Bastian Haas Klarmachen zum Ändern!

Tja, viel gibt es auch von meiner Seite eigentlich nicht zu sagen. Auch ich hatte es im Pressemumble vom 04. Januar schon angekündigt, dass ich nicht für die Mitarbeit in einer mittels geschlossener Mailingliste abgeschotteten Pressegruppe zur Verfügung stehe. Es wäre nur inkonsequent, wenn ich nun weiter mitarbeitete, auch wenn die Arbeit im Team bisher sehr angenehm und konstruktiv war.

Was sich die letzten Tage und Wochen in der Piratenpartei abspielt, zeigt leider zu deutlich: die eigenen Prinzipien werden an verschiedenen Stellen mit Füßen getreten, persönliche Fehden werden ohne Rücksicht auf Verluste ausgetragen und der „Umgang“ miteinander verdient diese Bezeichnung nur allzu oft nicht.

Am Mittwoch, 16. März 2011 lädt die Piratenpartei in Kooperation mit dem Forum Demokratie zu einem Vortrag mit anschließend offener Diskussion rund um das Bahnprojekt "Stuttgart 21" ins Hotel Hirt in Deißlingen ein. Beginn der Veranstaltung ist um 19.30 Uhr. Der Abend steht unter dem Motto "Stuttgart 21 - Fortschritt oder Rückschritt?"

Dipl.-Ing. Klaus Gebhard, Gründer der Stuttgarter Parkschützer, konnte als Referent gewonnen werden, was einen eindrucksvollen Vortrag mit Hintergrundinformationen verspricht und eine interessante Diskussionen erwarten lässt. Sehr gerne steht Klaus Gebhard auch vor und nach dem Vortragsabend für ein Pressegespräch Verfügung.

Ebenso besteht die Möglichkeit, mit dem Rottweiler Landtagskandidaten der Piratenpartei, Bastian Haas, ins Gespräch zu kommen.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Der Eintritt ist frei!

In den vergangenen Wochen haben CDU, SPD und Grüne über eine Neuregelung der Hartz-IV-Sätze gestritten. Deren Berechnungsgrundlage war zuvor vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden und eine Neuberechnung bis zum Ende vergangenen Jahres angeordnet. Dabei ist auffällig, dass die Bundestagsparteien den höchstrichterlich festgesetzten Termin nicht nur einfach ignoriert haben. Sie haben stattdessen die Verhandlungen jeweils zu ihrer eigenen Profilierung und nicht zu einer sozial gerechten Reform genutzt. So konnte ein widerlicher Verhandlungsprozess um jeden Cent beobachtet werden, bei dem die Belange der Hartz IV-Empfänger kaum mehr eine Rolle spielten.

„Besonders zynisch und skandalös erscheinen mir die Kürzungen bei den Behinderten“, erklärt Bastian Haas, Landtagskandidat der Piratenpartei in Rottweil. „Obwohl gerade diese unsere Unterstützung brauchen, werden ihnen die Mittel gekürzt, wenn sie bei ihren Eltern wohnen. Häufig tun sie dies jedoch aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit und sparen so dem Staat sogar effektiv Geld“. Tatsächlich sieht die neue Regelung vor, dass die Regelsätze von Behinderten, die bei ihren Eltern wohnen, um 20 Prozent gekürzt werden. Dies haben nicht nur die Regierungskoalition, sondern auch SPD, Grüne und Linke mitzuverantworten: Nicht eine der Bundestagsparteien hat diese Problemstelle ernsthaft thematisiert. „Die Piraten sind gegen die Ausgrenzung von Minderheiten und nichts anderes ist diese Regelung. Wir fordern, dass die grundgesetzlichen Rechte auf gesellschaftliche Teilhabe auch für Behinderte gelten. Statt einer Ausgrenzung wäre hier in unseren Augen viel eher eine Inklusion von Nöten“.

Mehr direkte Demokratie

Die Ankündigung von Herrn Oberbürgermeister Broß, die Entscheidung über den Bau des Großgefängnisses per Bürgerentscheid zu fällen, ist sehr zu begrüßen.

Verletzte Schüler, blutende Senioren und zerstörtes Vertrauen überall - das ist die traurige Bilanz der Eskalationspolitik von Innenminster Heribert Rech. Statt in einen sachlichen Dialog mit den Gegner von Stuttgart 21 zu treten, zwingt die Landesregierung die Polizei, selbst Schüler und Rentner mit Wasserwerfern, Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcken anzugreifen. Der Innenminister hat offenbar jedes Augenmaß im Umgang mit seinen Mitbürgern verloren.

Der Stellvertretende Vorsitzende der FDP im Kreis Rottweil, Dr. Gerhard Aden, möchte aus der FDP austreten. Grund hierfür ist nicht etwa ein plötzlicher Meinungswandel bezüglich des von Intransparenz und Lobbyismus geprägten Ausstiegs vom Atomausstieg oder der Debatte um das Steuergeschenk für Hoteliers.

Begründung ist schlicht, dass der Bundesvorsitzende der FDP und Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Guido Westerwelle, von seinem Recht, seinen langjährigen Partner Michael Mronz zu heiraten, nun Gebrauch gemacht hat.

Hier eine kurze Auflistung der Gründe, weshalb ich vorerst von einer Anmeldung absehen werde:

• Die gemeinsame Speicherung der Invitecodes zusammen mit dem Abstimmverhalten und Pseudonymen (verbunden mit der Pseudonymhistorie) ist ungeeignet, ein ausreichendes Datenschutzniveau zu erzielen.
  

Der FoeBuD hat seine Verfassungsbeschwerde-Aktion jetzt gestartet. Jeder von dieser Vorratsdatenspeicherung Betroffene kann sich an der Beschwerde beteiligen. Die Zeit drängt allerdings. Daher bitte schnellstmöglich mitmachen unter ELENA Verfassungsbeschwerde!

Soeben entdeckt:
http://www.youtube.com/watch?v=F8UUFa9Lt4Q

Damit ist eigentlich alles gesagt!