet können unverschlüsselte Mails mitgelesen werden – wie Postkarten in der realen Welt.
Hier wollen wir die Mailverschlüsselung mit OpenPGP exemplarisch für Windows erklären. Für Linux und Mac OS X gibt es im Internet etliche ähnliche Anleitungen, wobei die Installation in Thunderbird jeweils identisch verlaufen sollte.
Es wird folgende kostenfreie Software benötigt: Thunderbird, GnuPG und das Thunderbird-Add-on Enigmail.
Das Mailprogramm Thunderbird kann unter folgender Adresse heruntergeladen werden:
GnuPG gibt es als Softwarepaket für Windows auf folgender Seite:
Nun installiert ihr einfach die heruntergeladenen Programme und richtet den E-Mail-Account in Thunderbird ein (falls Ihr das Programm nicht sowieso schon nutzt).
Mozilla Thunderbird einrichten
Im Mailprogramm Thunderbird geht man nun auf “Add-ons”.
Dort sucht ihr nach “Enigmail” und installiert das Add-on.
Nun muss Thunderbird neu gestartet werden. Als Nächstes klickt man dann auf die Einstellungen für “OpenPGP”.
Dort geht man auf “Erzeugen” und erzeugt ein neues Schlüsselpaar.
Hier wählt man nun die E-Mail-Adresse aus, für die man den Schlüssel erzeugen möchte, und gibt eine “Passphrase” ein, also ein sicheres Passwort. Bitte merkt Euch dieses Passwort gut oder notiert es, da ihr es in Zukunft noch benötigen werdet!
Es ist außerdem sinnvoll, einen Zeitraum zu wählen, nach dem der Schlüssel abläuft (zwei oder drei Jahre sind üblich). So wird ein regelmäßiger Wechsel erzwungen. Sollte ein Angreifer an den geheimen Schlüssel gelangen, der zur Entschlüsselung von Nachrichten verwendet wird, so kann er nicht ewig mitlesen oder sich als die betreffende Person ausgeben.
Nun klickt man auf “Schlüsselpaar erzeugen”. Daraufhin wird man noch einmal gefragt, ob man den Schlüssel erzeugen will. Also noch einmal auf “Schlüssel erzeugen” klicken.
Jetzt sind einige Sekunden oder Minuten Geduld gefragt, bis die Erzeugung des Schlüssels abgeschlossen ist.
Nachfolgend wird gefragt, ob man ein Widerrufszertifikat erzeugen möchte. Das ist sinnvoll, falls man den Schlüssel einmal nicht mehr nutzen möchte. Dieses Widerrufszertifikat wird als Datei gespeichert. Diese Datei sollte man ebenso wie das gewählte Passwort gut aufheben.
Um das Widerrufszertifikat erzeugen zu können, muss man das Passwort, das man kurz vorher als “Passphrase” angegeben hat, erneut eingeben. Dann geht man wieder zu den “Einstellungen” für OpenPGP und dort auf “Schlüssel verwalten”. Hier setzt man das Häkchen bei “Standardmäßig alle Schlüssel anzeigen” und klickt unter “Datei” auf “Schlüsselzwischenspeicher neu laden”.
Spätestens jetzt sollte der neue Schlüssel in der Liste sichtbar sein.
Damit andere Nutzer den Schlüssel auch finden können, lädt man ihn nun auf einen Schlüsselserver hoch. Hierzu klickt man mit der rechten Maustaste auf den Schlüssel und wählt die entsprechende Funktion. Nun wird man gefragt, auf welchen Schlüsselserver man den Schlüssel hochladen möchte. Man kann diese Prozedur beliebig oft wiederholen und den Schlüssel so auf verschiedene Schlüsselserver hochladen.
Es ist natürlich auch möglich, den öffentlichen Schlüssel per E-Mail an andere Kommunikationsteilnehmer zu versenden. Hierbei besteht keinerlei Gefahr, da dieser Schlüssel nur zum Prüfen der Unterschrift und zum Verschlüsseln von E-Mails verwendet werden kann. Eine Signatur kann auf dieser Basis nicht erstellt werden, ebenso wenig kann eine Nachricht entschlüsselt werden.
Nun kann der eigene Schlüssel von anderen gefunden werden, und man kann verschlüsselte Mails erhalten.
Jetzt wird es Zeit, die erste eigene verschlüsselte E-Mail zu versenden. Dazu verfasst man ganz normal eine neue Mail und klickt dann auf “OpenPGP” und dort auf “Nachricht verschlüsseln”. Außerdem kann man gleich noch auf “Nachricht unterschreiben” klicken und den Schlüssel so nutzen, um zu bestätigen, dass man als Besitzer des Schlüssels die Mail geschrieben hat. Wenn man die Mail unterschreiben möchte, wird man vor dem Versenden der Mail aufgefordert, zur Bestätigung die “Passphrase” einzugeben.
Da man den Schlüssel des Empfängers der Mail wahrscheinlich noch nicht hat, wird man beim Versuch, die Mail zu versenden darauf hingewiesen, dass man diesen noch auswählen muss. Hier klickt man auf “Fehlende Schlüssel herunterladen” und wählt einen Schlüsselserver, von dem man den Schlüssel laden möchte.
Die auf dem Schlüsselserver gefundenen Schlüssel werden nun angezeigt. Man setzt das Häkchen bei dem jeweiligen aktuellen Schlüssel, den man verwenden möchte, und klickt auf “OK”. Daraufhin erscheint eine Meldung, die man ebenfalls bestätigt.
Nun müsste der Schlüssel in der Schlüsselliste stehen. Mit einem weiteren Klick auf “OK” in der Schlüsselliste wird die Nachricht verschickt.
Herzlichen Glückwunsch: Du hast gerade deine erste verschlüsselte Mail versendet!
Um Mails mit OpenPGP verschlüsseln zu können, muss der Empfänger auch über einen Schlüssel verfügen. Also erklärt eurer Familie und euren Freunden, wie auch sie ihre E-Mails verschlüsseln und dann vertraulich mit euch kommunizieren können.