Bastian Haas Klarmachen zum Ändern!

Die Demonstration “Freiheit statt Angst” am 11. September 2010 ist wohl eine der wichtigsten Veranstaltungen, bei der wir für unser Ziel einer freien Gesellschaft ohne Überwachung werben können. Zahlreiche Piraten nehmen daran teil und die Partei selbst hat sich schon finanziell engagiert. Die Organisatoren brauchen aber denoch weitere finanzielle Unterstützung.

Ihr könnt also helfen, indem Ihr auf das folgende Konto überweist:

Kontoinhaber: Humanistische Union
Kontonummer 30 74 250
Bankleitzahl 100 205 00
Bank für Sozialwirtschaft
Verwendungszweck: “Demo Freiheit statt Angst”

Die Humanistische Union hat auch ein Online-Spendenformular eingerichtet.

Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass dies eine unvergessliche Demonstration wird!

Seit den fünfziger Jahren begehen in Deutschland Gewerkschaften, Initiativen der Friedensbewegung, Kirchen und andere Gruppen der Zivilgesellschaft am 1. September den Antikriegstag. Im Gedenken an den 1. September 1939, an dem mit dem Überfall Deutschlands auf Polen der Zweite Weltkrieg begann, soll der Antikriegstag kriegerische Auseinandersetzungen weltweit verurteilen und alle Länder und Menschen zur friedlichen Lösung von Konflikten ermahnen.

In ihrem Wahlprogramm zur Europawahl 2009 verurteilte die Piratenpartei Deutschland Angriffskriege und sprach sich für eine Ächtung von Atomwaffen und Uranmunition aus.

Auf Landesebene ist die Piratenpartei Baden-Württemberg besonders besorgt über die zunehmende aggressive Werbung in Schulen für den Dienst in der Bundeswehr. Klassenzimmer dürfen keine Rekrutierungsbüros werden. Die zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Bundeswehr getroffene Kooperationsvereinbarung muss zurückgenommen werden. Bundeswehrbesuche an Schulen müssen neutral gestaltet werden. Solange dies nicht gewährleistet ist, soll darauf verzichtet werden.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg ruft alle Mitglieder und Sympathisanten dazu auf, an Mahnwachen und Kundgebungen zum Antikriegstag diesen Mittwoch am 1. September 2010 teilzunehmen.

Eine Übersicht über Veranstaltungen zum Antikriegstag in Baden-Württemberg findet sich auf der Seite der Friedenskooperative.

In den letzten Wochen ist Stuttgart geprägt von Protesten der Bevölkerung gegen die ersten Schritte zur Umsetzung des Projekts Stuttgart 21. Regelmäßig versammeln sich tausende Menschen in der Innenstadt, vor allem im und in der Nähe des Bahnhofsgeländes. Diesen Freitag versammelten sich mehr als 20.000 Menschen zu einem Schweigemarsch. Sie alle fordern einen Stopp des Projektes und eine Befragung der Bevölkerung, um zu entscheiden, ob Stuttgart 21 umgesetzt werden soll.

Der Landesverband der Piratenpartei in Baden-Württemberg unterstützt die Forderungen der Demonstranten. Er hatte bereits am 12. Juni bei seinem Landesparteitag in Konstanz folgende Resolution verabschiedet:

Der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei Deutschland ist im vergangenen Jahr dem Aktionsbündnis Kopfbahnhof 21 beigetreten. Damit wollte der damalige Vorstand ausdrücken, dass man die Vorgehensweise von Bahn, Land und Stadt in Bezug auf das Projekt Stuttgart 21 für falsch hält und aktiv dagegen Stellung beziehen. Die S21-Entscheidungsfindung erfolgte unter Ausschluss der Öffentlichkeit und Informationen über das Projekt werden seit Jahren den Bürgern als Hauptzahler vorenthalten. Dies bedeutet jedoch nicht zwangsläufig, dass wir uns für das Alternativprojekt Kopfbahnhof 21 einsetzen.

Die Vertreter der Piraten sind der Ansicht, dass nach Vorlage der vollständigen Planungsunterlagen und der erforderlichen Ausnahmegenehmigungen die Alternativen S21 und K21 von unabhängigen Sachverständigen auf Kosten und Risiken geprüft werden sollen. Bis zu diesem Zeitpunkt sollen unumkehrbare Vorarbeiten wie das Fällen von Bäumen im Schlosspark oder der Abriss der Seitenflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs unterbleiben.

Nur wenn den Bürgern eine Möglichkeit der Beteiligung gegeben wird, kann ein solches Projekt mit derart einschneidender Wirkung akzeptiert und dadurch auch mitgetragen werden.

Die Piratenpartei wird zur Landtagswahl 2011 im Wahlkreis Sinsheim durch Rafael Landwehr und Stephan Reinwald vertreten.

Die PIRATEN treten zur Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März 2011 an. Damit die größte nicht im Bundestag vertretene Partei auch im Wahlkreis Sinsheim von den Bürgern gewählt werden kann, hatten sich die Mitglieder am Sonntag, dem 15. August 2010, versammelt, um Bewerber und Ersatzbewerber für den Wahlkreis zu wählen.

Bewerber ist der Wehrdienstleistende Rafael Landwehr aus Sinsheim. Er wird unterstützt durch den Ersatzbewerber Stephan Reinwald aus Wiesenbach. Beide hoffen in den kommenden Wochen auf Bürger, die durch eine Unterstützerunterschrift bestätigen, dass die Piraten bei der Landtagswahl eine Alternative auf dem Wahlzettel sein sollen.

Die öffentliche Aufstellungsversammlung fand im Restaurant „Bella Marmaris“ in Sinsheim statt, in dem sich vier stimmberechtigte Piraten und weitere Gäste einfanden.

Bewerber und Ersatzbewerber freuen sich auf einen spannenden Wahlkampf, bei dem es darum geht der Bevölkerung die landespolitischen Ziele der PIRATEN näher zu bringen. Besonders Transparenz bei politischen Entscheidungsprozessen, ein modernes Bildungssystem und eine Innen- und Sicherheitspolitik, die weniger von Aktionismus und mehr von Bürgerrechten und Vernunftentscheidungen geprägt wird, stehen auf der Agenda der Piraten.

Mehr unter http://ltw.piratenpartei-bw.de/

Bewerber für die Landtagswahl Baden-Württemberg, Wahlkreis 41, Sinsheim
Alter: 18
Tätigkeit: Wehrdienstleistender/Praktikant
Wohnort: Sinsheim
Politische Schwerpunkte: Wahrung und Stärkung der Bürgerrechte, freier Zugang zu Wissen und Bildung, mehr Beteiligung an direkter Demokratie.

Ersatzbewerber für die Landtagswahl Baden-Württemberg, Wahlkreis 41, Sinsheim
Alter: 20
Beruf: Student (Soziologie)
Wohnort: Wiesenbach (bei Heidelberg)
Politische Schwerpunkte: Informationelle Selbstbestimmung stärken und Urheberrecht überarbeiten.

Angelbachtal, Bammental, Eberbach, Epfenbach, Eschelbronn, Gaiberg, Heddesbach, Heiligkreuzsteinach, Helmstadt-Bargen, Lobbach, Mauer, Meckesheim, Neckarbischofsheim, Neckargemünd, Neidenstein, Reichartshausen, Schönau, Schönbrunn, Sinsheim, Spechbach, Waibstadt, Wiesenbach, Wilhelmsfeld und Zuzenhausen des Rhein-Neckar-Kreises

Pressekontakt: Bernd Eckenfels (Pol.GF BzV KA)
Telefon/Fax: 0321 21284600
Mail: presse@bzv-ka.piratenpartei-bw.de

Postfach:
Piratenpartei Deutschland – Bezirksverband Karlsruhe
Postfach 21 10 02
76160 Karlsruhe

Für Journalisten allgemein verwendbares Bildmaterial finden Sie unter: http://www.piratenpartei.de/presse/bildmaterial

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.

Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 847.870 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat mittlerweile über 12.000 Mitglieder.

Der Bezirksverband Karlsruhe der Piratenpartei ruft alle Piraten und Freunde auf, sich an der Mahnwache und Kundgebung gegen die geplante rechte Demo in Karlsruhe zu beteiligen[1].

Das Antifaschistische Aktionsbündnis Karlsruhe (AAKA) ist eine von breiten Schichten der  Gesellschaft getragene Vereinigung, die es sich zum Ziel gemacht hat, ein Zeichen gegen Faschismusund Rassismus zu setzen . Anlässlich einer geplanten (aber letzendlich nicht genehmigten[2]) Demonstration von Rechtsextremen in Karlsruhe hat das Bündnis zu einer Mahnwache vor der  Lutherkirche und zu einer Kundgebung am Durlacher Tor für Samstag, 21. August 2010 um 10:00 Uhr aufgerufen.

Piraten werden sich vor Ort für Toleranz und Demokratie einsetzen. Wir berufen uns dabei auf das Parteiprogramm, die Satzung und das verabschiedete Wahlprogramm für die nächste Landtagswahl.

(Aufruf des Vorstandes des Bezirksverbands Karlsruhe der Piratenpartei Deutschland)

• [1] http://www.antifa-buendnis-ka.de/infos/2010/20100821_aufruf.html
• [2] http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Stadt-Karlsruhe-verbietet-Nazi-Aufmarsch;art6066,456353

Folgender offener Brief wurde Herrn Rech (Innenminister des Landes Baden-Württemberg) letzte Woche geschickt.

Sehr geehrter Herr Minister,

die Piratenpartei Baden-Württemberg wünscht von Ihnen eine Stellungnahme zum Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts (VG 1K 905.09). Mit diesem Urteil wird es der Berliner Polizei untersagt, anlasslos friedliche Demonstranten zu filmen. Eine solche Vorgehensweise wird zur Zeit leider auch von der Polizei in Baden-Württemberg verfolgt. Ein Beispiel war die Demonstration zum 1. Mai 2009 in Ulm, bei der in der Innenstadt – weit weg von der eigentlichen Demo – Caféhausbesucher von der Polizei gefilmt wurden.

Haben Sie vor, dieses Urteil in Baden-Württemberg zu beherzigen und in Form einer entsprechenden Regelung umzusetzen?

Die Piratenpartei sieht in diesem Urteil einen wichtigen Schritt in Richtung des Schutzes der Bürger vor übertriebenen Überwachungsmaßnahmen. Wir fordern Sie deshalb auf, eine entsprechende Weisung in das Landespolizeigesetz aufzunehmen.

Dieses Schreiben wird als offener Brief auch im Internet veröffentlicht.

Hochachtungsvoll,

Für den Vorstand der Piratenpartei Baden-Württemberg

Sebastian Nerz
- Vorsitzender des Landesverbandes Baden-Württemberg -

Am Christopher-Street-Day in Stuttgart vergangenes Wochenende zeigte die Piratenpartei Flagge und demonstrierte für Gleichberechtigung, Bürgerrechte und Toleranz.

Auch über 40 Jahre nach Beginn des Kampfes um Gleichberechtigung in der Christopher Street in New York ist diese Form der politischen Demonstration und Mahnung leider weiterhin nötig. Das diesjährige Motto brachte es auf den Punkt: “Schön wär’s” – wenn ein gleichgeschlechtliches Paar gemeinsam ein Kind adoptieren könnte. “Schön wär’s” – wenn die Steuern nicht von der sexuellen Orientierung abhängen würden. “Schön wär’s” – … kurz: wenn alle nicht nur die gleichen Pflichten hätten, sondern auch die gleichen Grund- und Bürgerrechte genießen dürften.

So machten auch die Piraten auf diese immer noch existenten gesellschaftlichen Missstände und politischen Ungleichberechtigungen aufmerksam und feierten zudem mit über 200.000 Menschen ein Fest der Vielfalt und Toleranz.

Die Piratenpartei unterscheidet – wie sie es auch in ihrer Satzung festgelegt hat – Menschen nicht nach der sexuellen Identität oder Orientierung und geht damit den entscheidenden Schritt weiter als das Grundgesetz.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg unterstützt den CSD Stuttgart e.V. in der “unerfüllten Forderung nach vollständiger Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender in allen Bereichen des täglichen Lebens – im Alltag und der Gesellschaft, in der Familie, am Arbeitsplatz sowie in rechtlichen Dingen” und hat dies auch mit konkreten Punkten im Landtagswahlprogramm verankert.

Am 14. August findet in Mannheim unter dem Motto “Die Zukunft ist bunt” der Christopher-Street-Day Rhein-Neckar statt. Die Piratenpartei wird auch dort ein Zeichen gegen Diskriminierung und Intoleranz setzen und ruft auch bundesweit zur Beteiligung an den Paraden und Demonstrationen auf.

Weitere Bilder finden sich in dieser Galerie.

Heute bestätigte das kommunale Prüfungsamt in Karlsruhe offiziell den ersten Kandidaten der Piratenpartei Baden-Württemberg für die Landtagswahl 2011. Vorigen Freitag übergab Sven Krohlas, Kandidat im Wahlkreis Bretten (WK 30), den Wahlvorschlag und die nötigen 150 Unterstützerunterschriften. Die Prüfung aller Unterschriften war nun erfolgreich.

Im Gegensatz zu den schon im Landtag vertretenen Parteien müssen kleinere Parteien wie die Piratenpartei für jeden ihrer 70 Wahlkreiskandidaten 150 Unterstützerunterschriften sammeln. In der Summe ergibt dies 10.500 nötige Unterschriften in Baden-Württemberg. Zur Bundestagswahl waren landesweit nur 2000 Unterstützerunterschriften notwendig.

„Der Zuspruch in der Bevölkerung ist enorm“, so die Erfahrung des 28-jährigen Sven Krohlas im eigenen Wahlkreis „Die Bürger erhoffen sich von den Piraten einen Wandel in der Politik.“

Ziel der Piratenpartei ist es, zur Landtagswahl in Baden-Württemberg flächendeckend in allen Wahlkreisen anzutreten. Aktuell hat die Partei schon in 64 von 70 Wahlkreisen Kandidaten gewählt.

Nach diversen Medienberichten plant der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) ein Gesetz, das Kommunen erlauben soll, auf öffentlichen Flächen Alkoholverbote zu erlassen – und die SPD klatscht Beifall. Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt ein solches Gesetz als aktionistisch und wirkungslos ab.

„Ein derartiges Alkoholverbot geht völlig an der eigentlichen Problematik vorbei. Man sollte die Frage stellen, warum Jugendliche zur Flasche greifen – und warum die Städte und Kommunen zu wenig Alternativen wie Jugendtreffs anbieten. Auch sollte überprüft werden, warum offensichtlich die Vorgaben des Jugendschutzgesetzes zum Verkaufsverbot von Alkohol an Jugendliche nicht greifen.“, so der zwanzigjährige Norbert Hense, Landtagskandidat der Piraten. „Ein derartiges Gesetz kann nur zu einer Verdrängung führen. Nach dem Motto ‘Aus den Augen, aus dem Sinn’ ist für Regulierungspolitiker zwar alles in Ordnung, wenn die Jugendlichen nicht mehr auf dem Marktplatz trinken, sondern versteckt in abgelegenen Parks. An der eigentlichen Problematik ändert sich damit aber überhaupt nichts. Oder will Minister Rech damit erreichen, dass die Betroffenen nach amerikanischem Vorbild ihre Flaschen in braune Papiertüten packen?“

„Wir müssen den Jugendlichen Alternativen anbieten. Wenn die Betroffenen echte Beschäftigungsmöglichkeiten hätten, ihren Hobbys nachgehen könnten oder, unabhängig vom sozialen Stand der Eltern, auch neue Hobbys ausprobieren könnten, würden sie sich seltener oder gar nicht zum Trinken treffen. Daher brauchen Jugendliche gerade in ihrer Freizeit mehr Möglichkeiten, sich in Gruppen zu beschäftigen. Dabei sollte das Land sie so gut wie möglich unterstützen.“, meint Florian Zumkeller-Quast (19), Beisitzer im Landesvorstand und Kandidat für die anstehende Landtagswahl im Wahlkreis Breisgau. „Es kann auch nicht sein, dass die Jugendlichen mit ihren Problemen allein gelassen werden – wir brauchen also mehr qualifizierte Sozialarbeiter an den Schulen.“

Mit Sorge sieht die Piratenpartei die Entwicklung, dass die Landesregierung immer mehr auf vorbeugende Maßnahmen setzen will, ohne dass eine tatsächliche Gefährdung vorliegt, und dabei die Rechte unschuldiger Bürger teilweise massiv einschränken will. Deshalb spricht sie sich in ihrem Wahlprogramm dafür aus, dass bestehende Regelungen des Jugendschutzgesetzes konsequent umgesetzt und kontrolliert werden und dass öffentliche Räume wirklich für alle Bürger nutzbar bleiben – aktionistische Verbote hingegen lehnt sie ab.[*]
Weiterhin wollen die Piraten erreichen, dass die Schulen optionale Nachmittagsprogramme anbieten, bei denen die Schüler beispielsweise Sport- oder Kunstprogramme belegen können.

[*] Quelle: Wiki->Landespolitik->Inneres->Polizeiverordnung

Kurz vor Einführung der neuen Auflage eines Schulbuches für das Fach Englisch haben evangelikale Christen in Bayern zu Jahresbeginn eine Beschwerde wegen religionskritischer Passagen in einem journalistischen Unterrichtstext des Buches eingereicht. Das bayerische Kultusministerium sorgte kurzerhand dafür, dass der Berliner Verlag des Buches die Passagen aus der Version entfernte, und begründete dies mit der bayerischen Landesverfassung, in der festgehalten ist, dass alle Schüler zu „Ehrfurcht vor Gott“ erzogen werden sollen.

Bayern ist hier kein Einzelfall: Ähnliche Formulierungen finden sich in den Verfassungen und Schulgesetzen anderer Bundesländer, so auch in Baden-Württemberg. Die Piratenpartei Baden-Württemberg jedoch sieht den Staat besonders bei der Bildung zu weltanschaulicher Neutralität verpflichtet und fordert, Gottes- und Religionsbezug aus der Landesverfassung und dem Schulgesetz zu streichen, da das baden-württembergische Schulgesetz in §100 Abs. 3 bewusst konfessionsfreie und nichtchristliche Schüler benachteiligt.

„Während christlicher Religionsunterricht flächendeckend ab der ersten Klasse unterrichtet wird, ist Ethikunterricht als Alternative zum Religionsunterricht vielerorts erst ab der Religionsmündigkeit der Schüler oder aus finanziellen Gründen gar nicht verfügbar“, erwähnte die Landtagskandidatin des Wahlkreises Hechingen-Münnsingen, Dipl.-Pädagogin Jasenka Wrede, auf dem Parteitag der Piratenpartei während einer Diskussion zur Praxis des schulischen Religionsbezugs in Baden-Württemberg. So hat z. B. die Elterninitiative Ethik der Karolinen-Kaspar-Grundschule in Freiburg bereits im April Klage beim Verwaltungsgericht erhoben, um dieser landesweiten Ungerechtigkeit im Schulangebot entgegenzutreten. Bei einem Anteil nichtchristlicher oder konfessionsfreier Schüler von über 53 Prozent kämpfen Eltern hier bisher vergebens um die Einrichtung eines Ethikunterrichts in den unteren Klassen.

Auch die Piratenpartei Baden-Württemberg setzt sich in ihrem Landtagswahlprogramm für das flächendeckende Angebot eines Ethikunterrichts ab der ersten Klasse ein. „Die notwendigen Finanzmittel zur Deckung des Angebotes (geschätzte 20 Millionen Euro für 500 zusätzliche Lehrerstellen) könnten beispielsweise aufgebracht werden, wenn sich die Landesregierung endlich dazu durchringen würde, die über 100 Millionen Euro Gehälter für Bischöfe und Geistliche zukünftig für alle Bürger zu verwenden“, so die in der Bildungspolitik engagierte Kandidatin der Piratenpartei.

Am Abend des 17.8.2009 hielten sich einige Personen, die von der Polizei zur linken Szene gezählt werden, auf dem Karlsruher Marktplatz auf. Aufgrund eines durch die rechte Szene für den Tag angekündigten Flashmobs anlässlich des Todestags von Rudolf Hess befürchtete die Polizei Auseinandersetzungen und sprach präventiv eine Reihe von Platzverweisen aus. Ähnlich gelagert war das Aussprechen von Platzverweisen gegen einige Personen am 30.6.2009. In diesem Fall befürchtete man die Störung einer Werbeveranstaltung der Bundeswehr. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe stellte nun die Rechtswidrigkeit dieser Platzverweise fest.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt diese Urteile. „Wir sehen mit Sorge, dass die Polizei willkürliche Präventivmaßnahmen mittlerweile als gängiges Mittel einsetzt. Ein Präventivstaat stellt aber eine Bedrohung für die Versammlungs- und Meinungsfreiheit dar. Gut, dass das Verwaltungsgericht Karlsruhe klargestellt hat, dass die bloße Anwesenheit einer Person auf einem öffentlichen Platz nicht als Anlass für einen Platzverweis ausreicht.“, so Uwe Lancier, Landtagskandidat für den Wahlkreis Karlsruhe West.

In ihrem Programm für die Landtagswahl 2011 kritisiert die Piratenpartei Baden-Württemberg die in der Vergangenheit von der derzeitigen Landesregierung angeregte Verschärfung der Versammlungsfreiheit. Außerdem lehnen die Piraten jegliche Vorverurteilung von Menschen aufgrund ihres Aussehens ab, die oftmals unbegründet in verdachtsunabhängigen Personenkontrollen durch staatliche Organe mündet. „Ohne ein ausreichendes Maß an Freiheit funktioniert keine Demokratie“, so Lancier abschließend.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg unterstützt die Forderungen der IG Metall nach gerechter Entlohnung von Leiharbeitnehmern.

Noch immer gilt in Deutschland nicht der Grundsatz, dass für gleiche Arbeit auch gleiches Geld gezahlt werden muss. Die IG Metall in Baden-Württemberg hat daher eine Kampagne für faire Arbeitsbedingungen für Leiharbeiter gestartet. Die Piratenpartei Baden-Württemberg unterstützt diese Forderungen: Faire Entlohnung und sichere Arbeitsbedingungen sind Voraussetzungen für engagierte und leistungsfähige Mitarbeiter.

Im Landtagswahlprogramm setzen sich die Piraten für eine bessere Bezahlung von Leiharbeitnehmern ein. So sollen die Arbeitgeber, ähnlich dem französischen Modell, verpflichtet werden, den Leiharbeitnehmern die erforderliche Flexibilität durch ein höheres Entgelt zu kompensieren.
„Die Leiharbeit als Brücke zur Festanstellung funktioniert nicht. So werden nach neuesten Zahlen nur 7 Prozent der Leiharbeitnehmer in eine Festanstellung übernommen. Außerdem wird Leiharbeit als Instrument genutzt, um den Betriebsräten ihren Einfluss im Unternehmen zu entziehen“, so André Martens, Betriebsratsvorsitzender in einem großen Freiburger Halbleiterunternehmen. „Gewöhnlich haben unsere Leiharbeitnehmer einen um bis zu 30 Prozent geringeren Lohn als ihre festangestellten Kollegen und eine Kündigungsfrist von nur 14 Tagen bei ihrem Verleiher. Viele haben Angst um ihren Arbeitsplatz und trauen sich nicht einmal, den Betriebsrat zu konsultieren“, führt der Landtagskandidat der Piraten für den Wahlkreis Freiburg II weiter aus.

Die Piratenpartei steht für eine sachorientierte Politik, die die Bürger mit einbeziehen und gerechte Lösungen finden soll. Die Benachteiligung von Leiharbeitnehmern spielt Arbeitnehmer gegeneinander aus, setzt Stammbelegschaften unter Druck, hebelt Flächentarifverträge aus und sorgt so für sozialen Unfrieden. Leiharbeit ist ein wichtiges Mittel, mit dem Unternehmen flexibler auf plötzliche Ereignisse reagieren können. Gesetzliche Rahmenbedingungen, die sich an Regelungen unserer Nachbarn in Europa anlehnen, müssen aber dafür sorgen, dass dieses Mittel nicht missbraucht werden kann.

Eine Reform der Leiharbeit ist dringend nötig. Dass Arbeitnehmer wie bisher derart ungleich behandelt werden, ist in einer demokratischen Gesellschaft inakzeptabel und wird von den Piraten strikt abgelehnt.

Die Initiative „Gleiche Arbeit – gleicher Lohn“ informiert bei ihrer Kampagnen-Tour am 5.7. in Freiburg, am 6.7. in Lörrach und am 7.7. in Stuttgart die interessierten Bürger über ihre Ziele.

Update (5.7.2010): Der für heute geplante Termin der Initiative in Freiburg ist auf ein noch nicht bekanntes Datum im Oktober verschoben worden. Die Homepage der Initiative wird diesbezüglich auch noch angepasst werden. Die Termine für Lörrach und Stuttgart sind aber noch gültig.

Die Piratenpartei Deutschland wünscht dem zehnten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Christian Wulff, alles Gute und viel Erfolg in seinem schwierigen und wichtigen Amt.

Eine der wichtigsten Anforderungen an den Bundespräsidenten ist seine Überparteilichkeit – er ist der Garant der Demokratie in Deutschland, ein Vermittler zwischen Gruppierungen und ein Beschützer unserer Verfassung. Das Amt sollte nicht missbraucht werden, um Streitereien zwischen Parteien fortzuführen.

Es ist unwürdig, dass die Parteien die Bundesversammlung für ihr parteipolitisches Taktieren missbraucht haben. Sowohl dem Amt als auch der Person kann das nur schaden. Daniel Flachshaar, Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei, meint dazu: »Ich wünsche Herrn Wulff, dass er es schafft, die Beschädigung durch diese Vorführung zu überwinden. Alle Präsidentschaftskandidaten wurden im Hinterzimmer der jeweiligen Parteien ausgeklüngelt. Die Durchführung der Wahl war rein parteipolitisch motiviert, eine Fortsetzung des gewohnten Lagerkampfes. Noch schlimmer: Von allen Lagern wurde die Gewissensfreiheit der Wahlleute in Frage gestellt.«

Der Vorsitzende des Landesverbands Baden-Württemberg, Sebastian Nerz, führt aus: »Vielleicht bin ich naiv, aber ich wünsche mir eine Wahl, bei der jeder Wahlberechtigte frei wählen darf und wirklich nur seinem Gewissen verpflichtet ist. Ich wünsche mir eine Wahl, bei der Parteitaktik keine Rolle spielt. Alle Wahlberechtigten sollten den Kandidaten wählen können, den sie wünschen, egal ob er von einer Partei vorgeschlagen wurde oder nicht. Bis es soweit ist, sollten die Parteien wenigstens intern demokratisch abstimmen, wen sie nominieren.
Kurz: Ich wünsche mir eine Wahl, die der Würde und der Verpflichtung des Bundespräsidenten als überparteilichem Bewahrer der Demokratie angemessen ist. Die Bundesversammlung 2010 war ein Zeichen der Entdemokratisierung und Parteienherrschaft, nicht der Demokratie.«

Bezeichnend für diese Bundesversammlung war auch die Abberufung der CDU-Wahlfrau Dagmar Schipanski im Vorfeld, die sich nicht eindeutig zu Wulff bekennen wollte. [1]

»Dass SPD und Grüne wiederholt gefordert hatten, die Wahl freizugeben, zeigt doch, dass die eigentliche Selbstverständlichkeit der Gewissensfreiheit mittlerweile fast vergessen wurde. Im gleichen Atemzug aber forderten sie die Linkspartei auf, Gauck zu wählen – die Forderung nach einer freien Wahl diente also nur der Unterstützung ihres eigenen Kandidaten, nicht einer wirklich demokratischen Durchführung dieser Parteienveranstaltung«, so Tobias Zawisla, Landtagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Villingen-Schwenningen.

[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/bundespraesidentenwahl-dagmar-schipanski-so-wurde-ich-als-wahlfrau-entfernt-1.961699

Der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU, Peter Trapp, fordert, Einwanderungswillige im Vorfeld einem Intelligenztest zu unterziehen. Sein CSU-Kollege Markus Ferber stößt ins gleiche Horn und verweist auf Kanada, wo von Einwanderern sogar ein überdurchschnittlicher Intelligenzquotient erwartet wird. [1]

Die Piratenpartei Baden-Württemberg sieht mit großer Sorge, wie die Union schamlos versucht, mit billigen Stammtischparolen in rechten Gewässern nach Wählern zu fischen. Dabei ist anzumerken, dass Deutschland kein Einwanderungsproblem hat. Die Zahl der Einwanderer geht schon seit längerer Zeit deutlich zurück; zuletzt sind gar mehr Menschen aus- als eingewandert. „Es wäre begrüßenswert, wenn die Union beginnen würde, auch Einwanderer als Menschen zu sehen und nicht als Bedrohung oder Sündenbock für die gegenwärtigen wirtschaftlichen und sozialen Probleme in Deutschland.“, so Florian Zumkeller-Quast, Beisitzer im Vorstand des Landesverbands Baden-Württemberg und Landtagskandidat für den Wahlkreis Breisgau.

Gegen diese Diffamierung von Ausländern und Mitbürgern ausländischer Herkunft wehren sich die Piraten in Baden-Württemberg. Sie kämpfen für ein faires Miteinander durch eine reformierte Integrationspolitik und machen sich daher für ein kommunales Wahlrecht für ausländische Mitbürger stark, die schon seit längerem in Deutschland leben. Forderungen wie jene der CDU lehnen sie entschieden ab, da diese ausschließlich dazu dienen, Unfrieden zu stiften und einen Keil in die Gesellschaft zu treiben.

In einem Artikel der Süddeutschen Zeitung wurde unlängst eine Studie vorgestellt, die bei konservativen Wählern eine geringere Intelligenz feststellte als bei jenen, die sich mit liberalem Gedankengut befassen. Die Erklärung dafür sei, dass Intelligenz es Menschen ermöglicht, flexibler zu denken, während eine konservative Grundhaltung – also das Festhalten am Bekannten – keine große Geistesleistung erfordert. Mit spöttischen Unterton meint André Martens, Politischer Geschäftsführer des Landesverbands Baden-Württemberg und Landtagskandidat für den Wahlkreis Freiburg II: „Würde man die Studie so ernst nehmen wie die Unionsforderung, könnte man meinen, die Union will ihre potentiellen Neuwähler aussperren.“ Ernst fährt er fort: „Einwanderer sind eine Bereicherung für unser Land und es ist eines Rechtsstaats unwürdig, Menschen auf einen Messwert zu reduzieren und Ihr Schicksal von diesem abhängig zu machen.“

Bild mit freundlicher Genehmigung von www.twitter.com/DerBulo

[1] Quelle: SpON: Unionspolitiker fordern Intelligenztests für Einwanderer

Zum ersten Mal ist in der vergangenen Woche ein Mann vom Amtsgericht Freiburg zu einer Geldstrafe von 300 Euro verurteilt worden, weil er eine Demonstration nicht angemeldet hatte und von der Polizei als Verantwortlicher ausgemacht wurde. Laut Polizei ist die nach Aussage des Mannes spontane Demonstration „absolut friedlich“ verlaufen.

In einem weiteren Fall wurde bereits am 19.6.2008 am Amtsgericht Karlsruhe ein Mann zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt. Er hatte die Demonstration zwar angemeldet, konnte allerdings nicht verhindern, dass einige Teilnehmer der friedlichen Demonstration gegen die Demonstrationsauflagen verstießen. Das Urteil wurde trotz unklarer Schuld verhängt, wobei der Richter dies schlicht mit „wer bestellt, der muss auch zahlen“ kommentierte.

Demonstrationen sind ein wichtiger Teil des Rechts auf freie Meinungsäußerung. 2008 brachte die CDU in Baden-Württemberg einen Gesetzesvorschlag ein, der das Demonstrationsrecht nach bayerischem Vorbild weiter einschränken und sogar die Möglichkeit bieten sollte, sowohl von behördlicher Seite aus Demonstrationen komplett zu unterbinden, als auch willkürlich Videoüberwachungen während der Demonstrationen durchzuführen. Dieser Gesetzesvorstoß ist glücklicherweise damals gescheitert. Die beiden Urteile zeigen aber, dass schon die jetzige Gesetzeslage die Demonstrationsfreiheit stark einschränkt. Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert dieses neuerliche Urteil und spricht sich für eine liberalere Gesetzgebung aus.

„Man hat die Wahl zwischen Pest und Cholera. Entweder man meldet eine Demonstration an und übernimmt das unkalkulierbare Risiko, für alle Auflagenverstöße zu haften, welche die Teilnehmer begehen oder man meldet sie nicht an und wird deshalb bestraft. Solch eine Rechtssprechung gefährdet die Demonstrationsfreiheit und muss geändert werden.“, so André Martens, Politischer Geschäftsführer des Landesverbands Baden-Württemberg und Landtagskandidat für den Wahlkreis Freiburg II.

Versammlungen „enthalten ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie, das geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren“, sagt das Bundesverfassungsgericht. Nach der Föderalismusreform haben die Bundesländer jetzt die Möglichkeit, Versammlungen selbst gesetzlich zu regeln. Ute Hauth, Landtagskandidatin für den Wahlkreis Konstanz, meint: „Ich wünsche mir, dass Baden-Württemberg mit gutem Beispiel vorangeht und ein liberaleres Versammlungsrecht einführt.“

In einem kürzlich durchgeführten länderübergreifenden Vergleich von Schulkindern in der neunten Klasse belegten die Schüler aus Baden-Württemberg den ersten Platz. Ein Grund, sich zufrieden zurückzulehnen? Leider nicht: Mehr als in jedem anderen Bundesland entscheidet die soziale Herkunft der Kinder darüber, welchen Bildungsweg diese einschlagen. Sind die Eltern Akademiker, so haben die Kinder im Vergleich zu anderen eine über sechs mal so große Chance, ein Gymnasium zu besuchen. Der Anteil der Gymnasiasten unter den Schülern aus Baden-Württemberg ist ohnehin sehr gering. Mit nur 30,8 Prozent belegt Baden-Württemberg nur den 14. Platz innerhalb der 16 Bundesländer.

„Die Anforderungen an ein modernes Bildungssystem sind also klar: Einerseits gilt es die Qualität unseres Bildungssystems zu erhalten und andererseits müssen wir mehr Menschen einbeziehen. Die Zukunft eines Menschen darf nicht hauptsächlich davon abhängen, wie viel seine Eltern verdienen!“ meint Sebastian Nerz, Vorsitzender des Landesverbands der Piratenpartei Baden-Württemberg.

Um mehr Chancengleichheit zu erreichen, wird die Piratenpartei mehr in Ganztagsbetreuungsangebote investieren. Diese sollen den Familien dabei helfen, die notwendige Flexibilität zu erreichen, den Anforderungen des Familien- und Berufslebens gerecht zu werden und gleichzeitig Kindern aus allen Schichten den Zugang zu zusätzlichen Bildungsmöglichkeiten und außerschulische Aktivitäten zu ermöglichen. Neben Wahlfächern, Hausaufgabenbetreuung und Nachhilfe soll ein möglichst breites Angebot an kulturellen oder sportlichen Tätigkeiten angeboten werden.

Ein kostenloser Besuch von Kinderkrippen schon ab dem ersten Lebensjahr soll frühzeitig helfen, allen Kindern, ungeachtet ihres familiären und gesellschaftlichen Hintergrunds, möglichst gleiche Voraussetzungen für ihren weiteren Bildungsweg zu geben.

„Kinder sind unterschiedlich. Bildung muss daher flexibler werden“ so Nerz. „Wir werden daher ein Kurssystem einführen, das es den Schulen ermöglicht, stärker als bisher auf die Begabungen und Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen einzugehen“.

Ab 28. Juni findet die neunte geheime Verhandlungsrunde zum Handelsabkommen ACTA in der schweizerischen Stadt Luzern statt. Die Piratenpartei ruft im Vorfeld am 26. Juni zum “AdACTA Day” auf, an dem Infostände und Demonstrationen geplant sind, die die Bürger über ACTA in Kenntnis und ein Zeichen gegen Intransparenz und Bürgerrechtsverletzungen setzen sollen. Ebenfalls unterstützen die Piraten aus Baden-Württemberg eine Kundgebung der Piratenpartei Schweiz in Luzern am 28. Juni.

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein weltweit geplantes Handelsabkommen. Vordergründig geht es hierbei um den Kampf gegen Produktpiraterie. Daneben haben die Verhandlungspartner aber auch härtere Strafen für Urheberrechtsverletzungen im Sinn. Auf die Verhandlungen nimmt zudem die Musik- und Filmindustrie Einfluss. So möchten die Rechteverwerter unter anderem den umstrittenen und in den USA geltenden Digital Millennium Copyright Act (DMCA) in einer verschärften Version in internationales Recht gießen.

Die Verhandlungen über die Details des Abkommens zwischen Vertretern der USA, EU, der Schweiz, Japan und weiterer Staaten finden gänzlich intransparent unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Verhandlungen für die EU führt dabei die EU-Kommission. Selbst auf Anfragen seitens des EU-Parlaments bei der EU-Kommission wurden nur wenige und zum Teil sogar falsche Angaben zu den Inhalten gemacht. Abgesehen von der Tatsache, dass das Abkommen auf äußerst undemokratische Weise “im Hinterzimmer” ausgehandelt werden soll, kritisiert die Piratenpartei vor allem dessen Inhalte.

Es umfasst Regelungen, die weit über das nationale Urheberrecht hinausgehen. Mit dem Abkommen soll die Haftung Dritter ausgeweitet und das Haftungsprivileg für Internet-Provider eingeschränkt werden. In dem Dokument werden neue Maßnahmen bis hin zur Sperrung von Internetanschlüssen aufgelistet.

Das Abkommen zielt unter anderem auf die Internetdienstanbieter. Diese sollen entweder für illegale Inhalte haften, die durch ihre Kunden bereitgestellt oder heruntergeladen werden, oder diesen Nutzern die Zugänge sperren.

„Die Provider werden gezwungen, den gesamten Datenverkehr ihrer Kunden zu überwachen. Damit verletzen sie sowohl deren Privatsphäre als auch das in Deutschland geltende Post- und Briefgeheimnis. ACTA ist damit ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Jeder Internetnutzer wird unter Generalverdacht gestellt und überwacht.“, so André Martens, Politischer Geschäftsführer des Landesverbands Baden-Württemberg und Landtagskandidat für Freiburg II.

Veranstaltungen der Piratenpartei Baden-Württemberg:

Am 26. Juni:

Demonstration in Stuttgart
Marktplatz vor dem Rathaus
15.00 Uhr

AdACTA-Infostand Freiburg (in Kooperation mit den Piraten Offenburg):
Unterlinden, Freiburg (hinter “Schwarzwald-City”)
11:00 bis ca.17:00 Uhr

AdACTA-Infostand Waldkirch:
Brunnen am Marktplatz
07:30 bis 12:00 Uhr

Am 28. Juni:

AdACTA-Infostand in Ulm
Fußgängerzone

ACTA betrifft jeden – wir erheben unsere Stimmen, denn wir lassen uns durch keinen Vertrag dieser Welt mundtot machen. Warum ACTA wirklich alle betrifft, können Sie hier nachlesen:
http://web.piratenpartei.de/100617-ACTA-betrifft-Jeden

Kommendes Wochenende finden zahlreiche Aktionen rund um den AdActaDay statt. Weltweit sind Protestaktionen gegen ACTA geplant, in Baden-Württemberg unter anderem in Stuttgart:
Am 26. Juni 2010 findet in Stuttgart ab 15:00 Uhr eine Demonstration auf dem Marktplatz vor dem Rathaus für den Stopp und die Offenlegung der geheimen Verhandlungen.

Außerdem sind an vielen weiteren Orten Infostände geplant, unter anderem in Freiburg.
In Ulm findet am Montag, den 28. Juni 2010, ein Infostand zu ACTA statt.

Am vergangenen Wochenende hat die Piratenpartei Baden-Württemberg in Konstanz ihr Wahlprogramm für die kommende Landtagswahl 2011 deutlich erweitert und verabschiedet. „Wir sind hier, um Bürger und Politik wieder näher zusammen zu bringen. Es wird Zeit für einen politischen Wechsel in Baden-Württemberg“, so der Vorsitzende des Landesverbands, Sebastian Nerz, in seiner Begrüßungsrede.

Über 154 Satzungs- und Programmanträge, die zahlreiche Piraten und Sympathisanten zuvor im Internet formulierten und diskutierten, wurden basisdemokratisch abgestimmt. Die wachsende politische Erfahrung der Piraten und die große Beteiligung im Vorfeld führten diesmal zu einem sehr effizienten Parteitag mit einer zeitlichen Punktlandung am Ende.

Blick von der Bühne beim Landesparteitag 2010.2

Im Bereich Energiepolitik gab es ein klares Bekenntnis zum Ausstieg aus der Atomenergie und zu mehr Kostentransparenz bei den Energiegewinnungsformen. Das Ziel sind mehr dezentral erzeugte erneuerbare Energien. Energieerzeugermonopole sollen durch eine eigentumsrechtliche Entflechtung der Stromnetze aufgebrochen werden. Auch die Trinkwasserversorgung gehört in die öffentliche Hand. Ein Verbandsklagerecht soll Umweltschützern zu mehr Mitspracherecht verhelfen.

„In Politik und Arbeitswelt muss es wieder gerechter zugehen“, so der Politische Geschäftsführer der Piraten des Landesverbands und Betriebsratsvorsitzende eines großen Halbleiterunternehmens in Freiburg, André Martens. „So sollen der Einsatz von Leiharbeitern und Praktikanten gerechter gestaltet und die Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden abgeschafft werden.“

„Demokratie kann nicht von oben herab gelebt werden“, betont Vorsitzender Nerz. „Kommunen müssen wieder mehr Mitspracherecht und Finanzkraft bekommen. Gerade in Baden-Württemberg als Flächenland mit sehr industrialisierten Regionen einerseits und stark ländlichen Gebieten anderererseits brauchen wir eine Landschaftsplanung, die auf die Beteiligung aller setzt. Kommunen, die sparsam im Flächenverbrauch sind, sollen belohnt werden. Auch über neue Vorrangflächen für erneuerbare Energien darf nicht allein das Land entscheiden. Die Bürger vor Ort sollen das tun, so wie sie auch mehr Beteiligung bei der Stadtplanung als auch bei finanziellen Entscheidungen in Form von Bürgerhaushalten erhalten sollen.“

Eine weitere Privatisierung der staatlichen Krankenhäuser als auch die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte lehnen die Piraten ab. Im Bereich Verkehr sollen Modellversuche klären, wie sich ein kostenloser ÖPNV auswirken würde. Im ländlichen Bereich sollen Bürgerbusprojekte bezuschusst werden, um den dort teilweise unzureichenden ÖPNV zu ergänzen.

Das Konstanzer Organisationsteam

Das Kernthema Transparenz wurde auf viele Bereiche ausgedehnt, ob es nun um Kosten bei der Energieerzeugung, den Verbraucherschutz, die Planung von kommunalen Großprojekten oder die Risiken geht, die Landesbanken bei ihrer Kreditpolitik eingehen. Auch fordern die Piraten, Wirtschaftsubventionen regelmäßig auf ihre Zielsetzung zu überprüfen.

Im Bereich der Telekommunikation setzt sich die Piratenpartei Baden-Württemberg für einen flächendeckenden Ausbau der Breitbandinfrastruktur und im öffentlich-rechtlichen Rundfunk für eine längere Verfügbarkeit der gebührenfinanzierten Inhalte und deren Veröffentlichung unter freien Lizenzen im Internet ein. Weiterhin wird mehr Gleichberechtigung gefordert, sei es das Wahlrecht für Ausländer bei Kommunalwahlen, die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften oder die Anerkennung von Subkulturen.

„Ich bin sehr stolz auf unser Programm, das eindrucksvoll zeigt, dass wir Kompetenzen in vielen Bereichen dazugewonnen und dort auch Einigkeit erzielt haben. Wir stehen für einen gänzlich neuen und offenen Politikstil“, so Martens, der selbst als Landtagskandidat für Freiburg II antritt. „Der Wahlkampf kann kommen. Wir werden die etablierten Parteien das Fürchten lehren.“

Am Wochenende des 12./13. Juni 2010 wird in der Wollmatinger Halle in Konstanz der programmatische Landesparteitag der Piratenpartei Baden-Württemberg stattfinden. Etwa 150 Mitglieder werden an diesem Wochenende das Wahlprogramm für die Landtagswahlen 2011 verabschieden.

Beim ersten Parteitag am 17./18. April 2010 in Tübingen wurden bereits Programmpunkte zu den Bereichen Bildung und Inneres beschlossen. Die Piratenpartei wird nun beim kommenden Landesparteitag ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl 2011 insbesondere mit Punkten aus den Bereichen Verbraucherschutz, Umwelt, Energie, Wirtschaft, Familien- und Sozialpolitik komplettieren.

Ausgerichtet wird der Landesparteitag vom Kreisverband Konstanz, der sich neben drei weiteren sehr engagierten lokalen Gliederungen bzw. Stammtischen auf die Ausschreibung bewarb und sich nun darauf freut, den Piraten mit einem gelungenen Parteitag den Weg in den Landtag 2011 zu ebnen.

Neben der Aufstellung von Direktkandidaten in allen 70 Wahlkreisen ist ein fundiertes und umfangreiches Landtagswahlprogramm ein weiterer Grundpfeiler der Piratenpartei Baden-Württemberg. Das klare Ziel ist, im kommenden März als erster Landesverband die 5-Prozent-Hürde zu knacken und den Stuttgarter Landtag zu entern.

Interessierte sind eingeladen, den basisdemokratischen Diskussionen und Abstimmungen beim Landesparteitag beizuwohnen. Die Piraten freuen sich auf Gäste und Vertreter der Presse.